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Samstag, 23. Juni 2018 18° 2

Politik

Die CSU will mehr diskutieren

Der Schierlinger Ortsverband stellte seine neue Arbeitsstruktur vor. Nachwuchsförderung nimmt einen hohen Stellenwert ein.
Von Fritz Wallner

Bürgermeister Kiendl sprach über Verkehrsthemen. Archivfoto: llu
Bürgermeister Kiendl sprach über Verkehrsthemen. Archivfoto: llu

Schierling.Bei der CSU-Jahresversammlung im Gasthaus Gallmeier stellte CSU-Orts- und -Fraktionsvorsitzender Andy Komes vor 29 Mitgliedern die neue Struktur für die Arbeit des CSU-Ortsverbands vor. Die parteiinterne Diskussion werde vertieft und die Mitglieder würden noch stärker in die Prozesse eingebunden werden. Das Ziel sei, die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahrzehnte fortzusetzen, dafür bei der Bevölkerung Akzeptanz zu schaffen.

Komes legte einen umfangreichen Rechenschaftsbericht vor und hob besonders die Diskussion über aktuelle Themen, wie Wohnungsbau und Bauplätze, Bildung und Kinderbetreuung, Entwicklung des Ortskerns und die gewerbliche Entwicklung heraus. Die Halbzeitbilanz der CSU-Marktratsfraktion habe gezeigt, dass sich die Fraktion strikt an dem Wahlprogramm orientiere, das gemeinsam erarbeitet und verabschiedet worden war.

Mit 115 Mitgliedern ist Schierling der drittgrößte CSU-Ortsverband im Kreisverband Regensburg-Land. Die Vorstandschaft habe sich in den vergangenen Monaten intensiv darüber Gedanken gemacht, wie sich der Ortsverband auch aufgrund veränderter Bedingungen zukunftsfähig aufstellen könne. Er legte dazu ein Papier vor, das die Mitentscheidung der Mitglieder ausweitet und der Nachwuchsförderung einen hohen Stellenwert einräumt.

In der Diskussion ging es um die von den Freien Wählern landesweit angestoßene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dies sei höchst ungerecht, befanden Otto Gascher und Fritz Wallner. Denn das begünstige allein diejenigen, die schon Vermögen haben, und zum Teil auch in der Vergangenheit noch nie etwas für die Straße bezahlt hätten. „Die jungen Familien, die sich jetzt erst in einem Wohngebiet ein Eigenheim schaffen, müssen selbstverständlich auch in Zukunft zigtausend Euro für die Straße, Bürgersteige, Straßenbeleuchtung und weitere Ausstattungen bezahlen“, wurde festgestellt.

Grundstückseigentümer an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, die für die Straße sowieso nichts bezahlten haben, müssten nicht einmal für die Bürgersteige ihren Beitrag leisten. Leider meinten viele Bürger, dass in Zukunft überhaupt nichts mehr für den Straßenbau bezahlt werden müsse, was ein Trugschluss sei. Bürgermeister Christian Kiendl stellte anhand von Beispielen des öffentlichen Personennahverkehrs dar, wie gut es sei, wenn man sich als Politiker überörtlich engagiere. Er informierte darüber, dass der Bahnhof Eggmühl eine Haltestation sein wird, wenn ab Dezember Regensburg unmittelbar an den Flughafen München angebunden sein wird.

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