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Freitag, 22. Juni 2018 18° 2

Tradition

Dr. Ludwig Spaenle sichert Hilfe zu

Kultusminister Spaenle stellt sich gegen den Vorschlag der SPD. Das machte er beim Politischen Ascherdonnerstag deutlich.
Von Kerstin Hafner

Dr. Ludwig Spaenle kam zum Politischen Ascherdonnerstag.Foto: lhk
Dr. Ludwig Spaenle kam zum Politischen Ascherdonnerstag.Foto: lhk

Neutraubling.Einen Hochkaräter hatte sich die Neutraublinger CSU heuer zum Politischen Ascherdonnerstag geangelt: Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. Überaus passend für den größten Schulstandort im Landkreis mit diversen Schulen im XL-Format, von denen sich ein Teil gerade in der Umbauphase befindet.

Natürlich wurde der hohe Gast aus München gebeten, sich vor seiner Rede im Hotel am See noch schnell ins Goldene Buch der Stadt einzutragen. Und bevor der Minister seine Unterschrift auf die Seite setzen konnte, brachte Bürgermeister Heinz Kiechle – flankiert von seiner Stellvertreterin Gisela Kokotek, MdB Peter Aumer, MdL Sylvia Stierstorfer und dem CSU-Ortsvorsitzenden Christian Matz – auch gleich seine brennenden Anliegen an den Mann. Denn wie er im Vorfeld unserer Zeitung verriet, fürchtet er die „Segnungen des GroKo-Vertrags, was den Ausbau der Ganztagsschulen/-betreuung betrifft, denn da will die große Politik oft viel zu schnell zu viel erreichen, ohne bei den Kommunen nach der Machbarkeit zu fragen“.

Die Ganztagsbetreuung

Schon jetzt arbeite Neutraubling mit über 60 privaten, freiwilligen Kooperationspartnern, zum Beispiel Vereinen, zusammen, um die Ganztagsbetreuung an den großen Bildungseinrichtungen zu gewährleisten. Knapp 3200 Kinder und Jugendliche aus dem südöstlichen Landkreis gehen in Neutraubling zur Schule; an manchen Schularten, wie der Mittelschule, liegt die Ganztagsquote schon jetzt bei über 50 Prozent. „Wenn das mehr werden soll, brauchen wir professionelle Hilfe. Und ich hoffe sehr, dass keine verpflichtende Ganztagsbetreuung kommt“, so Kiechle. Spaenle beruhigte den Bürgermeister, dass die CSU das auch nicht wolle. Nun stelle sich aber die Frage nach dem Willen der Koalitionspartner.

Zur IT-Ausstattung der Schulen versprach der Minister, dass der Staat diese bezuschussen wolle. Aktuell befinde man sich „mit den Häuptlingen in Verhandlungen über einen digitalen Masterplan“, der die Förderrichtlinien regle. „Also kann ich meinem Kämmerer Entwarnung geben?“, fragte Kiechle. Stierstorfer plädierte vehement dafür, dass der Freistaat die Region rund um Regensburg und „Kommunen, die so viel leisten wie Neutraubling, weiterhin kräftig unterstütze“. Spaenle schmunzelte: „Die liebe Sylvia ist ebenso hartnäckig, wie sie mir sympathisch ist.“

Dann ging es weiter ins Hotel am See, wo ein Saal voller interessierter und beileibe nicht unkritischer Zuhörer auf den Minister wartete, darunter natürlich auch Vertreter der Jungen Union und Schülerunion, Stadträte und Bürgermeister naher Gemeinden. Spaenle begann damit, dass er tags zuvor in Passau Söders Rede gelauscht habe – einer Standortbestimmung in einer schwierigen Zeit –, wie er es nannte. Man warte ja derzeit auf die Entscheidung der SPD zum ausgehandelten GroKo-Vertrag, am 4. März soll das Votum fallen.

Spaenle sagte, er hoffe bei Gott, dass man dann endlich eine stabile Regierung bilden könne – gemeinsam mit der Sozialdemokratie, die schon beim Aufflammen der Macht von Hitlers NSDAP Blutopfer für die Demokratie gebracht habe. „Und heute zerreißt sie sich fast deswegen. Die FDP ist ja vor dieser Verantwortung davongelaufen. Ich nenne sie deswegen ab jetzt die Feigen Demokraten.“ Recht viel Lob für die Roten aus dem Mund eines Schwarzen.

Sylvia Stierstorfer wertet den ausgehandelten GroKo-Vertrag aus Sicht der CSU – genau wie Spaenle – als „gute Arbeitsgrundlage, auf der sich aufbauen lässt.“

Blick nach Berlin

Mit dem Verkehrs- und Entwicklungshilfe-Ressort und vor allem dem um Bau und Heimat erweiterten Innenministerium für Seehofer stehe man postenmäßig gut da. Schließlich seien Heimat, Grundgesetz und Leitkultur wesentliche Pfeiler der christlich-konservativen Politik Bayerns, gerade im Umgang mit der „Flüchtlings-Herausforderung“, betonte Spaenle.

Unbedingt müsse man die rechtspopulistische Abwanderung von Wählern stoppen und Menschen zurückgewinnen, die sich in den letzten Jahren nicht verstanden gefühlt und das Vertrauen in die großen Volksparteien verloren hätten. Denn die scheinbare Alternative biete keine Lösungen, sondern nur Hetze. Sicherheit sei im Ringen um das Volk ein ganz zentraler Punkt. „Derzeit sind viele Menschen in unserem Land verunsichert.“

„Wenn ich den GroKo-Vertrag durchlese, bekomme ich Depressionen“, erklärte Stadtrat Dr. Philipp Ramin. 70 Prozent der Themen seien sozialdemokratisch dominiert. Das alles als Erfolg zu verkaufen, sei übertrieben. „Ich finde keinerlei innovative Lösungsansätze; nichts Handfestes, was ich den Bürgern sagen kann.“

Momentan fehle vielen Menschen der Glaube an eine Umsetzung. „Die Zeit der verklausulierten Versprechen ist vorbei“, mahnte er, „sonst haben wir in Bayern bei der nächsten Wahl auch über 20 Prozent für die AfD“. Dafür gab es Applaus. Vize-Bürgermeisterin Gisela Kokotek nickte: „Ich hätte mir auch mehr erhofft für die CSU. Trotzdem hoffe ich, dass die GroKo zustande kommt, denn diese lange Zeit der Regierungslosigkeit ist einfach nur beschämend!“

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