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Lockvogel

Drogendeal durch Polizei provoziert?

Angeklagter soll Koks gebunkert haben. Verteidiger bezeichnet die Verwertung der Aussagen von V-Leuten als „rechtswidrig“.
von Marion von Boeselager

Der Angeklagte (rechts) mit seinem Verteidiger Helmut Mörtl. Foto: Boeselager
Der Angeklagte (rechts) mit seinem Verteidiger Helmut Mörtl. Foto: Boeselager

Regensburg.Ein Kfz-Mechaniker aus Regensburg soll auf seinem Freizeitgrundstück im westlichen Landkreis bei seinen Bienenstöcken 50 Gramm Kokain sowie Heroin zwecks gewinnbringenden Weiterverkaufs gebunkert haben.

Außerdem warf die Anklage dem getrennt lebenden Mann (36) vor, im Frühjahr 2015 in einer Spielhalle vor Ort zwei Plomben Koks für 100 Euro verkauft und Interessenten zwei Mal 100 Gramm Heroin für 5000 bzw. 5500 Euro zum Verkauf angeboten zu haben. Bei den „Kunden“ handelte es sich aber um einen nicht-öffentlich ermittelnden Polizeibeamten (noeP), der von der Staatsanwaltschaft Regensburg anscheinend als Lockvogel eingesetzt war, und um zwei Vertrauenspersonen, denen von der Anklagebehörde Vertraulichkeit zugesichert worden war. Jetzt stand der 36-Jährige wegen Drogenhandels und -besitzes vor dem Landgericht.

Glaubwürdigkeit mit Fragezeichen versehen

Zum Auftakt des Prozesses wandte sich Verteidiger Helmut Mörtl gegen die Verwertung der Zeugenaussagen der verdeckten Ermittler. Bei V-Leuten handle es sich meist „um Personen aus kriminellem Milieu, die sich aus der Zusammenarbeit mit der Polizei Vorteile wie Straferleichterungen oder Geldzahlungen versprechen“, sagte Mörtl. Ihre Glaubwürdigkeit sei „mit Fragezeichen“ zu versehen. Auch gebe es in deren Aussagen „Widersprüche“.

Mörtl stellte den Antrag, das Verfahren gegen seinen Mandanten einzustellen, da die Verwertung der so gewonnenen Erkenntnisse rechtswidrig sei. Die Ermittler hätten „den Angeklagten zu den Taten verleitet“. Dieser sei seit einer Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen Drogenhandels 2010 nicht mehr in Erscheinung getreten. Er habe nicht von sich aus „den Vorsatz gehabt, Heroin in großem Stil zu besorgen“. Es handle sich um eine „rechtswidrige Tatprovokation“. Nach einem Rechtsgespräch zwischen den Prozessbeteiligten wurde „aufgrund der Beweissituation“, so der Vorsitzende Richter, ein Deal mit dem Gericht geschlossen: Die Kammer unter Vorsitz von Richter Georg Kimmerl stellte dem Angeklagten bei einem Teilgeständnis eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren bis zu zwei Jahren in Aussicht.

Nur „verbales Handeltreiben“

Einer der Gründe: Bei den Taten handle es sich „im Wesentlichen nur um verbales Handeltreiben“. Zwei kleinere Anklagepunkte waren im Vorfeld eingestellt worden.

Der Kfz-Mechaniker ging auf das Angebot ein: Er gestand, den verdeckten Ermittlern Drogen angeboten zu haben. Ein Kripobeamter und der damalige „neoP“, der seinen Namen nicht nannte, bestätigten die Vorwürfe der Anklage im Zeugenstand. Auf die Vernehmung der V-Leute wurde verzichtet.

Der Prozess dauert an.

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