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Dienstag, 17. Juli 2018 30° 6

Etat

Geld für Bürger und Soziales

Kelheims Kreistag hat den Haushalt 2018 verabschiedet. Wir stellen vor, was die Menschen im Landkreis davon haben.
Von Martina Hutzler

Die Soziale Sicherung und hierbei insbesondere die Jugendhilfe, ferner die  Schulen und  Krankenhäuser sind große und teure Kreisaufgaben. Archivfotos: Kalaene, Hirschberger (dpa), re, hu, FFW Abensberg
Die Soziale Sicherung und hierbei insbesondere die Jugendhilfe, ferner die Schulen und Krankenhäuser sind große und teure Kreisaufgaben. Archivfotos: Kalaene, Hirschberger (dpa), re, hu, FFW Abensberg

Kelheim.Mit nur zwei Gegenstimmen hat der Kelheimer Kreistag den Haushalt für 2018 verabschiedet. Es ist der Fahrplan von Kreiskämmerer Reinhard Schmidbauer für alle Aufgaben, die der Landkreis erfüllt: zum Beispiel Sozial- und Jugendhilfe, Krankenhäuser, Schulen, Kreisstraßen, ÖPNV, Müllentsorgung. Diese und alle weiteren Aufgaben und Investitionen sowie das dafür nötige Personal kosten 128 Millionen Euro (2,8 Prozent mehr als 2017). Wichtigster Geldgeber sind die 24 Gemeinden im Landkreis: Sie überweisen die Kreisumlage ans Landratsamt und decken damit fast 45 Prozent der Ausgaben. Zweitwichtigster Finanzier ist der Staat. Er zahlt Steueranteile, Zuweisungen und Zuschüsse aus. Oft genug ist es aber auch der Staat, der den Kreisen teure Aufgaben zuweist.

Soziale Sicherung ist die wichtigste Pflichtaufgabe

Hilfe für junge Menschen, Senioren und Arbeitssuchende samt Familien („Hartz IV“), dazu die Jugendhilfe: Die Soziale Sicherung ist der größte Posten im Verwaltungs-Haushalt. Rund 30 Millionen Euro gibt der Landkreis dafür direkt aus. Zudem überweist er an den Bezirk Niederbayern 24,4 Mio. Euro Umlage – die der Bezirk zu 90 Prozent auch ins Sozialwesen steckt.

„Hartz IV“-Empfänger samt Familien („Bedarfsgemeinschaften“) erhalten vom Kreis Unterstützung für ihre Wohn-Kosten. Vor allem hier wirken noch die hohen Flüchtlingszahlen 2015/16 nach: Asylberechtigte stellen 610 der insgesamt 1440 „Hartz-IV“-Bedarfsgemeinschaften im Landkreis.

Die Soziale Sicherung und hierbei insbesondere die Jugendhilfe, ferner die  Schulen und  Krankenhäuser sind große und teure Kreisaufgaben. Archivfotos: Kalaene, Hirschberger (dpa), re, hu, FFW Abensberg
Die Soziale Sicherung und hierbei insbesondere die Jugendhilfe, ferner die Schulen und Krankenhäuser sind große und teure Kreisaufgaben. Archivfotos: Kalaene, Hirschberger (dpa), re, hu, FFW Abensberg

2Bei der Jugendhilfe steigt der Bedarf auch heuer an

Alljährlich aufwendiger wird die Jugendhilfe: 12 Millionen Euro sind heuer dafür geplant. Dazu kommen noch die Personalkosten: Mit 46 Beschäftigten ist das Kreisjugendamt das größte Sachgebiet im Landratsamt. Besonders stark wächst der Bedarf an „Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder“. Darunter fallen Hilfen bei Lese-/ Schreib- sowie Rechen-Schwäche, für Integrationshelfer in der Schule und für (immer mehr) Schul- und Schulwegsbegleiter. Wo es kriselt, hilft das Jugendamt mit sozialpädagogischer Familienhilfe, Vollzeitpflege, Tageseinrichtungen, Heimen. Auch junge Flüchtlinge sind eine Klientel; Kosten dafür trägt aber weitgehend der Staat.

3Verschnaufpause bei den Schulen – vor dem großen Brocken

Für acht staatliche Schulen (plus Schülerwohnheim Mainburg) trägt der Landkreis – vom Staat gefördert – die Gebäude- und Sachkosten: zwei Gymnasien, drei Realschulen, Berufliches Schulzentrum (BSZ), Hauswirtschaftsschule Abensberg, Sonderpädagogisches Förderzentrum Thaldorf. Die Gesamt-Schülerzahl sinkt seit 2009 stetig, auf aktuell 6154. Nach den millionenschweren Schulbauten und -sanierungen der Vorjahre schnauft der Kreis heuer durch, mit nur kleineren Maßnahmen. Sein bislang teuerstes Vorhaben läuft baulich dann Mitte 2019 an: die Altbau-Generalsanierung des BSZ Kelheim samt neuer Turnhalle. Kosten: rund 25 Mio. Euro.

Der Altbau des Beruflichen Schulzentrums wird generalsaniert. Foto: hu
Der Altbau des Beruflichen Schulzentrums wird generalsaniert. Foto: hu

Die Krankenhäuser bleiben finanzielle Dauerpatienten

Kaum ein Thema hat den Kreistag und Kreiskämmerer jüngst mehr beschäftigt als die zwei Krankenhäuser, die der Landkreis via kreiseigener GmbHs finanziert. Im Januar hat die Kreispolitik Bestandsgarantien für die Goldberg-Klinik Kelheim und das Krankenhaus Mainburg (als Teil der Ilmtalklinik) gegeben. Das Kelheimer Haus benötigt heuer 5,4 Millionen aus der Kreiskasse, um sein Defizit aus dem laufenden Betrieb zu decken; die Ilmtalklinik erhält dazu heuer 680000 Euro. Ferner schultert der Landkreis (mit staatlicher Hilfe) alle baulichen Investitionen beider Kliniken: Er bedient die dafür nötigen Kredite. Und schließlich muss Kelheim, wie alle Landkreise, eine Krankenhaus-Umlage an den Staat zahlen, heuer 2,6 Mio. Unterm Strich kostet somit der Krankenhaus-Bereich heuer 9,4 Mio. Euro.

Wofür der Landkreis sonst noch Geld investiert

2,1 Millionen Euro überweist der Kreis heuer an Straßenbauer. Gebaut wurden Laaber-Brücke Sandsbach und Kreisel Schambach bereits. „Echt“ neu sind heuer nur die Fahrbahn-Verstärkung auf der Kreisstraße 29 bei Obereulenbach und einige Reparaturen.

Für 2,65 Mio. kauft der Kreis das Gebäude „Donaupark 13“: Dorthin zieht ein Teil der Landratsamts-Außenstelle „Hemauer Straße“ um. Ein weiterer Haushaltsposten ist der Brandschutz. Für 470 000 Euro kauft der Kreis einen „Gerätewagen Gefahrgut“. Zudem bezuschusst er mit fast 400 000 Euro die gemeindlichen Feuerwehr-Investitionen: Drehleitern für die FFWs Mainburg, Abbach, Neustadt, Langquaid, Abensberg sowie Fahrzeuge für die FFWs Kelheim, Herrnwahlthann, Hausen und Elsendorf.

Im Großen und Ganzen zeigten sich die Sprecher der Kreistagsfraktionen zufrieden mit dem Kreishaushalt. Einige Kritikpunkte und Anregungen hatten sie aber schon.

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