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Politik

Kein Beifall mehr für Seehofer

In der Wörther CSU gibt es Kritik am Führungsstil und an der Asylpolitik des Vorsitzenden. Die Basis muss das jetzt ausbaden.
von Walter Schiessl

  • Bei der 40-Jahr-Feier der Landkreis-CSU im Sommer 2016 gab es für Horst Seehofer noch Beifall von allen Seiten. Fotos: Schiessl, LST
  • Er sprach in seiner Rede von der „schönen Region Regensburg“.

Wörth.Josef Schütz, Wörths zweiter Bürgermeister, war einer der ersten aus den Reihen der CSU, die ihrem Unmut über die Flüchtlingspolitik der Parteiführung Luft gemacht haben. Schütz sieht durch die Linie der Spitze die Parteiarbeit an der Basis geschädigt. „Glauben Sie wirklich, dass sich mit den Themen Asylwende, Mautalleingang und Brexitbriefe nur eine Wählerstimme zur CSU bewegen sollte“, schrieb er in einem offenen Brief an die Herren Dobrindt und Seehofer. Schütz, der lange Jahre auch Wörther CSU-Vorsitzender war und der Vorstandschaft angehört, bekam durch seine Veröffentlichung auf facebook viele zustimmende Kommentare.

„Am Weg habe ich Zweifel“

Mit der CSU/JU, denen Schütz vor 25 Jahren beigetreten ist, hätten die Gespinste, denen das Führungsduo seit langem nachlaufe, gar nichts mehr zu tun, schrieb Josef Schütz, um gleich die Fragen aufzuwerfen, wo die Ideale, die inspirativen Ideen, die Verlässlichkeit und Souveränität der Politik gebleiben seien. „Wo bleibt das Verständnis für die Bürger und die Menschlichkeit, die sich die CSU einmal auf die Fahnen geschrieben hat“, moniert der 46-jährige Kommunalpolitiker, der dann auch die Frage aufwirft, welchen Wert die Arbeit vor Ort noch habe, der Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger und das Engagement in den Kommunen, wenn die Parteioberen jedes Maß an Vertraulichkeit verloren haben und über Bord werfen. „Welch törichtes Gehabe“, so Josef Schütz, und wer habe das auszubaden? „Wir an der Basis, wer sonst“, schreibt der Kommunalpolitiker.

Eine Reihe von altgedienten Partei- aber auch Nichtmitgliedern setzte „like“-Zeichen unter den Schütz-Vorstoß oder äußerte große Zustimmung. So schreibt Klaus Wolf: „Muss Dir leider zustimmen. Wie soll man bei der derzeitigen „großen“ Politik noch unsere Werte und Ideale an die Basis bringen?“ Christian Rösch, ein Wörther, teilt mit „Top..Josef! Ich habe in meinem Leben niemals CSU gewählt, aber meine normale politische Gegenposition ist in der letzten Zeit einem regelrechten Ekel gewichen. Man muss nicht in die USA schauen, widerliche, unehrliche, peinliche, nicht mehr nachvollziehbare Dinge passieren bei uns.“ Fritz Wallner, ein altgedientes CSU-Mitglied aus Schierling, konstatiert: „Ich bin auch bei Dir!“

Der Wörther CSU-Vorsitzende Dr. Rudolf Apfelbeck sieht Seehofers Ideen grundsätzlich richtig. „Denn es gibt bis heute keine Lösungen in vielen Fragen, die die Menschen bewegen“, sagt er und nennt die Wohnungsproblematik, die Einwanderungsreglungen oder die Zurückweisungen an den Grenzen. Aber, der Wind, den Horst Seehofer um die Asylfragen gemacht habe, der sei so wohl nicht richtig gewesen, meint der Wörther CSU-Chef. Bislang seien zumindest den Umfragen zufolge einzig die AfD-Wähler darauf angesprungen. „Ob der Weg richtig war, daran habe ich schon so meine Zweifel“, sagt Dr. Apfelbeck. „Die missglückte Bemerkung des Innenministers zu dessen 69. Geburtstag hätte ich nicht gemacht“, sagt der Wörther Stadtrat weiter. Das alles wäre mit Sicherheit eleganter zu lösen gewesen, lautet sein Fazit.

Alois Giehrl, der seit 2006 den Wiesenter CSU-Ortverband führt, bedauert, dass sich Horst Seehofer durch das permanente Vorbringen von Kritik in der Öffentlichkeit vieles zerstört habe. Er sei mit Sicherheit ein guter Minister, dessen Positionen viele Menschen unterschreiben könnten, aber er habe sich mit seiner Rede beim CSU-Parteitag, als er die Bundeskanzlerin eine viertel Stunde neben sich stehen ließ und mehr oder weniger „abwatschte“, keinen Gefallen getan. „Eine Frau vergisst sowas nicht“, meint Alois Giehrl und fügt an, Kritik könne man in der großen wie auch in der Kommunalpolitik jederzeit intern und auf direktem Weg äußern, aber keinesfalls in der Öffentlichkeit, wie es Horst Seehofer permanent praktiziere.

Stierstorfer für Versachlichung

„Das ist sehr schade, denn es wurde viel Porzellan zerschlagen“, bedauert Alois Giehrl. Im Prinzip sei Horst Seehofer ein guter Politiker, der sich aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen bestens auskenne, aber warum er in der Asylpolitik so handle, das könne keiner so richtig verstehen, sagt Alois Giehrl.
MdL Sylvia Stierstorfer will sich an der Debatte hingegen nicht beteiligen. Sie plädiert für eine Versachlichung des Themas, denn die Debatte, die jetzt am Laufen sei, tue der Partei so kurz vor den Landtagswahlen alles andere als gut. „Für jeden von uns ist es wichtig“, sagt die aus Griesau stammende Politikerin, „dass er seine Aufgaben löst, seine Aufgaben bewältigt.“ Sie sei dagegen, das Fass noch weiter aufzudrehen, sagt Sylvia Stierstorfer, stattdessen müsse man alles dafür tun, um wieder Ruhe einkehren zu lassen. MdB Peter Aumer war gestern von der MZ nicht zu erreichen.

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