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Politik

Markt erhöht Kassenkredit

Beratzhausen verabschiedet den Haushalt. Nicht angenommen wird die Rücklagenbildung durch einen Bausparvertrag.
von Ingrid Kroboth

Der Verwaltungshaushalt weist heuer 11 750 800 Euro aus. Foto: Oliver Berg/dpa
Der Verwaltungshaushalt weist heuer 11 750 800 Euro aus. Foto: Oliver Berg/dpa

Beratzhausen.Der gemeindliche Haushalt für das laufende Jahr ist beschlossen und die Rathausverwaltung Beratzhausen damit wieder handlungsfähig. Der Marktrat hat dem frisch überarbeiteten Zahlenwerk von Kämmerer Andreas Dechant zugestimmt. Allerdings erst, nachdem verschiedene Änderungen und Anmerkungen eingearbeitet worden waren.

Die große Haushaltsdebatte hatte ja bereits der Haupt- und Finanzausschuss im April geführt (die Mittelbayerische berichtete). Und so weist der Verwaltungshaushalt heuer 11 750 800 Euro auf und der Vermögenshaushalt 6 993 000 Euro.

In den Verwaltungsetat eingearbeitet sind bereits die Erhöhung der Schulverbandsumlage auf 250 000 Euro, Mehrkosten zur Schülerbeförderung für Übergangsschüler nach Hemau von 45 000 Euro und auf der Einnahmenseite die Kanalgebühren, die für heuer mit 1,7 Millionen Euro berechnet sind. Somit können dem Vermögenshaushalt am Jahresende 2,048 Millionen Euro zugeführt werden.

Wie ernst die Räte den Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses in Beratzhausen nehmen, unterstrichen sie mit dem dafür von 20 000 auf nunmehr 120 000 Euro angehobenen Haushaltsansatz. Außerdem wurden 35 000 Euro für den Kauf der bisher geliehenen Feuerwehr-Drehleiter eingestellt. 20 000 Euro sind für die Sanierung der Kirche Schrotzhofen vorgesehen und 60 000 Euro für die Sanierung des Kindergartens St. Nikolaus.

50 000 Euro für Leichenhaus

Weil der Markt auch in den Sozialen Wohnungsbau einsteigen möchte, sind dafür nun 100 000 Euro für das Dirrigl-Grundstück festgeschrieben. Für die Sanierung des Leichenhauses am Friedhof und neue Urnengräber einigten sich die Räte darauf, für 2018 nur 50 000 Euro in den Haushalt aufzunehmen und weitere 100 000 Euro erst im kommenden Jahr einzuplanen.

Für die Sockelarbeiten am Zehentstadel stehen nun 10 000 Euro bereit und 600 000 Euro sind für den Kauf von Grundstücksflächen aus der Erbengemeinschaft Rödl eingerechnet, wofür eine Darlehensaufnahme in gleicher Höhe bewilligt wurde. 65 000 Euro wurden für die Trockenlegung des Wiendlhaus-Kellers veranschlagt. Wozu Georg Thaler (SPD) anfügte, mit den Arbeiten diesmal eine Fachfirma zu beauftragen.

Indes reduzieren sich die Einnahmen um 100 000 Euro, weil durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge die Anteile aus Schrotzhofen wegfallen. Und auch die ursprünglich in den Haushalt eingestellten 350 000 Euro Verkaufserlös für das Wiendlgelände wurden gestrichen. Zu einer angeregten Diskussion führte der Verwaltungsvorschlag, eine Restschuld von einer Million Euro für zwei Darlehen im Jahr 2032 mit einem bis dahin zu Hälfte angesparten Bausparvertrag zu tilgen. 32 335 Euro sollten dafür jährlich zurückgelegt, und damit ein effektiver Jahreszins von 1,79 Prozent gesichert werden. Das lehnte Robert Achhammer strikt ab: „Nicht mit der CWV.“ Sein Parteikollege Ludwig Scheuerer ergänzte: „Das ist nicht wirtschaftlich.“ Für Michael Eibl (UB) würde ein Bausparvertrag „ein falsches Zeichen“ setzen. Die bessere Sparpolitik sehe er in der konsequenten Nutzung von öffentlichen Zuschüssen. Letztlich gelang es weder Bürgermeister Konrad Meier (CSU) noch Matthias Beer (CSU), das Gremium von dieser Art der Rücklagenbildung zu überzeugen. Schließlich stimmten die Räte Beers Alternativ-Vorschlag zu, dann eben jährlich zusätzliche 30 000 Euro zur Rücklagenbildung anzusparen.

Kein Anhörungsverfahren

Ausführlich diskutiert wurde erneut die Anhebung des Kassenkredits von vier auf künftig fünf Millionen Euro. Meier erinnerte das Gremium an seine Zusage, wonach sie der Kassenkrediterhöhung zustimmen, wenn die Abwassersatzung verabschiedet ist. Robert Achhammer vergewisserte sich, ob es das auch wirklich brauche und erfuhr vom Bürgermeister, dass es sich dabei um eine „reine Vorsichtsmaßnahme“ handle. Letztlich wurde die Erhöhung bewilligt.

„Gegen die Meinung der Verwaltung“ entschieden die Markträte bei der Frage nach einem Anhörungsverfahren. Damit sollte all den Bürgern nochmal die Chance für genaue Angaben zur Abrechnung der Abwassergebühren und Kanalherstellungsbeiträge gegeben werden. Doch die Räte erinnerten sich, dass sie irgendwann festgelegt hatten, „wer die Selbstauskunftsbögen nicht abgibt, wird geschätzt veranlagt“, und zwar mit der „maximalen Grundstücks- und Geschossfläche“. Wenn dann die Zahlen nicht stimmen sollten, würden die betroffenen Eigentümer schon kommen.

Aus dem Gemeinderat

  • Abwasserbescheide:

    Die Gebührenbescheide für 2014 werden in der ersten Juliwoche zugestellt, für 2015 Anfang September und für 2016 im November. Die Bescheide über Herstellungsbeiträge sollen im August fertig sein.

  • Stellenplan:

    Dem Stellenplan wurde durch den Gemeinderat zugestimmt, aber nicht einer Automatisierung von Beförderungen und Höhergruppierungen. Darüber wollen die Räte jeweils einzeln beschließen.

  • Investition:

    Der Plan wurde um 20 000 Euro für die Städtebauförderung und 50 000 Euro für Neubaugebiet Pfraundorf ergänzt; vorgemerkt wurden u.a. die Dorferneuerung Rechberg und der Hochwasserschutz. (lik)

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