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Montag, 16. Juli 2018 30° 8

Finanzausgleich

Mehr Geld für Landkreis und Kommunen

Der Landkreis Regensburg erhält 30,4 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen, die Stadt Regensburg über eine Million Euro.

Die Schlüsselzuweisungen für 2018 sind deutlich gestiegen. Foto: dpa
Die Schlüsselzuweisungen für 2018 sind deutlich gestiegen. Foto: dpa

Regensburg.Die Regensburger Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger (CSU), Margit Wild (SPD) und Sylvia Stierstorfer (CSU) informierten am Freitag über die gestiegenen Schlüsselzuweisungen im Raum Regensburg. Die Zahlen wurden dem Bayerischen Landtag vom bayerischen Finanzministerium bekannt gegeben. Demnach bekommt der Landkreis Regensburg 30,4 Millionen Euro (ein Plus von zwei Millionen Euro) und an die Kommunen im Landkreis werden insgesamt 34,2 Millionen Euro ausgeschüttet, das sind knapp drei Millionen Euro mehr als 2017. Die Stadt Regensburg erhält 1 073 648 Euro. In den vergangenen Jahren ging die Stadt wiederholt leer aus. Der Markt Lappersdorf erhält 3 248 300 Euro, die Gemeinde Pentling 692 352 Euro und die Gemeinde Wenzenbach 1 456 656 Euro. Damit sind die Schlüsselzuweisungen für 2018 deutlich gestiegen, im Stimmkreis Regensburg-Stadt inklusiv der drei Gemeinden um insgesamt fast 1,9 Millionen Euro, heißt es in der Pressemitteilung von Dr. Franz Rieger.

Schlüsselzuweisungen sind nicht zweckgebunden

„Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert Margit Wild. „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten“. Insgesamt seien die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Regensburg und die Kommunen leicht gestiegen.

Hier finden Sie alle Gemeinden und die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2017 und 2018:

„Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger in Regensburg, Lappersdorf, Pentling und Wenzenbach“, sagt Dr. Rieger. „Der Freistaat Bayern steht als verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen und ermöglicht über die Schlüsselzuweisungen wichtige Projekte vor Ort. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger in ganz Bayern.“

„Die Schlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres befanden sich bereits auf absolutem Rekordniveau. Dieses Jahr werden sie noch einmal deutlich übertroffen. Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken. Die Gemeinden und Landkreise können frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden“, sagte MdL Sylvia Stierstorfer.

„Das ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger in Regensburg, Lappersdorf, Pentling und Wenzenbach.“

Dr. Franz Rieger, MdL

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen in 2018 bayernweit um gut 300 Millionen Euro auf rund 3,67 Milliarden Euro. Das sind neun Prozent mehr als im Vorjahr 2017. Die Gemeinden und Landkreise können frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden. Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs für 2018 auf über 9,5 Milliarden Euro. Das sei der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten.

Einnahmen werden aufgabengerecht ergänzt

Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs sind die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und Landkreise. Durch sie werden die Steuer- und Umlageneinnahmen aufgabengerecht ergänzt und gewisse Sonderbelastungen, wie etwa die Soziallasten, berücksichtigt. Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil des allgemeinen Steuerverbundes entnommen. Der allgemeine Steuerverbund besteht aus den Anteilen des Landes an der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer plus Gewerbesteuerumlage minus Ausgaben im Länderfinanzausgleich.

So funktioniert die Berechnung

Von den Schlüsselzuweisungen erhalten 64 Prozent die Städte und Gemeinden und 36 Prozent die Landkreise. Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen für die Kommune wird Folgendes gegenübergestellt: auf der einen Seite die im Wesentlichen durch die Einwohnerzahl bestimmt Aufgabenbelastung der Kommune („Ausgangsmesszahl“), und auf der anderen Seite die Steuerkraft („Steuerkraftmesszahl“) der Stadt, der Gemeinde bzw. die Umlagekraft („Umlagekraftmesszahl“) des Landkreises. Übersteigt die „Ausgangsmesszahl“ die „Steuerkraftmesszahl“ bzw. die „Umlagekraftmesszahl“, wird die Differenz zu einem bestimmten Prozentsatz durch die Schlüsselzuweisungen aufgefüllt, die betreffende Stadt oder Gemeinde, bzw. der betreffende Landkreis erhält Schlüsselzuweisungen.

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