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Politik

Neutraubling greift tief in die Kasse

Der neue Haushaltsentwurf sieht eine Entnahme von 17 Millionen Euro vor. Der Kämmerer mahnte bei den Ausgaben zur Vorsicht.
Von Petra Schmid

Der neue Haushaltsentwurf der Stadt Neutraubling sieht eine Entnahme von 17 Millionen Euro aus den Rücklagen vor, um die vielen Investitionsmaßnahmen zu finanzieren. Foto: Tobias Hase/dpa
Der neue Haushaltsentwurf der Stadt Neutraubling sieht eine Entnahme von 17 Millionen Euro aus den Rücklagen vor, um die vielen Investitionsmaßnahmen zu finanzieren. Foto: Tobias Hase/dpa

Neutraubling.Das neue Zahlenwerk der Stadt Neutraubling liegt auf dem Tisch. Der Finanzausschuss beriet den Haushaltsentwurf, der in der heutigen Stadtratssitzung vom Gesamtgremium beraten und eventuell verabschiedet wird. Bei der jüngsten Ausschusssitzung stellte Kämmerer Manfred Zink das aufwendige Zahlengeflecht vor.

Viele, viele einzelne Positionen hatte der Finanzexperte der Wirtschaftsstadt zu benennen. Das Investitionsprogramm sieht für die kommenden vier Jahre enorme Ausgaben vor. Den größten Posten bildet dabei das laufende Jahr mit knapp 28 Millionen Euro.

Unvorhersehbare Entwicklungen

Durch den in den kommenden Jahren notwendigen Abbau der Rücklagen sei es nicht so einfach, in späteren Jahren Investitionen zu schultern. Es müsse auch bedacht werden, dass es mit der Mittelbereitstellung zur Realisierung von neuen Projekten nicht getan sei, sondern auch die Folgekosten vieler Maßnahmen getragen werden müssten, hob der Kämmerer hervor. Auch sei immer mit unvorhersehbaren Entwicklungen zu rechnen. Alleine die sogenannten Ü-Klassen würden die Kasse der Stadt mit rund 300000 bis 500 000 Euro belasten. Solche Ausgaben könne kein Investitionsplan vorhersehen, erklärte er.

Auch in Sachen Brandschutz werde man noch viel Geld in die Hand nehmen müssen. Auch wenn etliches Bestandsschutz habe, vieles müsse jedoch auch gleich ausgetauscht oder ertüchtigt werden, sagte er weiter.

Der Finanzplan sieht für das Jahr 2018 keine Kreditaufnahme und Neuverschuldung vor. Zur Finanzierung ist jedoch eine Entnahme der Rücklagen von rund 17 Millionen Euro vorgesehen. Am Jahresende befinden sich in diesem Topf dann noch rund 9,2 Millionen Euro.

Insgesamt soll das Volumen des Haushalts 68 Millionen Euro umfassen. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich nach dem Ansatz des Kämmerers auf 40 Millionen und der Vermögenshaushalt auf 28 Millionen Euro. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer wurden im Vorjahr auf 310 Punkte angehoben. Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts setzen sich so zusammen: 31 Prozent Gewerbesteuer, 20 Prozent Einkommenssteuer und 14 Prozent Gebühren. Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind der Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 31,6 Prozent und der Personalaufwand mit 19,6 Prozent und die Kreisumlage mit 24,3 Prozent die größten Positionen.

Um die Investitionen – die in Baumaßnahmen oder die Beschaffung von Vermögensgegenständen fließen – zu finanzieren, werden eine Zuführung des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt von 4,9 Millionen Euro, ein Griff in die Rücklagen von 17,1 Millionen sowie staatliche Zuweisungen eingerechnet.

Abstimmung noch im Januar?

Auch die vielen geplanten Baumaßnahmen aus den Jahren 2017 bis 2021, die sich im Investitions- und Finanzplan niederschlagen, stellte der Kämmerer im Einzelnen vor und benannten die geplanten Kosten für das laufendende Jahr und die Gesamtkosten bei Projekten, die innerhalb mehrerer Jahre fertiggestellt werden können. Abschließend erklärte Bürgermeister Heinz Kiechle, dass es erfreulich sei, dass der Haushaltsentwurf in diesem Jahr wunschgemäß sehr früh auf den Tisch gekommen sei. Nach der Vorberatung sei es nun möglich, den Haushalt eventuell noch im Januar zu beschließen.

Dr. Edwin Schicker (Aktive Bürger) sagte in der Diskussion, er könne keine Empfehlung an den Stadtrat aussprechen, da der Entwurf erst heute vorgelegt worden sei und er eine Nacht darüber schlafen müsse. Dies bedeute jedoch nicht, dass er gegen das Zahlenwerk sei, hob Schicker hervor. Der Finanzausschuss nahm den neuen Haushaltsentwurf zwar einstimmig zur Kenntnis, er stimmte aber mit 7:6 Stimmen dafür, dem Stadtrat, der über das Zahlenwerk abstimmt, keine Empfehlung auszusprechen.

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