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Energie

Nittendorf lässt den Windpark prüfen

Die Bauleitplanung in Sinzing ist genehmigt, doch es gibt Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Nittendorf will es nun genau wissen.
Von Christof Seidl

Die Auseinandersetzung um die drei geplanten Windräder bei Viehhausen geht auch nach der Genehmigung der Bauleitplanung weiter. P. Seeger/dpa
Die Auseinandersetzung um die drei geplanten Windräder bei Viehhausen geht auch nach der Genehmigung der Bauleitplanung weiter. P. Seeger/dpa

Regensburg.Seit mehr als fünf Jahren hält die Diskussion um den Windpark Sinzing an. Konkret geht es um drei Windräder, die bei Viehhausen an der Grenze der Gemeinde zum Markt Nittendorf entstehen sollen. Dort gibt es großen Widerstand. Zuletzt hatte die Bürgerinitiative (BI) Gegenwind 750 Einwendungen gegen das Bauleitverfahrens „Windpark Sinzing“ eingereicht.

Ende Juni hat das Landratsamt den geänderten Flächennutzungsplan genehmigt – trotz der vielen Einwendungen. Auf Anfrage der Mittelbayerischen Zeitung sagte der Pressesprecher des Landratsamts, Hans Fichtl, dass die beantragte Änderung ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Sie widerspreche keinen Vorschriften, deshalb habe Sinzing einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung. Das weitere Vorgehen sei nun Sache der Gemeinde.

Für das Regensburger Unternehmen Ostwind, das den Windpark errichten will, ist das allerdings erst die halbe Miete. Noch fehlt die Genehmigung der geplanten drei Windräder nach dem Immissionsschutzrecht. Wie Fichtl erklärte, habe Ostwind die Antragsunterlagen teilweise aktualisiert und dem Landratsamt im Mai vorgelegt. Dazu müssten nun wieder einige Fachstellen gehört werden. Deswegen lasse sich derzeit nicht sagen, wann dieses Genehmigungsverfahren zum Abschluss kommt.

Für die Gemeinde Sinzing bestätigte Bürgermeister Patrick Grossmann, dass man aus Sicht der Gemeinde das Projekt weiter vorantreiben und die genehmigte Planung umsetzen werde. Die eigentliche Entscheidung, ob in Sinzing Windräder gebaut werden können, falle aber mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Auf diese Entscheidung habe die Gemeinde Sinzing keinen Einfluss.

Bei Sinzing kein Gehör gefunden

Der Marktrat Nittendorf hat am Dienstag beschlossen, die Genehmigung der Bauleitplanung für den Windpark durch einen Fachanwalt prüfen zu lassen. Er soll dem Gremium dann mitteilen, ob an dieser Genehmigung rechtliche Zweifel bestehen. Eine Klage wird der Markt vorerst nicht einreichen.

In der Sitzung betonte Bürgermeister Helmut Sammüller, dass der Markt Nittendorf nicht generell gegen Windkraft sei, es gehe vor allem um den Standort des südlichsten Windrads. Man habe wiederholt versucht, hier eine Verschiebung weg von den Orten Viergstetten und Haugenried zu erreichen, habe aber kein Gehör gefunden.

„Ich bin nicht gegen Windräder.“

Helmut Sammüller, Bürgermeister von Nittendorf

BI-Sprecher Rainer Donhauser, der in der Sitzung Rederecht erhalten hatte, drängte darauf, dass der Markt schnell gegen die Bauleitplanung klagt. Er befürchtete, ansonsten könnte die Einspruchsfrist verstreichen. Außerdem könnte inzwischen die Genehmigung nach dem Immissionsschutzrecht abgeschlossen werden. Es sei die Frage, ob dann eine Normenkontrollklage gegen die Bauleitplanung noch möglich sei. Die Verwaltung stellte daraufhin klar, dass der Markt ein Jahr Zeit habe, Einspruch zu erheben. Dies war für den Marktrat ausschlaggebend.

Die Bürgerinitiative „Gegenwind“ überreichte im September 2017 im Sinzinger Rathaus rund 750 Einwendungen gegen den Bauleitplan an den 3. Bürgermeister Michael Gaßner. Foto: Waeber
Die Bürgerinitiative „Gegenwind“ überreichte im September 2017 im Sinzinger Rathaus rund 750 Einwendungen gegen den Bauleitplan an den 3. Bürgermeister Michael Gaßner. Foto: Waeber

Nach Donhausers Überzeugung stünden die Chancen vor Gericht nicht schlecht. Wie er in der Sitzung erklärte, habe eine Sachbearbeiterin im Landratsamt der BI gegenüber eingeräumt, dass nicht alle Einwendungen im Detail geprüft worden seien. Wenn dies der Fall sei, müsse eine korrekte Prüfung vor Gericht erfolgen.

Das Landratsamt dementiert diese Aussage. Auf Anfrage der MZ sagte Fichtl, alle Einwendungen, auch die der privaten Bürger, seien gesichtet und geprüft worden. Eine Aussage, Einwendungen wären nicht vollständig geprüft worden, sei vom Landratsamt nicht getroffen worden.

Landratsamt: kein Klagerecht

Die Behörde bezweifelt auch, ob Nittendorf überhaupt ein Klagerecht hat. Nach Auffassung der Bauabteilung könnten Dritte (beteiligte Grundstückseigentümer oder Träger öffentlicher Belange) die Genehmigung des Flächennutzungsplans nicht verwaltungsgerichtlich anfechten, erklärte Fichtl.

„Das macht man ja nicht gerne, dass man Wünsche aus der Nachbargemeinde ablehnt.“

Patrick Grossmann, Bürgermeister von Sinzing

Grossmann hält eine Klage des Markts dagegen für wahrscheinlich. Dafür werde der Druck aus der Nittendorfer Bevölkerung sorgen. Der Sinzinger Bürgermeister betonte zugleich, dass der ursprünglich am nächsten an der Nittendorfer Bebauung gelegene Standort bereits verschoben worden sei. Die Forderung aus Nittendorf würde bereits die zweite Verschiebung bedeuten. Grossmann: „Das macht man ja nicht gerne, dass man Wünsche aus der Nachbargemeinde ablehnt.“ Hier sei es aber letztlich um die Frage gegangen, ob Sinzing an dem Windpark festhält. Grossmann: „Wir mussten uns entscheiden.“

Die Altfallregelung

  • Verschärfung: Die bayerische Staatsregierung hat 2014 die Regeln zum Bau von Windenergieanlagen verschärft. Solche Anlagen müssen seitdem mindestens zehnmal so weit von Wohnbebauung entfernt sein, wie sie hoch sind (10H-Regelung), um als privilegiert zu gelten. Im Fall Sinzing wären das zwei Kilometer.

  • Standort:

    Das Projekt von Ostwind umfasst drei Windräder der Drei-Megawatt-Klasse. Die geplanten Standorte befinden sich nordwestlich von Viehhausen an der Grenze zum Markt Nittendorf. Die Mindestentfernung zur nächsten Siedlung soll gut 1200 Meter betragen.

  • Ausnahme:

    Aus Gründen des Bestandsschutzes gilt für Anlagen, die vor 4. Februar 2014 beantragt worden sind, eine Übergangsregelung: Diese Altfälle werden nach den zuvor gültigen, weniger strikten Kriterien genehmigt. Diese Regelung sollte ursprünglich Ende 2015 auslaufen.

  • Nachbesserung:

    Wegen des aufwendigen Genehmigungsprozesses wäre es aber in vielen Fällen nicht möglich gewesen, diesen Termin einzuhalten. Deshalb hat der Freistaat im August 2015 diese Befristung aufgehoben. Für die Altfälle bedeutet das, dass der Zeitdruck wegfällt.

  • Prüfung:

    Das gilt auch für die drei Windräder, die bei Sinzing geplant sind. Allerdings ist bis jetzt nicht abschließend geprüft, ob die Altfallregelung wirklich greift. Laut Landratsamt Regensburg wird dies im Rahmen der Entscheidung über den Antrag beantwortet.

Selbst wenn die Windräder genehmigt werden, ist noch nicht sicher, ob sie auch realisiert werden können. Denn im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2016 wurde ein Ausschreibungsverfahren beschlossen, um die Höhe der Vergütung für erneuerbare Energien festzulegen. Dahinter steckt die Idee, dass dadurch der Wettbewerb vergrößert und die Kosten gesenkt werden, denn nur das Angebot mit den niedrigsten Kosten erhält den Zuschlag. In diesem Verfahren muss sich der Windpark Sinzing gegen eine starke Konkurrenz behaupten.

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