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Hochwasserschutz

Polder-Proteste bei Söder-Besuch

In Barbing hätte der Minister erst nur vor Landfrauen sprechen sollen. Doch jetzt erwarten ihn auch Demonstranten.
Von Bettina Mehltretter und Hans Biederer

In Barbing hatten vor zweieinhalb Jahren rund 300 Demonstranten Horst Seehofer gezeigt, was sie von den Flutpolder-Plänen der Staatsregierung halten. Nun hat Markus Söder seinen Besuch in der Gemeinde angekündigt. Archivfoto: Andreas Gebert/dpa
In Barbing hatten vor zweieinhalb Jahren rund 300 Demonstranten Horst Seehofer gezeigt, was sie von den Flutpolder-Plänen der Staatsregierung halten. Nun hat Markus Söder seinen Besuch in der Gemeinde angekündigt. Archivfoto: Andreas Gebert/dpa

Barbing.Als Horst Seehofer im Sommer 2015 zum CSU-Bezirksparteitag nach Barbing gekommen war, hatten ihn rund 300 Flutpolder-Gegner mit Plakaten empfangen. Am 1. März wird nun sein Nachfolger in der Gemeinde erwartet: Kreisbäuerin Rita Blümel hat Markus Söder für den Landfrauentag verpflichtet. Er soll ein Referat zum Thema „Das ist Heimat“ halten. Doch mit Spannung wird vor allem der Termin erwartet, den Söder noch vor seinem Auftritt bei den Bäuerinnen hat: Er wird sich im Rathaus mit einem kleinen Kreis von Flutpolder-Gegnern treffen. Knapp eine Stunde haben sie Zeit, ihr Anliegen vorzubringen. Unter anderem wollen sie Söder auf Fotos zeigen, wie sich die Donauregion bereits wegen Hochwasserschutzmaßnahmen verändert hat.

Eine weitaus größere Gruppe Polder-Gegner stellt sich dem Finanz- und Heimatminister vor dem Rathaus entgegen. Maximilian Schwarz, stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion Neutraubling, rechnet ab 8.30 Uhr mit 200 bis 400 Demonstranten, wohl „alle friedlich“. Bei der jüngsten Infoveranstaltung am Donnerstagabend in Pfatter hatte Markus Hörner, Vorsitzender der Interessensgemeinschaft, die 200 Besucher eindringlich darum gebeten, zahlreich in Barbing zu erscheinen: „Empfangt den Ehrengast mit Plakaten und Transparenten!“

Die Stimmung in der Region ist aufgeheizt. „Die Leute sind wütend und enttäuscht, weil Versprechen nicht eingehalten werden“, sagt Barbings Bürgermeister Johann Thiel. „Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass es heißt, dass wir nichts für die Donau-Unterlieger tun.“ Das sei aber falsch. Schon vor Jahrzehnten hätten die Anlieger für den Bau der Staustufe Geisling viel Land geopfert. Seit Monaten fordern die Polder-Gegner nun vor allem, die Kosten-Nutzen-Frage zu klären: Polder hätten nur eine geringe regionale Wirksamkeit, die nach 50 bis 60 Kilometern gleich Null sei, betonte BI-Chef Hörner in Pfatter erneut.

Hält Söder Seehofers Zusage?

Wenige Stunden vor der Infoveranstaltung am Donnerstag hatte sich auf Initiative der Pfatterer Landtagsabgeordneten Sylvia Stierstorfer eine Delegation aus dem Landkreis mit Umweltministerin Ulrike Scharf und Staatssekretär Albert Füracker in München getroffen. Dabei hatten Landrätin Tanja Schweiger, die Bürgermeister aus Pfatter, Barbing, Neutraubling und Wiesent sowie Mitglieder der Interessensgemeinschaften Grundwasser und Polder darauf gedrängt, nach monatelanger Wartezeit ein Zwischenergebnis zu den Planungen zu erhalten. Scharf hat das laut den Polder-Gegnern zugesagt, aber keinen Termin genannt. Allerdings müsse bis zum vierten Quartal ein Plan ausgearbeitet sein, weil dann das Raumordnungsverfahren auf den Weg gebracht werden soll.

Poldergegner simulieren zurzeit mit einem Holzgerüst die Ausmaße des geplanten Polderbaus. Foto: Hans Biederer
Poldergegner simulieren zurzeit mit einem Holzgerüst die Ausmaße des geplanten Polderbaus. Foto: Hans Biederer

Sorgen macht den Polder-Gegnern zuletzt auch der bevorstehende Machtwechsel im Freistaat: Würde die Zusage Seehofers auch unter Söder noch gelten? Seehofer hatte versprochen, die Polder-Pläne zu kippen, falls sich die Situation vor Ort dadurch verschlechtern würde. Umweltministerin Ulrike Scharf äußerte sich dazu auf MZ-Anfrage: „Mögliche gesteuerte Flutpolder werden nur realisiert, wenn für die Bürger vor Ort dadurch keine Verschlechterung infolge der Grundwassersituation entsteht“, teilte sie mit. Die Befürchtungen und Anregungen, die die Bürger vorgebracht haben, würden umfassend aufgearbeitet.

Ähnlich habe sich Füracker bei dem Gespräch geäußert, sagte IG-Chef Hörner. „Mich stimmt positiv, dass er dafür wirbt, sämtliche Fachratsauskünfte, Argumente und Einwände mit gesundem Menschenverstand zu prüfen und zu klären, ob Polder bei uns einen Nutzen für die Donau-Unterlieger haben.“ Zudem wollen Scharf und Füracker zu einem Ortstermin kommen.

Landrätin Tanja Schweiger sagte unserer Zeitung: „So deutlich hat sich die Ministerin noch nicht geäußert.“ Früher sei Schweiger davon ausgegangen, dass Scharf die Polder „um jeden Preis“ bauen wolle. Nun habe die Ministerin erstmals betont, dass Alternativen geprüft werden und dass die Polder nicht gebaut werden würden, wenn Anliegern Nachteile entstehen.

Wohnen hinter neun Meter Wall

Schweiger hat Scharf laut eigener Aussage erneut auf die Belastung hingewiesen, unter der der östliche Landkreis leide. Er sei mit der A 3, den Kiesabbaugebieten und den Stromtrassen bereits massiv betroffen. „Wir müssen mit ganz Bayern solidarisch sein – aber mit uns ist keiner solidarisch“, kritisiert Schweiger. Der Schutzwall bei Eltheim und Wörthhof soll rund neun Meter hoch werden. „Dahinter muss erst einmal jemand wohnen wollen“, sagt die Landrätin. Nach dem Gespräch mit Scharf sei sie aber zumindest etwas positiv gestimmt.

Landtagsabgeordnete Stierstorfer sprach dagegen von einem „vollen Erfolg“: „Die Umweltministerin hat uns erneut versichert, dass keine Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg getroffen werden“, erklärte sie. Stierstorfer fordert, dass Alternativen „noch stärker als bisher geprüft“ werden, insbesondere der Ausbau des Hochwasserschutzes zwischen Straubing und Passau: „Dies könnte den Bau von Poldern bei uns überflüssig machen.“

Barbings Bürgermeister Thiel hofft für sein Gespräch mit Söder am 1. März, dass der Minister gut zuhört. Endgültige Aussagen erwartet er aber nicht. Voraussichtlich Ende März werden dann alle Landtags-Fraktionschefs in Barbing sprechen. Bei einer Podiumsdiskussion dürften sie die Stimmung der Menschen in der Region zu spüren bekommen. Und die Bürgerinitiative will versuchen, eine Antwort auf die Frage zu bekommen, wie die Fraktionschefs zu dem Projekt stehen, das sie so gerne abwenden würde.

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