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Politik

Polder: „Shortlist“ für die Ministerin

In München übergaben Interessensvertreter, Behörden und das Moderationsteam die Kernpunkte der Debatte an Ulrike Scharf.
Von Christof Seidl, MZ

Die Regensburger Interessensvertreter, Behördenvertreter und das Moderationsteam mit Umweltministerin Scharf bei der Übergabe der „Shortlist“.
Die Regensburger Interessensvertreter, Behördenvertreter und das Moderationsteam mit Umweltministerin Scharf bei der Übergabe der „Shortlist“. Foto: Landratsamt Regensburg/Harald Hillebrand

München.Im Frühjahr 2015 startete der Hochwasserdialog im südöstlichen Landkreis Regensburg zu den möglichen Flutpolderstandorten Eltheim und Wörthhof. Aufgrund des sehr großen Themenspektrums und der immensen Detailtiefe der zahlreichen Vorortgespräche und Diskussionsforen wurde von einer rund 20-köpfigen Arbeitsgruppe innerhalb der letzten Monate eine ausführliche Liste erarbeitet, in der die Standpunkte von Behörden und Interessensvertretern gegenübergestellt werden.

Zusätzlich erstellte das beauftragte Moderationsteam – bestehend aus den österreichischen Büros „tatwort“ und „PlanSinn“ – eine „Shortlist“, in welcher die Kernpunkte der Diskussion nochmals kompakt zusammengefasst werden. Außerdem wurden weitere Untersuchungen vereinbart, bevor konkrete Entscheidungen in der Flutpolderfrage getroffen werden.

Am 24. Januar lud die Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) Interessensvertreter, Behörden und das Moderationsteam zur Übergabe des Papiers in den Bayerischen Landtag nach München ein. Im Rahmen der Übergabe würdigte Ulrike Scharf das große Engagement der Interessensvertreter und kündigte weitere gründliche Untersuchungen unter Berücksichtigung der zusammengetragenen Standpunkte an. Scharf: „Wir setzen auch weiterhin auf den offenen Dialog mit allen Beteiligten. Gesteuerte Flutpolder sind besonders effektive Elemente des technischen Hochwasserschutzes. Die geplanten Flutpolder werden nicht gebaut, wenn schädliche Auswirkungen nicht ausgeschlossen werden können.“ Neben technischen Lösungen setze der Freistaat aber auch schon heute auf natürlichen Rückhalt. „Wo es geht, wollen wir unseren Flüssen wieder mehr Raum geben.“

Markus Hörner, Sprecher der IG Polder sagte, das Positionspapier fasse die gegensätzlichen Erwartungen an die Polder ansehnlich zusammen.“ Dies als Ergebnis zu bezeichnen, empfinde ich als etwas hochtrabend. Die Politik hat nun aber in übersichtlicher Form eine Auflistung der Probleme und der vermuteten Leistungen.“ Interessanterweise würden sich gerade in der Liste der erwarteten Nutzen die größten Fragezeichen finden: konkrete Schutzziele, realistische Wirksamkeit, Entfernung der Polder von den Schutzzielen, technische Machbarkeit und deren Verhältnismäßigkeit“.

Ein Ergebnis des Dialogs sei aber zweifellos die Erkenntnis gewesen, dass verbesserter Hochwasserschutz durch Polder eine „Hochwasserdemenz“ fördert und damit das tatsächliche Hochwasserrisiko sogar noch erhöht, betonte Hörner. Die Ministerin habe bestätigt, dass sie diesbezüglich von vielen Kommunen bedrängt werde, weil diese aus Platzmangel in hochwassergefährdete Gebiete bauen wollen. Hörner: „Wir am Land sollen für diesen Unfug dann den Kopf hinhalten.“

Tanja Schweiger (FW), Landrätin des Landkreises Regensburg, sagte: „Nur auf Flutpolder zu setzen, halte ich für den falschen Weg. Wir müssen hin zu vielen dezentralen Maßnahmen, die nicht nur Donau-Anliegern helfen würden, sondern auch Schäden durch Hochwassersituationen am flachen Land und an den Zuläufen minimieren. Meine Einladung nach Regensburg, zur Veranschaulichung der Situation vor Ort, steht nach wie vor.“

Die CSU-Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer aus Pfatter lobte den ehrenamtlichen Einsatz aller Beteiligten mit ungezählten Arbeitsstunden beim Dialogforum. „Ich persönlich vermisse bei der Diskussion um die Flutpolder bisher eine Gesamtbetrachtung aller Maßnahmen zum Hochwasserschutz und eine nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Analyse, hier müssen in jedem Fall noch Fragen geklärt werden.“

Josef Feuchtgruber, Leiter des Wasserwirtschaftsamts Regensburg, hob die bisher sehr konstruktive Zusammenarbeit hervor. Die vorliegenden Unterlagen würden klar die Konsens- und Dissenspunkte sowie die noch offenen Fragen aufzeigen. „Dies verstehen wir als konkreten Handlungsauftrag bei der Erarbeitung der nächsten Schritte.“

Die an Staatsministerin Scharf überreichte Shortlist kann im Internetangebot des Wasserwirtschaftsamts Regensburg eingesehen werden.

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