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Montag, 24. September 2018 15° 3

Bundestag

Poldergegner sehen sich getäuscht

Durch ein neues Hochwasserschutzgesetz werden Enteignungen erleichtert. Es greift auch bei den geplanten Poldern bei Barbing.
Von Christof Seidl, MZ

Die Enteignungsmöglichkeiten durch das neue Hochwasserschutzgesetz zeigen nach Ansicht der Gegner, dass der Staat auf jeden Fall an den Flutpoldern bei Barbing und Wörth festhalten will. Foto: MZ-Archiv/xtl
Die Enteignungsmöglichkeiten durch das neue Hochwasserschutzgesetz zeigen nach Ansicht der Gegner, dass der Staat auf jeden Fall an den Flutpoldern bei Barbing und Wörth festhalten will. Foto: MZ-Archiv/xtl

Pfatter.Das neue Hochwasserschutzgesetz, das der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet hat, sorgt bei den Gegnern der beiden geplanten gesteuerten Flutpolder Eltheim und Wörthhof für große Enttäuschung. Das Gesetz erleichtert den Bau von solchen Hochwasserschutzanlagen. Bei Klagen dagegen gibt es nur mehr zwei gerichtliche Instanzen, bisher waren es drei. Außerdem erleichtert das Gesetz die Enteignung von Flächen, die für Hochwasserschutz-Projekte benötigt werden. Die Bundesländer erhalten ein Vorkaufsrecht für benötigte Flächen.

„Erst will der Freistaat Bayern, dass wir uns fair am Dialogprozess zu den Flutpoldern beteiligen, was wir auch getan haben, und dann beschließt der Bund ein Gesetz, mit dem der Freistaat sein Vorhaben schneller und einfacher durchsetzen kann“, sagt der Vorsitzende der Interessengemeinschaft (IG) Flutpolder, Markus Hörner. Er befürchtet, dass der Freistaat die Möglichkeiten des Gesetzes notfalls nutzen wird, wenn die Stimmung in der Bevölkerung sich in Richtung Polderbau neigt. Das könnte beispielsweise nach einem großen Hochwasser der Fall sein. Hörner: „Wenn es ernst wird, kann das für uns blöd ausgehen.“ Das Gesetz stärke den Freistaat und schwäche die Poldergegner.

„Ein Hintertürchen geöffnet“

•Im Juli 2015 stellte der Grundwasserexperte Prof. Andreas Malcharek in Kiefenholz ein Grundwasser-Datenmodell vor. Er sagt, die Daten würden deutlich aufzeigen, dass der Grundwasserspiegel im südöstlichen Landkreis vom Wasserstand der Donau abhängt. Foto: MZ-Archiv/cs
•Im Juli 2015 stellte der Grundwasserexperte Prof. Andreas Malcharek in Kiefenholz ein Grundwasser-Datenmodell vor. Er sagt, die Daten würden deutlich aufzeigen, dass der Grundwasserspiegel im südöstlichen Landkreis vom Wasserstand der Donau abhängt. Foto: MZ-Archiv/cs

Das findet auch der Barbinger Bürgermeister Hans Thiel, selbst Mitglied der CSU. Seit mehr als zwei Jahren würden sich die Poldergegner im Dialogprozess des Bayerischen Umweltministeriums zu dem Megaprojekt einbringen, sagt er. Sie hätten viele Argumente gegen Flutpolder in die Diskussion eingebracht und eine lange Reihe von Fragen gestellt, von denen bisher die wenigsten beantwortet seien. Vom Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer hätten die Gegner die Zusage, dass die Polder nicht gebaut werden, wenn sie auf die etwa 40 000 Einwohner die davon betroffen sind, negative Auswirkungen haben. Thiel: „Und jetzt kommt ein Gesetz, das Hintertürchen eröffnet, um solche Projekt durchzusetzen.“

Dass der Freistaat die Notwendigkeit der beiden Polder Eltheim und Wörthhof nachweisen kann, halten Hörner und Thiel für ausgeschlossen. Vielleicht lasse sich die technische Machbarkeit bestätigen, aber nicht die Sinnhaftigkeit. Die einzige größere Stadt, die von Poldern bei Barbing profitieren könnte, sei Straubing. Schon in Deggendorf wäre die Wirkung kaum mehr spürbar, von Passau ganz zu schweigen. Und Straubing plane im Hochwasserbereich neue Baugebiete. Dass die Betroffenen der Polder im Landkreis Regensburg für die Unvernunft in Niederbayern den Kopf hinhalten, könne man nicht erwarten. Das gelte umso mehr, als die betroffenen Landwirte schon beim Donauausbau in den 1980er-Jahren 450 Hektar Fläche abgegeben hätten.

Die Folgen der Polder

  • Funktion:

    Die geplanten gesteuerten Flutpolder bei Barbing und Wörth wären riesige Wasserbecken, die bei Bedarf binnen weniger Stunden gefüllt werden können. Dadurch soll einer Hochwasserwelle die Spitze genommen werden.

  • Folgen:

    Das Wasser in den Poldern würde auf das Grundwasser in der Region drücken. Dadurch werde der Grundwasserspiegel steigen, befürchten Gegner der Polder. Die Folge wären vollgelaufene Keller und überflutete Felder. Das Grundwasserniveau in diesem Bereich ist bereits durch den Bau des Main-Donau-Kanals um bis zu einem Meter gestiegen, sagen Fachleute.

  • Wirkung:

    Umstritten ist die positive Wirkung der Polder auf die Unterlieger. In Deggendorf wäre die Absenkung des Hochwasserspiegels kaum mehr spürbar, sagen Kritiker. Es sei zudem schwierig ist, vorherzusagen, wann ein Hochwasser seinen Höhepunkt erreicht. Wenn Polder zu früh geflutet werden, geht der Absenkungseffekt verloren.

Die CSU-Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer aus Pfatter ist von den Möglichkeiten, die das neue Gesetz für den Staat schafft, überrascht. „Das macht mich nicht glücklich.“ Sie betont zugleich, dass dieses Gesetz keinen Einfluss auf den aktuellen Stand der Polderdiskussion habe. Im Moment gehe es darum, Argumente abzuwägen und Ergebnisse auszuwerten. Trotzdem sei das neue Gesetz für die Poldergegner ein Nachteil.

„Ein politisches Schlammbad“

Deutliche Worte finden die Freien Wähler im Landkreis. In einer Pressemitteilung schreiben Kreisvorsitzender Harald Stadler und Bundestagskandidat Tobias Gotthardt, beim Bau des Kanals sei den Menschen in Barbing volle Hochwasserfreiheit versprochen worden. „Nun sollen sie, unterstützt von den Enteignungs-Entscheidungen des Bundestags, als einer von zwölf Standorten die Jahrhunderthochwasser der Donau ausbaden. Das ist ein politisches Schlammbad.“

Für Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) zeigt das Gesetz, wo Freistaat und Bund stehen. „Es wird klar, dass man an den Großprojekten festhält.“

Beim Hochwasserdialog in Barbing versprach die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf, die Realisierung gesteuerter Flutpolder erfolge nur, wenn für die Bürger vor Ort keine nicht ausgleichbaren Verschlechterungen eintreten. Foto: MZ-Archiv/xtl
Beim Hochwasserdialog in Barbing versprach die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf, die Realisierung gesteuerter Flutpolder erfolge nur, wenn für die Bürger vor Ort keine nicht ausgleichbaren Verschlechterungen eintreten. Foto: MZ-Archiv/xtl

Die bayerische Umweltministerin Ulrika Scharf (CSU) versicherte dagegen auf Anfrage unseres Medienhauses, dass der Freistaat zum Hochwasserdialog stehe. „Die Realisierung gesteuerter Flutpolder erfolgt nur, wenn für die Bürger vor Ort keine nicht ausgleichbaren Verschlechterungen eintreten ... Wir wollen keine Enteignungen“, sagte sie. In einem Interview mit dem BR ging die Ministerin noch weiter. Wörtlich sagte sie darin: „Wir werden niemand enteignen, das kommt nicht in Frage.“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Philipp Graf von und zu Lerchenfeld erklärte auf Anfrage, dass das Gesetz sicherlich kein Ausfluss staatlicher Machtpolitik sei. Die große Mehrheit der Abgeordneten sei davon überzeugt, dass der Staat beim Bau von Hochwasserschutz mehr Möglichkeiten brauche. Er habe die Einwände aus dem Landkreis Regensburg in der CSU-Bundestagsfraktion vorgebracht, es hätten aber auch dort nur wenige Abgeordnete seine Zweifel geteilt.

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