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Politik

Regenstauf hat in Bildung investiert

Bürgermeister Böhringer zog im Marktrat eine positive Jahresbilanz. Straßenbau und Kindergärten standen im Zentrum.
Von Sieglinde Geipel

Die Container an der Grundschule Regenstauf sind eine Übergangslösung. Im kommenden Jahr startet die Erweiterung der Schule. Foto: Geipel

Regenstauf.Für das zu Ende gehende Jahr 2017 zog Bürgermeister Siegfried Böhringer in der jüngsten Sitzung des Marktrats eine positive Bilanz: „Die Marktgemeinde steht gut da“. Im ablaufenden Jahr seien wichtige Vorhaben umgesetzt oder angeschoben worden, die die Lebensqualität der Bürger verbessern und den Standort stärken. Als Beispiele nannte er den Bau des Eckert-Kindergartens, die Einführung eines Gemeindetickets, die Sanierung der Dechant-Wiser-Straße, die Querungshilfe in Ramspau, die erneute Ausschreibung der Hauptstraße im Rahmen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) und die jetzt beschlossene Planung der Sozialwohnungen in der Diesenbacher/Schwandorferstraße.

„Man muss auch Mut haben, für die zukünftige Generation etwas zu investieren.“

Bürgermeister Siegfried Böhringer

Auch für die nächsten Jahre sei viel geplant, wie das Rückhaltebecken Steinbach/Moosbach oder neue lebenswerte Wohnungen. Um die verschiedenen Maßnahmen durchführen zu können, seien jedoch auch Kreditaufnahmen notwendig.

Böhringer verteidigt Kredite

„Man muss auch Mut haben, für die zukünftige Generation etwas zu investieren“, betonte Böhringer. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Kredite auch wieder zurückbezahlt wurden. Eine besondere Herausforderung für die Marktgemeinde sei in diesem Jahr die Aufnahme von Flüchtlingen gewesen. Dank der großen Hilfsbereitschaft der Bürger sei diese Aufgabe sehr gut gemeistert worden.

Das ist den Fraktionen wichtig

  • Fred Wiegand:

    Der SPD-Sprecher forderte, die weichen Standortfaktoren im Markt auszubauen. Als Beispiel nannte er den Bau einer Bibliothek als Ort der Begegnung für Jung und Alt.

  • Bruno Schleinkofer:

    Der CSU-Sprecher verwies auf die Personalkosten der Marktgemeinde, die sich seit 2010 fast verdoppelt hätten. Er forderte, diese Entwicklung im Auge zu behalten.

  • Erich Viehbacher:

    Er betonte für die Freien Wähler, dass zuerst die Pflichtaufgaben finanziert werden müssten. Erst dann könne man sich der Wunschliste zuwenden.

SPD-Fraktionssprecher Fred Wiegand sagte, auch 2017 sei das Programm „Aktives Zentrum“ das wichtigste Projekt gewesen. Daneben gehörten Kinder zu den wichtigsten Themen. Am Grasigen Weg sei der Kindergarten für integrative Gruppen erweitert worden und im Bereich des Eckert-Geländes gehe der Neubau eines Kindergartens zügig voran. 2018 starte ein weiteres Projekt: die Erweiterung der Grundschule in Regenstauf.

Der Markt zähle mittlerweile gut 16 000 Einwohner, sagte Wiegand. Es herrsche eine rege Bautätigkeit im gesamten Gemeindegebiet. Da die verfügbaren Bauplätze für bauwillige Familien immer weniger werden, gelte es, weiteres Baugebiet auszuweisen. Jedoch solle man nicht nur an Eigenheime denken, sondern auch an den Mietwohnungsbau. Nicht jeder könne sich ein eigenes Haus leisten.

Die Erweiterung des Kindergartens Märchenbrunnen für integrative Gruppen war eines der großen Projekte in diesem Jahr. Foto: Geipel

CSU-Fraktionssprecher Bruno Schleinkofer verwies auf die Personalkosten der Kindertagesstätten. Momentan seien 110 Personen in Kinderkrippen und Kindergärten beschäftigt, „das sind unsere Kinder auch wert“. Dennoch gelte es, die gesamte Personalkostenentwicklung der Gemeinde im Auge zu behalten. „Immerhin waren dafür 2010 noch 5,7 Millionen an Personalkosten im Haushalt veranschlagt, heute haben wir bereits die Zehn-Millionen-Grenze überschritten“, sagte Schleinkofer.

Zur Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge erklärt er, dass die CSU-Fraktion für eine Belegung mit maximal 75 Personen gewesen sei. Ein halbes Jahr nach der Eröffnung dieser Einrichtung werde Vielen bewusst, dass so große Einrichtungen Probleme vor Ort nach sich ziehen. Als Beispiel nannte Schleinkofer fehlende Kindergartenplätze oder den zusätzlichen Finanzaufwand für die Beförderung der Schulkinder zur Grundschule in Ramspau. Er dankte den vielen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz und forderte die Gemeinderäte, die für diese Größe der Gemeinschaftsunterkunft gestimmt hätten, sich ebenfalls ehrenamtlich einzubringen.

Neuverschuldung unvermeidbar

Erich Viehbacher, Fraktionssprecher der Freien Wähler, blickte auf die Haushaltssituation in den nächsten Jahren. Um eine Neuverschuldung mit mehreren Millionen Euro werde man nicht herum kommen. Aus Sicht der Freien Wähler müssten zuerst die Pflichtaufgaben finanziert werden und erst dann könne man sich der Wunschliste zu wenden. Eine große finanzielle Unbekannte sei der noch nicht erfasste Investitionsstau.

Josef Angerer (ÖDP) sprach sich für den Neubau einer Bücherei aus. Die Regenstaufer Bürger wünschten sich einen solchen überkonfessionellen Ort der Begegnung, an dem neben einem Verweilen auch Dichterlesungen, Ausstellungen oder Filmvorführungen stattfinden könnten. Stefan Potschaski (FDP) wünschte sich, dass die Marktpolitik vonseiten des Bürgermeisters mehr auf der Sach- und weniger auf der persönlichen Ebene geführt werde. Demokratie heiße auch, andere Meinungen aushalten zu können und nicht, lediglich Ja-Sager hinter sich zu haben. „Vielleicht können Sie, Herr Bürgermeister, es auch als Chance begreifen, neue Impulse zu bekommen.“

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