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Freitag, 22. Juni 2018 18° 3

Tradition

Scheuer spottet über Gegner

Am Politischen Ascherdonnerstag teilte der CSU-Generalsekretär in Karlstein aus. Er betonte die Wichtigkeit des A3-Ausbaus.
Von Ralf Strasser

Andreas Scheuer zapfte das Fass an. Fotos: Strasser
Andreas Scheuer zapfte das Fass an. Fotos: Strasser

Karlstein.Nein, Andreas Scheuer ist nicht der erste CSU-Generalsekretär, der am Ascherdonnerstag den politischen Gegner abwatscht. Franz-Josef Strauß als erster Generalsekretär hat es getan, auch Edmund Stoiber und Markus Söder reihten sich ein, erinnert sich der CSU-Ortsvorsitzende von Karlstein, Albert Bauer. „Und Sie wissen ja, was aus ihnen geworden ist“, orakelte er vielsagend.

Bauer hatte zusammen mit den sieben Ortsvereinen der Marktgemeinde Regenstauf den mutmaßlich neuen Bundesverkehrsminister zum verbalen Schlagabtausch in die Gaststätte Lautenschlager eingeladen. Ein schwergewichtiges Zugpferd, wie sich herausstellen sollte, Bauer zählte an die 200 Zuhörer im Saal, deren politische Gesinnung meist ebenso schwarz war, wie das ausgeschenkte Bier zur bayerischen Musik.

Aumer und Stierstorfer zu Gast

Weitere Besucher drängten sich einen Stock tiefer in der Gaststätte, verbunden mit einer gesonderten Tonleitung. „Was die in Passau können, das können wir schon lange“, lächelte Bauer, bevor er Josef Schindler, 3. Bürgermeister aus Regenstauf, Karlstein und Regenstauf im Telegrammstil vorstellten. Unter den Gästen war neben MdL Sylvia Stierstorfer auch MdB Peter Aumer, die beide die 20 Jahre alte Aschermittwoch-Tradition lobten, Andreas Scheuer als unersetzlich in der Bundespolitik einschätzten und sich schon mal für die kommende Landtagswahl in Stellung brachten.

Scheuer ist hier Wiederholungstäter, bereits zum zweiten Mal ist der Passauer mit Wurzeln in Regensburg nach Regenstauf beziehungsweise Karlstein gekommen. Seinen Gastgeberort macht er nach dem „Ozapft is“ im Warm-Up zum Erholungsgebiet. „Hier hat das mobile Netz Pause“, bemerkte er. Das könne zwar nicht zufriedenstellen, sei aber für Erholungssuchende ein gewisser Vorteil. Ins verbale Gepäck hatte Scheuer die Bilanz der GroKo-Verhandlungen, den Rückblick auf Jamaika und künftige Herausforderungen gepackt. Eine davon sei die Entwicklung Regensburgs. „Die Stadt wächst rasant, ein Grund sind die logistischen Drehkreuze von Straße und Schiene.“ Mit Folgen: „Der Anteil des Schwerlastverkehrs liegt auf der A3 bei 25 Prozent, deshalb auch der Megaausbau in den nächsten Jahren.“

Diskussion

  • Straßenausbaubesatzung:

    Auch kritische Fragen, etwa zur Straßenausbausatzung, wurden gestellt. Eine bürgerfreundliche Lösung werde sich finden, erklärte Scheuer, und Stierstorfer ergänzte: „Derzeit sind wir dabei, Rechtssicherheit für die Kommunen herzustellen.“

  • Infrastruktur:

    Mit Blick auf das Aussterben in ländlichen Gebieten sagte Scheuer: „Dort wo die Infrastruktur kaputt geht, steigt der Unmut. Wir können nicht alles lösen, geben aber Rekordsummen für die Stärkung der Kommunen auf dem Land aus.“

  • ÖPNV:

    Zur Frage des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs sagte der Generalsekretär: „Das ist nur ein Teil im Maßnahmenkatalog, das eigentliche Ziel ist das Verhindern von Fahrverboten.“

Mit Blick auf die Bundespolitik ging er relativ sanft mit den Kontrahenten in der Berliner Runde um. Für seine Verhandlungspartner Ralf Stöger (SPD) oder Claudia Roth von den Grünen hatte er nur lächelnden Spott übrig. Zwischen weltfremd und besorgniserregend habe er die Gespräche empfunden. „Jamaika hätte funktioniert, ist aber nach der öffentlichen Reduzierung auf einen Balkon letztendlich an der FDP gescheitert. Jetzt die Variante zwei mit einem Partner, der sich nach Basisbefragung als nicht regierungsfähig erweisen könnte und damit drohte ohne entsprechende Resortverteilung die Verhandlungen scheitern zu lassen.“ Den vermeintlichen Verlust des Finanzministeriums kompensiere die CSU mit dem Heimatministerium. „Das ist die Leitplanke in unserem Zusammenleben. Und innere Sicherheit ist kein Luxus, sondern ein Anrecht für unsere Bürger.“ Stellschrauben müsse man in der Justiz (2000 neue Stellen) und bei der Polizei machen (15 000 Beamte mehr).

Blick auf Erfolge

Scheuer hielt sich nicht mit vertanen Chancen auf, lieber blickte er auf Erfolge, etwa bei der Bürgerversicherung. „Die haben wir abgewendet“, erklärte er knapp. Beim Thema Zuwanderung ist Scheuer im Fahrwasser seines Chefverhandlers Horst Seehofer. Obergrenze, Ausweitung sichererer Herkunftsländer, Chancen für die, die Bleibeperspektiven haben, Bildung von Ankerzentren, Anreisereize senken. Das alles passt, meinte Scheuer.

Mit Blick auf den Politischen Ascherdonnerstag im kommenden Jahr sagte Gastgeber Bauer zum Abschluss: „Da gibt es wieder einen Kracher, lasst euch überraschen.“

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