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Justiz

Schmid erhält seine volle Pension zurück

Nach dem Freispruch rechnet die Landesanwaltschaft nicht mehr damit, dass Wenzenbachs Ex-Bürgermeister Ansprüche verliert.
Von Bettina Mehltretter

Wenzenbachs Ex-Bürgermeister Josef Schmid erhält wieder sein komplettes Ruhestandsgehalt. Foto: Armin Weigl/dpa
Wenzenbachs Ex-Bürgermeister Josef Schmid erhält wieder sein komplettes Ruhestandsgehalt. Foto: Armin Weigl/dpa

Wenzenbach.Im November 2017 war Josef Schmid, der ehemalige Bürgermeister von Wenzenbach, vor dem Landgericht Regensburg von den schweren Untreuevorwürfen gegen ihn freigesprochen worden. Jetzt hat er auch gute Nachrichten aus München erhalten: Die Landesanwaltschaft Bayern als Disziplinarbehörde hat die Kürzung seiner Pensionsansprüche um 30 Prozent rückwirkend aufgehoben. Das bestätigte Oberlandesanwalt Robert Kirchmaier auf MZ-Anfrage.

Dass Schmids sogenanntes Ruhegehalt teilweise einbehalten werden sollte, war im Juni 2016, bereits vor Beginn des erstinstanzlichen Verfahrens am Amtsgericht Regensburg, angeordnet worden. Aus damaliger Sicht, sagt Kirchmaier, sei mit einer Aberkennung des Ruhegehalts zu rechnen gewesen. Nach dem Freispruch am Landgericht kann die Landesanwaltschaft diese Prognose allerdings nicht mehr aufrechterhalten.

Gericht stellt keinen Vorsatz fest

In zweiter Instanz hatte die Staatsanwaltschaft Schmid noch vorgeworfen, gemeinsam mit seinem Geschäftsstellenleiter Herrn E. zu Unrecht die Auszahlung von rund hundert aufgelaufene Urlaubstagen an E. veranlasst zu haben. Außerdem war ihm zur Last gelegt worden, die unrechtmäßigen Auszahlungen nicht versteuert und – als dies bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung beanstandet wurde – durch seine Unterschrift die Entrichtung der persönlichen Steuerschulden durch die Gemeinde angeordnet zu haben. Doch am Ende des Prozesses war das Landgericht überzeugt, dass Schmid nicht mit Vorsatz illegal gehandelt habe, und hat ihn freigesprochen. Auch die Staatsanwältin hat ihm gratuliert: „Für Sie persönlich freue ich mich als Bürgerin über das Urteil“, sagte sie.

Allerdings sind noch nicht alle Verfahren gegen den Wenzenbacher Ex-Bürgermeister abgeschlossen. Die Landesanwaltschaft Bayern hat inzwischen die Unterlagen zum Strafprozess vom Landgericht Regensburg erhalten und wertet diese nun aus.

„Das Disziplinarrecht verfolgt einen anderen Zweck als das Strafrecht.“

Oberlandesanwalt Robert Kirchmaier

Wurden Dienstpflichten verletzt?

Wie Oberlandesanwalt Kirchmaier erklärt, prüft die Landesanwaltschaft während des Disziplinarverfahrens, ob der Ex-Bürgermeister während seiner aktiven Zeit als kommunaler Wahlbeamter seine Dienstpflichten verletzt und damit ein Dienstvergehen begangen hat. Wie die Behörde den Fall bewertet, orientiere sich aber nicht zwingend an den Ergebnissen des Strafprozesses. „Das Disziplinarrecht verfolgt einen anderen Zweck als das Strafrecht“, sagt der Oberlandesanwalt. Das Bayerische Disziplinargesetz sieht als mögliche Disziplinarmaßnahmen für Ruhestandsbeamte vor, das Ruhestandsgehalt bis zu fünf Jahre lang anteilig zu kürzen beziehungsweise ihnen die Pensionsansprüche sogar ganz abzuerkennen.

Unterdessen hat das Verwaltungsgericht Regensburg auch das Verfahren bezüglich der Leistungsklage wieder aufgenommen, die die Gemeinde Wenzenbach gegen Josef Schmid beim Verwaltungsgericht Regensburg gestellt hat. Wie Pressesprecher Markus Eichenseher auf MZ-Anfrage sagte, habe das zivilrechtliche Verfahren während des Strafprozesses geruht. Konkret geht es um 158 000 Euro, die die Gemeinde Wenzenbach von ihrem Ex-Bürgermeister zurückfordert. Diese Forderung setzt sich MZ-Informationen zufolge aus mehreren Bestandteilen zusammen: aus unrechtmäßig ausbezahlten Reisekosten- und Telefonpauschalen, abgegoltenen Urlaubstagen, durch die Gemeinde übernommenen privaten Steuerschulden sowie aus weiteren kleineren Beträgen. Zum Beispiel sieht die Bayerische Leistungsprämien- und Leistungszulagenverordnung vor, dass bei Gemeinden mit bis zu sieben Beamten pro Jahr lediglich von ihnen einer eine Leistungsprämie erhalten darf. In Wenzenbach hatte während Schmids Amtszeit jeder Beamte jedes Jahr Zulagen erhalten.

Neue Entwicklungen gibt es auch hinsichtlich der Vorwürfe gegen Josef Schmids früheren Geschäftsleiter:

Verfahren gegen Ex-Geschäftsleiter E.

  • Im Prozess womöglich gelogen:

    Gegen den früheren Wenzenbacher Geschäftsleiter, Herrn E., läuft aktuell ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage. Die Staatsanwaltschaft Regensburg geht davon aus, dass E. bei seiner Zeugenaussage im Verfahren gegen Josef Schmid die Unwahrheit gesagt hat.

  • Untreue-Vorwürfe gegen E.:

    Der Ex-Geschäftsleiter hatte 2016 vor Gericht eingeräumt, dass er sich hat Urlaub auszahlen lassen und diesen nicht versteuert hat. Er wurde zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 10 000 Euro verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgesetzt.

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