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Dienstag, 17. Juli 2018 29° 3

Politik

SPD: Ringstraße weiter ausbauen

Der Ortsverein Tegernheim fordert, mit dem Bauvorhaben auch 2019 fortzufahren.
Von Herbert Wesselsky

Der Westteil der Ringstraße wird gerade ausgebaut.  Foto: Wesselsky
Der Westteil der Ringstraße wird gerade ausgebaut. Foto: Wesselsky

Tegernheim.Aktuelle Gemeindethemen und die Delegierten-Wahl für die Europawahl standen im Mittelpunkt der Sitzung des SPD-Ortsvereins Tegernheim. Einstimmig wurden Richard Hofer, Ersatz ist Claudia Stumpf.

Im kommunalen Teil informierten der dritte Bürgermeister, Herbert Wesselsky, und die anderen SPD-Gemeinderäte über die Schwerpunkte der Gemeindepolitik in den zurückliegenden Monaten. Wesselsky zeigte sich hierbei verwundert, dass entgegen der Aussage der beteiligten Planer vor rund zwei Monaten mittlerweile eine zeitliche Verzögerung der Arbeiten in der Mehrzweckhalle vorliegt. Außerdem wurde von Kegelbahnnutzern über verschiedene kleinere Mängel berichtet. August Breu forderte eine Zwischenabrechnung seitens der Planer, damit neben der zeitlichen Verzögerung nicht auch die Kosten aus dem Ruder laufen. Auf den Weg gebracht wurde mittlerweile der Wettbewerb zur Errichtung des neuen Rathauses. Hierzu haben bereits einige Besprechungen stattgefunden und Anfang August würden die Planungsergebnisse vorliegen, so Wesselsky.

Auf die Nachfrage nach der zukünftigen Gestaltung des „Siegert-Gangels“ stellte Wesselsky klar, dass dieses erhalten, aber nicht durch das Gebäude verlaufen, sondern außen herum geführt werde. Zur Thematik „Einheimischen-Modell“ im neuen Baugebiet stellten die SPD-Räte heraus, dass es aufgrund der Grundbesitzverhältnisse nur einige Bauplätze für junge Tegernheimer Familien geben werde.

Abschließend sprach Wesselsky noch das Thema Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) an. Er stellte dabei heraus, dass man derzeit nicht wisse, wie viel Geld die Gemeinde vom Freistaat erhalte und wann dieses ausbezahlt werde. Er könne sich aber kaum vorstellen, dass die Kommune einen ähnlich hohen Betrag vom Staat bekäme wie nach der bisherigen Satzung. Alleine Tegernheim müsste für den Ausbau der Wiedmann- und Ringstraße rund 1,2 Millionen Euro erhalten.

Im schlimmsten Falle müssten die fehlenden Gelder über die Gemeindesteuern vom Bürger hereingeholt werden. Die geplanten Baumaßnahmen würden nur durch eine größere Kreditaufnahme möglich werden. Alle Anwesenden sprachen sich trotz der unsicheren Finanzlage dafür aus, den zweiten Teil des Ringstraßenausbaus im kommenden Jahr zu realisieren.

Ab September wird der Ortsverein jeweils einmal im Monat zu einem „Offenen Bürgerdialog“ einladen. Das ist einer Pressemitteilung der SPD zu entnehmen.

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