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Politik

„Strabs“-Aus fordert die Kommunen

Wenn Gemeinden jetzt Straßen sanieren wollen, müssen sie hohe Summen vorstrecken. Doch das ist nicht deren einzige Sorge.
Von Bettina Mehltretter und Curd Wunderlich

Bürger hatten die Straßenausbaubeiträge für ungerecht empfunden. Nun werden die Strabs abgeschafft. Gemeinden hoffen auf Ersatz. Foto: Wolf/dpa
Bürger hatten die Straßenausbaubeiträge für ungerecht empfunden. Nun werden die Strabs abgeschafft. Gemeinden hoffen auf Ersatz. Foto: Wolf/dpa

Regensburg.„Gute Nachrichten für alle Hausbesitzer in Bayern“, jubelt die CSU-Landtagsfraktion. „Es wird Gewinner und Verlierer geben“, meint dagegen der Bayerische Gemeindetag. Dabei sprechen beide über das gleiche Thema: die Abschaffung des Straßenausbaubeitrags (kurz „Strabs“), die wohl rückwirkend ab Januar 2018 greifen wird. Das bedeutet: Anwohner werden nicht mehr für den Ausbau der Straßen herangezogen. Was die Bürger freut, beschert Städten und Gemeinden teils enorme finanzielle Engpässe.

Sebastian Böhringer hofft, dass er bald erfährt, wie genau der Freistaat die Gemeinden beim Straßenausbau unterstützen wird. Foto: Sebastian Pieknik/Archiv
Sebastian Böhringer hofft, dass er bald erfährt, wie genau der Freistaat die Gemeinden beim Straßenausbau unterstützen wird. Foto: Sebastian Pieknik/Archiv

Etwa dem Markt Regenstauf: Dort hätten nach alter Regelung Anwohner 2018 für bereits abgeschlossene Baumaßnahmen Ausbaubeiträge in Höhe von rund 800 000 Euro zahlen müssen. Passieren wird das nun nicht mehr. Denn die Marktverwaltung hat 2017 die Abrechnungen nicht mehr erstellen können, weil laut Bürgermeister Siegfried Böhringer „bestimmte Voraussetzungen“ nicht gegeben waren. Und nach neuer Regelung darf der Markt nicht mehr abkassieren. Der Kämmerer hat für den Haushaltsplan 2018 gar nicht mehr mit Strabs-Einnahmen gerechnet. Böhringer: „Wir müssen diese nun bis zur Auszahlung eines etwaigen Ersatzes anderweitig zwischenfinanzieren. Bis dahin fehlen schlichtweg die Einnahmen.“

Eckpunkte des Gesetzentwurfs

  • Relevantes Datum:

    Der Landtag wird wohl auf Basis eines CSU-Gesetzentwurfs rückwirkend zum 1. Januar 2018 die Rechtsgrundlage zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge abschaffen. Alle Bescheide für Beiträge oder Vorauszahlungen, die die Gemeinden und Städte noch vor 1. Januar an ihre Bürger versandt haben, müssen aber bezahlt werden.

  • Vorauszahlungen:

    Haben Städte und Gemeinden schon Vorauszahlungen erhoben, den finalen Betrag aber noch nicht festgesetzt, haben sie bis 2024 Gelegenheit dazu. Erstellen sie bis dahin keine fiktive Abrechnung, müssen die Gemeinden die Vorauszahlungen zurückerstatten.

  • Ausblick:

    Der CSU zufolge soll es ab 2019 eine pauschale Regelung geben, wie sich der Freistaat an den Straßenbauprojekten der Gemeinden beteiligt. Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) steht also ein Wechsel von einer beitrags- zu einer steuerfinanzierten Lösung bevor. Nach welchen Kriterien sich der Freistaat beteiligt, steht aber noch nicht fest. Über das alte System hatten die Gemeinden in Bayern rund 65 Millionen Euro von den Hauseigentümern verlangt.

  • Zeitplan:

    Die Beratung des CSU-Gesetzentwurfs soll spätestens im Juli in Zweiter Lesung im Plenum erfolgen.

Für den Bayerischen Gemeindetag ist der Ersatz für die Straßenausbaubeiträge der Knackpunkt in der Debatte. Fakt ist: Die Kommunen sollen künftig Pauschalen aus Steuermitteln erhalten. Wie hoch diese ausfallen werden und wie genau sich der Freistaat daran beteiligt, steht aber noch nicht fest. In einem Infoschreiben des Gemeindetags an die Rathauschefs, das der MZ vorliegt, heißt es: „Bei den Gemeinden, die bisher regelmäßig Beiträge erhoben haben und auch auf diese Einnahmen angewiesen waren (...), lässt sich schon jetzt absehen, dass die ab 2019 gewährte Pauschale die Einnahmeausfälle nicht annähernd kompensieren wird.“

„Wir erwarten schon, dass die Kosten künftig zu 100 Prozent übernommen werden.“

Siegfried Böhringer, Regenstauf

Regenstauf schießt Millionen vor

Diese Sorge treibt auch Böhringer um. In Regenstauf wird aktuell die Hauptstraße für 2,7 Millionen Euro saniert. Eigentlich hätten dafür bisher Ausbaubeiträge erhoben werden können. Jetzt schießt der Markt diese Summe vor. Das kann er problemlos, weil er finanziell gut da steht. Trotzdem hatte der Bürgermeister schon im Februar gefordert: „Wir erwarten schon, dass die Kosten künftig zu 100 Prozent übernommen werden.“

Die Städte und Gemeinden befinden sich im Schwebezustand. Politik und Kommunale Spitzenverbände verhandeln noch. Deshalb berät der Städtetag seine Mitglieder zurzeit nicht zum weiteren Vorgehen. „Seriös könnten wir dazu zurzeit nichts sagen“, sagt Sprecher Dr. Achim Sing. In einer ersten Reaktion auf den Gesetzentwurf der CSU-Landtagsfraktion hatte der Städtetag beklagt, dass den Kommunen weiter Rechtssicherheit fehlt. „Es ist nicht auszuschließen, dass die Abschaffung der als ungerecht empfundenen Straßenausbaubeiträge bei einzelnen Betroffenen neue Ungerechtigkeitsgefühle auslöst“, hatte Geschäftsführer Bernd Buckenhofer betont. „Wenn die Eigentümer nicht mehr mit herangezogen werden, zahlen letztendlich alle Bürger.“ In die gleiche Kerbe schlägt Claudia Drescher vom Gemeindetag: Weil es künftig keinen 100-prozentigen Ersatz für Strabs geben wird, müssten die Kommunen die Beiträge, die sie jährlich erhalten, ansparen, um irgendwann damit Straßenbaumaßnahmen finanzieren zu können. „Falls das nicht reicht, wird kein Weg an der Erhöhung von Grund- und/oder Gewerbesteuer vorbeiführen“, erklärt Drescher.

Regensburg korrigiert Haushalt

Die Stadt Regensburg selbst muss wegen der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ihren Haushalt für 2018 korrigieren, wie Dieter Daminger, Referent für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen, jetzt im Finanzausschuss bekanntgab. Bislang waren darin Straßenausbaubeiträge in Höhe von zwei Millionen Euro vorgesehen. Diese geplante Summe wird nun im Nachtragshaushalt auf rund 200 000 Euro reduziert. Unterm Strich bedeutet das eine Ergebnisverschlechterung für das Haushaltsjahr. 2019 wird die Stadt mit dem Freistaat wohl rund 100 schon laufende Maßnahmen abrechnen.

Beratzhausens Bürgermeister Konrad Meier sieht die Debatte gelassen. Seine Gemeinde muss keine Kosten für die Sanierung von Straßen vorstrecken. Denn sie hat zwar für die nächsten Monate ein neues, kleineres Projekt auf der Agenda, den Ausbau zweier Stichstraßen in Rechberg. Weil es sich dabei aber um eine Ersterschließung handelt, zahlen dafür ohnehin vor allem Bürger. Für andere Projekte, etwa einen Ausbau in Schwarzenthonhausen, seien bereits Bescheide für Vorausleistungen verschickt worden. Meiers Verwaltung plant, bis 14. Oktober 2018 alle Vorbereitungen für eine rasche Abrechnung zu treffen, damit der Markt letztlich noch Straßenausbaubeiträge von seinen Bürgern einziehen darf.

„Wir haben uns wegen der Beiträge jahrelang mit den Bürgern abgequält.“

Konrad Meier, Beratzhausen

Für die künftige Finanzierung des Straßenausbaus hofft Meier auf eine gerechte Regelung. Jahrelang, sagt er, hätte sich seine Verwaltung mit den Bürgern „abgequält“: „Es wäre unfair, wenn die anderen Gemeinden, die das nicht getan haben, jetzt belohnt werden würden.“ Damit meint er zum Beispiel Aufhausen, das bislang keine Straßenausbaubeiträge erhoben hat.

Johann Jurgovsky – hier mit Landrätin Tanja Schweiger – freute sich über das „Strabs“-Aus. Er hat nie Straßenausbaubeiträge von Bürgern verlangt und  erhält für den Straßenausbau künftig wohl trotzdem Geld vom Freistaat. Foto: lkh/Archiv
Johann Jurgovsky – hier mit Landrätin Tanja Schweiger – freute sich über das „Strabs“-Aus. Er hat nie Straßenausbaubeiträge von Bürgern verlangt und erhält für den Straßenausbau künftig wohl trotzdem Geld vom Freistaat. Foto: lkh/Archiv

Aufhausens Bürgermeister Johann Jurgovsky hatte kürzlich die Sorge geäußert, künftig vom Freistaat kein Geld für den Straßenausbau zu erhalten, weil er in der Vergangenheit von seinen Bürgern auch keine Beiträge eingezogen hat, die Straßen so aber lediglich „staubfrei“ machen konnte. Doch der Gemeindetag geht davon aus, dass selbst Aufhausen künftig Pauschalbeträge erhalten wird. Womöglich muss die Gemeinde nur einige Jahre auf die erste Zahlung warten.

Landauf, landab äußern Bürgermeister in diesen Tagen auch die Befürchtung, dass sich die Anspruchshaltung der Bürger ändern wird – nun, wo sie nicht mehr direkt für die Kosten des Straßenausbaus aufkommen müssen. Vorher habe der „Ausbaustandard vielen gereicht“, sagt etwa Beratzhausens Gemeindechef Konrad Meier.

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