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Politik

„Strabs“-Aus: Gemeinden sind in Sorge

Die Debatte um die Straßenausbaubeiträge verunsichert die Bürgermeister im Kreis Regensburg. Der Aufhausener hat sogar Angst.
Von Bettina Mehltretter

Seit Januar sammeln die Freien Wähler Unterschriften für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Binnen weniger Tage hatten sie die nötige Mindestzahl von 25 000 Unterschriften erreicht. Foto: Wolf/dpa
Seit Januar sammeln die Freien Wähler Unterschriften für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Binnen weniger Tage hatten sie die nötige Mindestzahl von 25 000 Unterschriften erreicht. Foto: Wolf/dpa

Regensburg.Die Anwohner der Duggendorfer Hütgasse wussten seit Juli 2016, dass ihnen demnächst ein Bescheid ins Haus flattern würde. Bei einer Versammlung hatten sie damals mit Bürgermeister Thomas Eichenseher (CSU), weiteren Vertretern der Gemeinde und des Ingenieurbüros entschieden, dass die Straße vor ihrer Haustür voll ausgebaut werden soll. Rund 200 000 Euro – 30 Prozent der Baukosten – hätte die Gemeinde von den 16 Hauseigentümern und von den Eigentümern der landwirtschaftlichen Flächen an der Straße kassieren müssen. Doch jetzt können die Hütgassen-Anlieger aufatmen. Hausbesitzer in Bayern werden künftig wohl nicht mehr direkt an den Kosten für den Ausbau der Ortsstraßen beteiligt. Die CSU-Fraktion im Landtag hat nach einem Vorstoß der Freien Wähler beschlossen, die Straßenausbausatzung („Strabs“) abzuschaffen.

Allerdings bringt das nun viele Städte und Gemeinden in die Bredouille – auch im Kreis Regensburg. Duggendorfs Bürgermeister zum Beispiel wollte noch 2018 in die Detailplanung der Maßnahme in der Hütgasse einsteigen. Doch nun traut er sich nicht: „Ich will nicht, dass ich später Kosten auf die Bürger umlegen muss, weil ich zu voreilig war.“ Er hat das Projekt so lange aufgeschoben, bis geklärt ist, auf welcher rechtlichen Basis die Planer weiterarbeiten können. Eichenseher rechnet damit, dass es 2019 soweit sein könnte. Dass daraufhin sofort die Bagger in der Hütgasse anrollen werden, glaubt der Bürgermeister aber nicht. Seine Prognose: „Wahrscheinlich bricht in Bayern dann erst einmal ein Bauboom aus, und für unsere kleine Maßnahme hat keine Firma Zeit.“

„Wir sind im Schwebezustand.“

Siegfried Böhringer, Bürgermeister von Regenstauf

Innenministerium gibt Takt vor

Die Situation, die Regenstaufs Bürgermeister Siegfried Böhringer (SPD) gerade erlebt, ist eine völlig andere. Wie die anderen Bürgermeister hat er kürzlich einen Brief des Innenministeriums erhalten. Das Ministerium weist die Gemeinden darauf hin, dass sie vorerst keine Bescheide für die Straßenausbaubeiträge mehr verschicken sollen. „Wir wissen jetzt selber nicht, was da los ist“, sagt Böhringer. „Wir sind im Schwebezustand.“ In Regenstauf sind kürzlich mehrere Baumaßnahmen abgeschlossen worden. Teils hat die Marktverwaltung die Bescheide dafür schon verschickt; sie sind aber noch nicht bezahlt worden. Teils stünde der Versand noch aus. Und teils müssten zurzeit auch Bescheide für Vorauszahlungen für künftige Projekte verschickt werden. Regenstauf will nun auf weitere Informationen aus dem Innenministerium warten. Dort tagt zurzeit wöchentlich ein Arbeitskreis, an dem auch Vertreter der Kommunen teilnehmen und der Handreichungen für sie entwickeln soll. „Wir erwarten schon, dass die Kosten künftig zu 100 Prozent übernommen werden“, sagt Böhringer.

„Strabs“ ist bayernweit umstritten

  • Vorschrift seit 1974:

    Für Bayerns Gemeinden besteht seit 1974 die Pflicht, eine Straßenausbaubeitragssatzung („Strabs“) zu erlassen. Um die Verbesserung oder die Erneuerung von Ortsstraßen zu finanzieren, erheben sie seither nach einer Vorschrift im Kommunalabgabengesetz Beiträge von den Anwohnern. Denn während Staats- oder Kreisstraßen der Allgemeinheit zukommen, bringen Ortsstraßen Anliegern „besondere Vorteile“. Doch viele Gemeinden führten keine „Strabs“ ein. 2015 etwa hatten 27,4 Prozent keine Satzung.

  • Freie Wähler gegen „Strabs“:

    Ende 2017 hatten die Freien Wähler beschlossen, die umstrittenen Beiträge kippen zu wollen. Sie hatten für das Landtagswahl-Jahr 2018 ein Volksbegehren zur Abschaffung des Gesetzes angekündigt.

  • CSU gegen „Strabs“:

    Kurz bevor die Freien Wähler nun im Januar mit der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren begonnen haben, hatte schließlich auch die CSU-Fraktion auf ihrer Klausur in Kloster Banz beschlossen, die Regelung abzuschaffen. Die Details sind seitdem aber noch offen. (mit Material von dpa)

Anwohner klagt gegen Bescheid

Regenstaufs Bürgermeister Siegfried Böhringer will abwarten. Foto: Sebastian Pieknik/Archiv
Regenstaufs Bürgermeister Siegfried Böhringer will abwarten. Foto: Sebastian Pieknik/Archiv

In den vergangenen drei bis vier Jahren hat der Markt Regenstauf rund 1,5 Millionen Euro in den Straßenausbau investiert. Hat er aufgrund der Straßenausbaubeitragssatzung Anlieger an den Kosten beteiligen müssen, verlief das nicht immer reibungslos. Am Verwaltungsgericht Regensburg ist zurzeit eine Klage gegen den Markt anhängig. Böhringer zufolge gehe es dabei grundsätzlich um die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, aber auch um die Höhe des Beitrags, den der Markt von dem Anwohner verlangt hat. Wie hoch die Straßenausbaubeiträge ausfallen, hängt nach noch geltender Rechtslage unter anderem von der Einstufung der Straße ab.

Probleme wie diese hat Johann Jurgovsky, der unparteiische Bürgermeister der Gemeinde Aufhausen, nicht. Aufhausen gehört wie die Gemeinden Riekofen, Sünching, Mötzing, Brunn, Bach und Thalmassing sowie die Stadt Hemau zu den Kommunen im Landkreis, die die Straßenausbaubeitragssatzung ablehnen. Dabei ist die Vorschrift im Kommunalabgabengesetz eine Soll-Vorschrift. Das heißt: Die Gemeinde kann nur in Ausnahmefällen von der Regelung abweichen. Jurgovsky sagt: „Wir wollten alle Bürger gleich behandeln.“ Warum müsse jemand, der einen großen Hof besitzt, deutlich mehr zahlen, als einer mit einem kleinen Hof, der die Straße aber mindestens genauso oft nutzt? Aufhausen habe die Straßen in seinen sieben Dörfern also ohne direkte Beteiligung der Bürger ausgebaut, mal mit Investments von 30 000 Euro im Jahr, mal mit 80 000 Euro. „Wir haben die Leute halt über die Steuermittel zufriedengestellt. Die Solidargemeinschaft hat die Kosten getragen“, sagt Jurgovsky.

„Wir bräuchten sogar rückwirkend Geld.“

Johann Jurgovsky, Bürgermeister von Aufhausen
Tanja Schweiger und Johann Jurgovsky freuen sich über das „Strabs“-Aus. Jurgovsky sorgt sich aber auch.Foto: lkh/Archiv
Tanja Schweiger und Johann Jurgovsky freuen sich über das „Strabs“-Aus. Jurgovsky sorgt sich aber auch.Foto: lkh/Archiv

Doch jetzt haben die Gemeinden erneut Post vom Innenministerium erhalten. Sie sollen erklären, wie viel sie in der Vergangenheit in ihre Straßen investiert haben. Jurgovsky macht diese Anfrage Riesensorgen: „Wir hätten mehr in unsere Straßen investieren sollen“, sagt er. Früher seien Aufhausens Straßen nur geschottert gewesen. Ab den 1960ern seien sie mit Eigenmitteln in einfacher Weise asphaltiert worden, um sie zumindest „staubfrei“ zu machen. Derart gebaute Straßen haben eine Haltbarkeitsdauer von bis zu 20 Jahren statt der 40, die anderswo üblich sind, sagt Jurgovsky. Er warnt: „Wenn wir in Zukunft nur genauso viel Geld bekommen wie wir zuletzt selbst investiert haben, haben wir ein Problem. Wir bräuchten sogar rückwirkend Geld.“

Die Freien Wähler, denen auch die Regensburger Landrätin angehört, hatten ihre Forderung nach der Abschaffung von „Strabs“ unter anderem mit der „Ungerechtigkeit“ begründet: „Manche Gemeinden haben sich über 40 Jahre nicht an geltendes Recht gehalten“, sagt Tanja Schweiger. Die Kommunalaufsichtsbehörde in Regensburgs Landratsamt hätten diese Verfehlung zwar immer wieder moniert, allerdings in den meisten Fällen keine Möglichkeit gehabt, durchzugreifen.

Landrätin Tanja Schweiger kennt die Unsicherheiten der Bürgermeister im Landkreis, die bisher eine Straßenausbaubeitragssatzung angewandt hatten. Sie rät ihnen, abzuwarten, bis das neue Gesetz entwickelt ist. So verhält sich derzeit auch der Landkreis.

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