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Prozess

Untreue: Keiner will es gewesen sein

Im Prozess um den Finanzskandal schiebt Wenzenbachs Ex-Bürgermeister die Schuld auf seinen Verwaltungschef – und umgekehrt.
von Marion von Boeselager

In Regensburg hat Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister von Wenzenbach Josef Schmid (Mitte) begonnen. Foto: Boeselager
In Regensburg hat Prozess gegen den ehemaligen Bürgermeister von Wenzenbach Josef Schmid (Mitte) begonnen. Foto: Boeselager

Regensburg.Im Untreue-Prozess gegen den früheren Wenzenbacher Bürgermeister Josef Schmid (67) schieben sich der Angeklagte und sein damaliger Geschäftsstellenleiter (61) gegenseitig den Schwarzen Peter für die illegalen Machenschaften zu. Die beiden Kommunalbeamten, die früher Hand in Hand arbeiteten, gaben am Mittwoch vor dem Regensburger Schöffengericht an, der jeweils andere habe die unrechtmäßigen Boni-, Urlaubs- und Steuertransfers initiiert.

Dem Ex-Gemeindechef wird Untreue in vier besonders schweren Fällen vorgeworfen. Der frühere Postbote, der wegen seiner Jovialität sehr beliebt war, soll die Gemeinde Wenzenbach von 2010 bis 2013 um rund 80000 Euro geschädigt haben. Laut Anklageschrift veranlasste er zu Unrecht die Auszahlung übrig gebliebener Urlaubstage an den Geschäftsstellenleiter sowie Boni an diesen und zwei weitere Beamte.

Private Steuern zahlte Gemeinde

Auch Steuer-Nachforderungen an Schmid und seine rechte Hand von rund 30000 Euro sollen nicht – wie vorgeschrieben – von ihnen persönlich ans Finanzamt abgeführt worden, sondern zu Unrecht aus dem Gemeindesäckel geflossen sein.

Der frühere Geschäftsstellenleiter, dessen Verfahren von dem des Ex-Bürgermeisters abgetrennt wurde, hatte bereits Ende Juni nach einem Deal mit dem Gericht ein Teilgeständnis abgelegt. Er wurde wegen Untreue in einem besonders schweren Fall zu zehn Monaten mit Bewährung und 10000 Euro Geldauflage rechtskräftig verurteilt. Am Mittwoch sagte er im Prozess gegen seinen früheren Chef als Zeuge aus.

Josef Schmid nahm flankiert von seinen Anwälten Andreas Mühlbauer und Reinhard Brey auf der Anklagebank Platz. Zum Auftakt beantwortete er die Frage des Vorsitzenden Richters Dr Alexander Guth, ob er die Geschäftsordnung der Gemeinde und die geltenden Wertgrenzen kannte, mit einem klaren „Ja“. Bei der anschließenden Behandlung der einzelnen Vorwürfe gab er jedoch den Unwissenden – in einem geradezu erschreckenden Ausmaß.

„Alles, was er mir vorgelegt hat, habe ich unterschrieben.“

Josef Schmid

Die Auszahlung von rund 100 Überstunden an den Verwaltungschef habe er veranlasst, räumte Schmid ein – allerdings auf Wunsch des Zahlungsempfängers. Der habe alles berechnet und ihm die Anweisung dann zur Unterschrift vorgelegt. Dabei wäre das Gros der Stunden längst verfallen gewesen, was er nicht gewusst habe. „Ich habe das nicht nachgerechnet“, meinte Schmid auf Vorhalt des Gerichts, die – an sich schon unrechtmäßige – Zahlung sei auch noch steuerfrei erfolgt. „Ich hatte solches Vertrauen zu ihm“, betonte er immer wieder. „Alles, was er mir vorgelegt hat, habe ich unterschrieben.“ „Er war für mich unentbehrlich“, begründete Schmid die Maßnahme. „Wir waren völlig unterbesetzt. Ich hätte auf den Geschäftsstellenleiter nicht ein viertel oder ein halbes Jahr verzichten können.“

Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung bei der Gemeinde im Frühjahr 2013 kamen Steuernachforderungen für die Beschuldigten von fast 30000 Euro ans Tageslicht. Schmid will von seinem Verwaltungschef darüber informiert worden sein, jedoch nicht über den Grund: „Ich dachte, das wäre wegen der Putzfrauen, die die Gemeinde von einer privaten Firma übernommen hat. Oder wegen der extrem hohen Gewerbesteuer 2012.“ Ihm, Schmid, habe „niemand gesagt, dass es da um meine Reisekosten geht.“ Die Zahlungsanweisung, die der Gemeinde seine privaten Steuern aufs Auge drückte, unterschrieb er. Dass er sich offenbar falsch verhalten hatte, will er erst erfahren haben, als ihm ein Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung ins Haus flatterte.

„Ich habe alles unterschrieben“

Eigentlich sollte man sich das, was man unterschreibt, zumindest mal anschauen“, machte die Staatsanwältin Schmid aufmerksam. Und der Vorsitzende hielt ihm vor: „Haben Sie sich nie Gedanken darüber gemacht, dass sie mit Ihrer Unterschrift auch etwas veranlassen?“ Erneut wiederholte Schmid: „Ich hatte einfach großes Vertrauen.“ Zu den unrechtmäßig ausgezahlten Leistungszulagen meinte er: „Solche hatte ich auch schon bei meinem früheren Dienstherrn, der Post, bekommen.“ Er habe seine drei tatkräftigsten Beamten auf die gleiche Weise honorieren wollen. Das Modell sei aber vom Geschäftsleiter entwickelt worden. Er, Schmid, habe nichts von einer Begrenzung der Boni auf nur einen Beamten und nur ein Jahr gewusst.

Schmids frühere rechte Hand ließ diese Darstellung im Zeugenstand nicht gelten: Der Vorschlag für die Urlaubsabgeltung in Geld sei vom Bürgermeister gekommen. Dieser habe auch gesagt: „Die Steuern zahlt die Gemeinde.“ Den gleichen Satz soll Schmid geäußert haben, als von den beiden Kommunalbeamten persönliche Steuern nachgefordert wurden. Und beim Thema Boni will der Ex-Geschäftsstellenleiter dem Bürgermeister mehrfach gesagt haben, das dies nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach: „Ich habe ihm auch die entsprechende Verordnung vorgelegt.“ Dennoch habe Schmid „darauf bestanden“, dass die drei Beamten das Geld bekommen. „Er sagte: Die drei sind so gut, dass sie das verdienen.“ Der Prozess ist auf drei Verhandlungstage angesetzt.

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