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Politik

Verkehr: CSU rügt Informations-Defizit

Im Kreistag kritisierte die Partei die Behandlung wichtiger Themen nur in Ausschüssen. Eine Debatte gab es über die Finanzen.
Von Christof Seidl

Die Politik des Landkreises beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) war in der Haushaltssitzung des Kreistags ein zentrales Thema. Archiv-Foto: Dummer
Die Politik des Landkreises beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) war in der Haushaltssitzung des Kreistags ein zentrales Thema. Archiv-Foto: Dummer

Regensburg.Hohe Investitionen, eine gesicherte Finanzierung, Schuldenabbau – die Eckdaten des Haushaltsentwurfs (MZ berichtete), die Landrätin Tanja Schweiger (FW) in der Sitzung des Kreistags am Montag nannte, klangen positiv. Kritik gab es trotzdem, von der CSU-Fraktion, die seit 2014 in der Opposition ist. Ihr Sprecher Christian Kiendl kündigte zwar an, man werde dem Haushalt zustimmen, es gebe aber mehrere Punkte, die das Zahlenwerk nicht erfülle.

Kiendl monierte unter anderem die aus CSU-Sicht ungenügende Information des Kreistags bei zentralen Themen. So habe man erst vor einigen Tagen im Wirtschaftsausschuss erfahren, was die Stadt Regensburg in Sachen Stadtbahn plane, obwohl Stadt und Landkreis angeblich bereits seit zwei Jahren einen gemeinsamen Weg gehen. Für die geplante Kreisstraße R30neu, die seit 2013 beklagt ist, forderte Kiendl aus demselben Grund im Kreistag einen Zwischenbericht über mittlerweile geschätzte Kosten und den Stand beim Grunderwerb. Und der Ausbau von Park-and-Ride-Anlagen dürfe nicht länger Aufgabe einzelner Kommunen sein, da „die gesamte kommunale Familie“ davon profitiere. Deshalb müsse der Landkreis hier einspringen.

Kreisumlage stärker senken

Christian Kiendl (CSU) forderte in seiner Haushaltsrede:  „Wir wünschen uns bei manchen Themen mehr Beratung im Gesamtgremium.“ Archiv-Foto: Wallner
Christian Kiendl (CSU) forderte in seiner Haushaltsrede: „Wir wünschen uns bei manchen Themen mehr Beratung im Gesamtgremium.“ Archiv-Foto: Wallner

Kiendl sah auch die Senkung der Kreisumlage, die die Gemeinden an den Landkreis zahlen, kritisch. Die vorgeschlagenen 0,5 Prozentpunkte seien der CSU zu wenig, der Landkreis könnte sogar ein Minus von 1,5 Prozentpunkten problemlos stemmen. Als Kompromiss schlage die CSU ein Prozent weniger Kreisumlage vor, auch wenn die Mehrheit des Gremiums dies anders sehe.

Zweifel hat der CSU-Sprecher auch an der Unterdeckung der Kosten für Aufgaben, die der Landkreis im Auftrag des Freistaats ausführt. Im Haushaltsentwurf werde hier ein Minus von knapp zwei Millionen Euro genannt. Eine Anfrage der CSU beim bayerischen Finanzministerium habe aber ein völlig anderes Bild ergeben. Der Landkreis verbuche vermutlich dank Zuweisungen und gestiegenen Erstattungen einen satten Überschuss.

Harald Stadler (FW) sagte auf die CSU-Forderung nach der Behandlung wichtiger Themen im Kreistag: „Die CSU-Fraktion kann doch Informationen aus den Ausschüssen intern weitergeben.“ Archiv-Foto: Lankes
Harald Stadler (FW) sagte auf die CSU-Forderung nach der Behandlung wichtiger Themen im Kreistag: „Die CSU-Fraktion kann doch Informationen aus den Ausschüssen intern weitergeben.“ Archiv-Foto: Lankes

Damit stieß die CSU bei der Koalition aus FW, SPD, Grünen, ÖDP/PU und FDP, die die Landrätin stützt, auf harschen Widerspruch. Harald Stadler (FW) und Claudia Wiest (ÖDP/PU) fragten Kiendl, ob er ernsthaft das Zahlenwerk von Kämmerer Alois Eder infrage stellen wolle. Dies vereinte der CSU-Sprecher ausdrücklich. Er habe die Münchner Zahlen erst vor Kurzem erhalten und halte sie für so wichtig, dass er sie in der Sitzung zur Sprachen bringe. „Und darüber muss man in einem demokratisch gewählten Gremium doch diskutieren dürfen.“ Eder und seine Kollegin Petra Grimm erklärten die – komplizierten – Grundlagen dieser Kostenrechnung. Kiendl versprach daraufhin, seine Zahlen zur Verfügung zu stellen.

Rainer Hummel (SPD) verteidigte die Personalpolitik der Landrätin: „Die Grundlage für eine vernünftige Sozialarbeit ist ausreichend Personal.“ Archiv-Foto: Lukesch
Rainer Hummel (SPD) verteidigte die Personalpolitik der Landrätin: „Die Grundlage für eine vernünftige Sozialarbeit ist ausreichend Personal.“ Archiv-Foto: Lukesch

Rainer Hummel (SPD) gestand der CSU zu, dass sie als Opposition eine stärkere Senkung der Kreisumlage fordern müsse. „Das gehört zum Spiel dazu.“ Aus demselben Grund habe die CSU noch vor einem Jahr in die andere Richtung argumentiert, indem sie steigende Schulden und die Kosten für zusätzliches Personal kritisiert habe. Dazu müsse man aber auch anmerken, dass der Landkreis früher unter CSU-Führung „zum Teil grob fahrlässig an Personal gespart hat“. Maria Scharfenberg (Grüne) sagte, „die CSU braucht offenbar bei mehreren Themen Nachhilfe“.

Von den Koalitionsparteien gab es für den Haushaltsentwurf einhelliges Lob. Er sei „grundsolide“, sagte Hummel. Wiest freute sich, „dass wir endlich die Radwege in Angriff nehmen“.

Lob für die Entwicklung des RVV

Positiv sah die Koalition den Ausbau beim RVV mit neuen Linien, dichteren Takten und moderner Informationstechnik. Auch hier sei das Ziel aber nicht erreicht. Wiest: „Der ÖPNV muss eine echte Alternative zum Auto werden.“ Hans Jeserer (FDP) nannte die Verschuldung gerechtfertigt, weil der Landkreis in die Zukunft investiere. Landrätin Schweiger betonte, dass den Schulden Werte in Höhe von 81 Millionen Euro gegenüberstehen.

„Der ÖPNV muss eine echte Alternative zum Auto werden“

Claudia Wiest, Kreisrätin der ÖDP/PU

Kritik ganz anderer Art übte Herbert Schötz (CSU). Er sprach die „Putzfrauen und Küchenhilfen“ an, die der Landkreis nicht direkt, sondern über Firmen beschäftige. Dies führe zu einer schlechteren Bezahlung und leiste der Altersarmut dieser Menschen Vorschub – „und das in einem Landkreis, der in Geld schwimmt.

Der Kreishaushalt in Zahlen

  • 19,4 Millionen Euro:

    So viel Geld investiert der Landkreis für Projekte wie Schulbaumaßnahmen, Straßen- und Radwegebau mit Grunderwerb oder einen neuen Bauhof.

  • 193 Euro:

    So hoch ist die vorausberechnete Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises Ende des Jahres 2018.

  • 39.5 Prozent:

    Auf diesen Wert sinkt der Hebesatz für die Kreisumlage, die die Gemeinden an den Landkreis bezahlen. Bisher lag er bei 40 Prozent.

  • 499 Beschäftigte:

    499 Mitarbeiter hat der Landkreis, 71 davon sind Beamte, 23 sind Nachwuchskräfte. Das Kreiskrankenhaus Wörth wartet mit weiteren 250 Stellen auf.

Schötz forderte die Landrätin auf, dazu im Kreistag Zahlen vorzulegen und eine Grundsatzdebatte zu führen. Schweiger erklärte, dass diese Arbeitskräfte nach Tarif bezahlt würden. Auf die Forderung des Kreisrats ging sie nicht ein. Schötz stimmte deshalb beim Beschluss der Haushaltssatzung gegen das Zahlenwerk. Auch Dr. Thomas Mauch (ÖDP/PU) lehnte den Haushalt ab. Er hält die beklagte R30neu für den falschen Weg. Der Landkreis solle sich stattdessen für den Ausbau der Schiene einsetzen.

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