mz_logo

Landkreis
Freitag, 17. August 2018 31° 1

Standort

Wettbewerb um die Wache

Eine gestoppte Ausschreibung sorgt im Raum Nittendorf für Unsicherheit. Das BRK fürchtet um den vorläufigen Zuschlag.
Von Heiner Stöcker

  • Derzeit tun die Rettungskräfte des BRK in zwei Stellplätzen des Baufofes Dienst. Foto: Stöcker
  • Derzeit ist die provisorische Wache auf dem Areal des Bauhofs untergebracht. Foto: Stöcker
  • Derzeit ist die provisorische Wache auf dem Areal des Bauhofs untergebracht. Foto: Stöcker
  • Äskulap-Stüberl hat die Besatzung ihren Sozialraum getauft.

Nittendorf.Die signalfarbenen Jacken, Pullis und Hosen hängen frisch gereinigt an einem Gestänge. Wäsche zum Wechseln. An der Wand hängt eine Dartscheibe, ein Radio dudelt, und drei Rettungskräfte des Bayerischen Roten Kreuzes warten in der Garage des Bauhofs Nittendorf im Ortsteil Pollenried auf ihren nächsten Einsatz. Es ist kein sonderlich schöner Arbeitsplatz. „Es geht schon“, sagt einer von ihnen. Im Winter war es schlimmer. „Denn wirklich beheizen lässt sich hier nur unser kleiner Sozialraum im hinteren Bereich.“ Und der ist eng. Denn diese Unterbringung war nie auf Dauer gedacht. Im März hätte die Grundsteinlegung für eine kleine Rettungswache in Nittendorf sein können. Aber diese Pläne sind in weite Ferne gerückt.

Frisch gereinigt aus der Wäscherei. Foto: Stöcker
Frisch gereinigt aus der Wäscherei. Foto: Stöcker

Seit Sommer im Einsatz

Seit Sommer 2017 ist die provisorische Rettungswache im Bauhof jeden Tag zwölf Stunden besetzt. Aber vielleicht bald nicht mehr mit Kräften des BRK. In den vergangenen Jahren hatte der Europäische Gerichtshof deutlich gemacht, dass Rettungsdienste keine Ausübung öffentlicher Gewalt darstellen und somit unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausschreibungspflicht besteht. Für das BRK bedeutet das, sich dem Wettstreit in einem zunehmend umkämpften Markt zu stellen. Es zählt nicht mehr nur die Qualität der Leistung, es zählt auch der Preis.

Für Nittendorfs Bürgermeister Helmut Sammüller ist der Standort des Rettungswagens in Nittendorf „ein Aushängeschild“. Sammüller war seinerzeit vom BRK angesprochen worden, dass die Rettungskräfte einen Ort in Etterzhausen oder Nittendorf suchen, an dem sie einen Container aufstellen können.

Derzeit ist die provisorische Wache auf dem Areal des Bauhofs untergebracht. Foto: Stöcker
Derzeit ist die provisorische Wache auf dem Areal des Bauhofs untergebracht. Foto: Stöcker

„Wie sieht das denn aus?“, erwiderte Sammüller und so stellte stattdessen die Kommune gegen eine Miete den Stellplatz im Bauhof in Pollenried zur Verfügung. „Wir haben den Standort etwas hergerichtet. Und dann haben die BRKler gesagt, wenn sie den Zuschlag bekommen, würden sie auch neu bauen.“

Denn eine erste Ausschreibung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden und das BRK zog übergangsweise in Pollenried ein. Dann kam der Rückschlag, sagt Sammüller. Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Regensburg (ZRF) musste die erste nur landesweit erfolgte Ausschreibung wegen Klagen in anderen Ausschreibungsverfahren Anfang des Jahres zurückziehen, weshalb das BRK den Standort Nittendorf nur noch interimsmäßig betreibt. Eine neue, diesmal EU-weite Ausschreibung, ist noch in Arbeit, sagt ZRF-Geschäftsleiter Robert Kellner.

Robert Kellner Foto: Fichtl/Landratsamt
Robert Kellner Foto: Fichtl/Landratsamt

„Wir lassen uns da von einer renommierten Kanzlei in München beraten.“ So ein Stellplatz kostet die Krankenkassen zwischen 300 000 und 500 000 Euro pro Jahr. Der ZRF schreibt zwei Stellplätze für fünf Jahre aus – in Nittendorf und einen weiteren in Wald im Landkreis Cham. „Es geht also insgesamt um eine Summe von 5,25 Millionen Euro“, sagt Kellner. Deshalb ist das Interesse am Betrieb einer Wache bei Hilfsorganisationen und privaten Anbietern gleichermaßen groß. „Natürlich sind alle ausgeschriebenen Standorte für uns interessant“, sagt Jan Quak. Er ist einer der Inhaber der RKT Rettungsdienst OHG mit Sitz in Regensburg. Das Unternehmen möchte sein Geschäftsfeld ausweiten, habe aktuell in Nürnberg eine Betriebstätte eröffnet und sich dort auf Standorte beworben. „Da müssen wir schauen, ob Nittendorf dann überhaupt noch möglich ist.“ Aber grundsätzlich sei die Gemeinde vom Unternehmenssitz einen Steinwurf entfernt und vor der Zeit der Wache auch vom RKT öfter bedient worden.

Bei so einem Rettungs-Standort ist laut Quak die Anzahl der Einsätze unerheblich. „Wir werden nicht nach Fahrt bezahlt. Das ist eine Pauschale, im Prinzip eine Vergütung pro Stunde.“ Für einen Notfalleinsatz zahlen die Krankenkassen aktuell 635 Euro und an die 800 Euro kommen zusammen, wenn ein Notarzt mit im Einsatz ist. Das sei laut Quak eine Pauschale – nichts anderes als ein Verrechnungsschlüssel unter den Krankenkassen. Das Geld sammle die zentrale Abrechnungsstelle ein und verteile es entsprechend der Verträge. „Wir bekommen jeden Monat das gleiche Geld, egal wie viele Einsätze wir fahren.“

BRK Kreisgeschäftsführer Direktor Josef Sepp Zenger bei der Bilanz-Pressekonferenz 2018 in Regensburg. Foto: Auerswald/BRK
BRK Kreisgeschäftsführer Direktor Josef Sepp Zenger bei der Bilanz-Pressekonferenz 2018 in Regensburg. Foto: Auerswald/BRK

Wettbewerb und Lage

  • Wettbewerb:

    Nittendorf und Wald als Standorte rückten nach dem „Trust“-Gutachten in den Fokus. Das Institut für Notfallmedizin (INM) untersucht darin alle fünf Jahre im Auftrag des Bayerischen Innenministeriums für den gesamten Freistaat die Situation des Rettungsdienstes. „Und da wurde bei der letzten Ausgabe der Bedarf festgestellt“, sagt Robert Kellner, Geschäftsleiter des Zweckverbands für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Regensburg. Bisher finden sich BRK , Johanniter Unfallhilfe , Malteser Hilfsdienst und RKT als Anbieter im Rettungsdienst der Region (Foto: Winter). Und wo eine Nachfrage ist, „da ist ein Markt. Da tut sich was. Nicht ausgeschlossen, dass sich nun auch Mitbewerber von außerhalb bewerben.“ Kandidaten wären zum Beispiel der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) oder die Falck A/S aus Dänemark, die zunehmend in Deutschland aktiv ist.

  • Statistik:

    2017 kam der BRK-Kreisverband im Bereich Rettungsdienst auf mehr als 40 000 Einsätze und 208 000 geleistete Arbeitsstunden. Die verteilten sich auf 184 hauptberufliche und rund 100 ehrenamtliche Einsatzkräfte an acht Standorten. „Eine öffentliche Vergabe von rettungsdienstlichen Leistungen, die überwiegend auf Grundlage des Preises basiert, ist ein Unding“, sagte der Kreisgeschäftsführer des BRK, Direktor Sepp Zenger (Foto: Auerswald/BRK) bei der Bilanz-Pressekonferenz am Dienstag in Regensburg . Auf europäischer Ebene wurde ihm zufolge für die Vergabe von rettungsdienstlichen Leistungen eine sogenannte Bereichsausnahme geschaffen. Diese bedeutet, dass Auftraggeber Leistungen an gemeinnützige und im Katastrophenschutz tätige Organisationen in einem beschränkten Wettbewerbsverfahren vergeben können.

Wache in der Schwebe

Bürgermeister Sammüller würde die Zusammenarbeit mit dem BRK favorisieren. Denn so könnten auch die ehrenamtlichen Helfer der BRK Bereitschaft Nittendorf-Deuerling mit in den geplanten Neubau einziehen. „Wir haben dem BRK nahegelegt, Bauvoranfrage zu stellen.“

Für das BRK ist der auf fünf Jahre befristete Ausschreibungszeitraum allerdings ein Problem. „Man muss den Rettungsdiensten die Möglichkeit geben, Investitionen langfristig abzusichern, sagt Sebastian Lange, Leiter des BRK-Rettungsdienstes. Im Fall von Nittendorf gehe es – wenn die Bereitschaft mit einzieht – nicht mehr nur um eine Garage und Sozialräume. „Dann reden wir von einer Rettungswache, die nicht unter einer Million Euro zu stemmen sein wird. Das kriegen sie nicht auf fünf oder zehn Jahre refinanziert.“

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht