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Mittwoch, 18. Juli 2018 29° 6

Gemeinderat

Wolfgangstraße wird erneuert

Damit Matting für den Straßenausbau Fördermittel erhält, muss unter Umständen die 30-km/h-Begrenzung fallen.
Von Gabi Hueber-Lutz

Die Mattinger Wolfgangstraße wird nach dem Fall der Ausbaubeiträge nun doch grundlegend erneuert. Foto: Hueber-Lutz
Die Mattinger Wolfgangstraße wird nach dem Fall der Ausbaubeiträge nun doch grundlegend erneuert. Foto: Hueber-Lutz

Pentling.Die Wolfgangstraße in Matting wird nun doch ausgebaut. Das beschloss der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Donnerstag. Das Thema zieht sich schon ein Jahrzehnt in etlichen Facetten hin. Die Entscheidung brachte nun die Tatsache, dass die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft wurde und die Anwohner somit bei einem Ausbau nicht mehr mitbezahlen müssen. Damit ist dem Widerstand der Mattinger gegen eine Erneuerung der überaus maroden Ortsstraße die Grundlage entzogen worden.

Vertreter des Büros BBI trugen Informationen über den Ist-Zustand der Straße und die geplanten Maßnahmen vor. Die Kosten werden bei knapp 1,2 Millionen Euro inklusive Baunebenkosten liegen. Darin sind auch Kosten enthalten, die auf das Thema Entwässerung entfallen. In Matting fließt das Wasser von circa 58 Hektar Fläche Richtung Bebauung. Dafür sollen nun gleichzeitig mit dem Straßenbau Ableitungskanäle verlegt werden, die auf ein zehnjährliches Regenereignis ausgelegt sind. Um eine höhere Sicherheit vor Schäden durch Hangwasser zu erreichen, wären allerdings zusätzliche Rückhaltemaßnahmen erforderlich. Der Teil der Summe, der den reinen Straßenbau und die reine Straßenentwässerung betrifft, wäre durch die Regierung förderfähig. Die Zuwendung würde sich auf etwa 346 000 Euro belaufen. Über die genauen Voraussetzungen gab es während der Sitzung aber unterschiedliche Informationen, die nun erst noch abgeklärt werden müssen.

Künftig Tempo 50 erlaubt?

Bürgermeisterin Barbara Wilhelm erläuterte als Ergebnis eines Gesprächs mit der Regierung, dass eine Förderung nur dann möglich ist, wenn der Ausbau den Verkehr erleichtert. Konkret bedeutet dies, dass die Begrenzung auf 30 Stundenkilometer, wie es jetzt der Fall ist, dann fallen muss. Dr. Christian Hartl (Grüne/Aktive) hatte andere Informationen. Der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol habe wegen dieser Zusammenhänge eine Anfrage gestellt und Dr. Hartl erläuterte das Ergebnis: Demnach hielte die Regierung eine Förderung aus einem Programm für möglich, bei dem die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht fallen muss.

Bürgermeisterin Wilhelm sagte, solch unterschiedliche Aussagen seien natürlich unbefriedigend. Sie wird sich zur Abklärung nochmals mit der Regierung in Verbindung setzen.

„Walba“ vor Umbau

  • Rederecht:

    Josef Menzl jun. machte vom Rederecht des Bürgers Gebrauch und stellte dar, dass durch den Umbau der Gaststätte nichts vergrößert wird.

  • Entscheidung:

    Der alte Stadl wird abgerissen und etwas Neues gebaut, das aber nicht größer als das vorhandene Gebäude ist. Die Abläufe in der Wirtschaft sollen dadurch verbessert werden. Das Gremium stimmte zu. (lhl)

Alois Eisvogel (FW-UWG) monierte, dass nicht an die Radfahrer und Fußgänger gedacht worden sei und es keine Verbesserung sei, wenn wieder 50 Stundenkilometer gefahren werden dürften. Mit 16:2 Stimmen beschloss der Gemeinderat den Ausbau, mit 15:3 Stimmen beschloss er, Förderung zu beantragen. Vor 2020 werden die Arbeiten aber nicht beginnen.

Hitzig wurde es beim Thema Mitteilungsblatt. Seit April vergangenen Jahres betreibt die Gemeinde dieses in eigener Regie. Wie sich jetzt herausstellte, darf sie das in der gegenwärtigen Form nicht. Es hatte deswegen eine Aufsichtsbeschwerde beim Landratsamt gegeben. Alles, was mit Werbung zu tun hat, muss vergeben werden, weil die Gemeinde nicht unternehmerisch tätig werden darf. Der redaktionelle Teil des Blattes soll aber in gemeindlicher Hand bleiben, betonte Wilhelm. 14 Räte sprachen sich dafür aus, vier dagegen. Josef Eder (CSU) echauffierte sich und nannte es eine „Augenwischerei“, dass der redaktionelle Teil von der Gemeindeverwaltung selbst gemacht wird und nicht ebenfalls von einer Firma.

Lkw mit Kran wird angeschafft

Bei zwei Gegenstimmen beschloss das Gremium, für den Bauhof einen Lkw mit Ladekran anzuschaffen. Thomas Kohlmeier von der Verwaltung rechnete vor, dass ein Kran am Fahrzeug eine Einsparung von 25 000 Euro pro Jahr erbringe und sich die Anschaffung innerhalb von drei oder vier Jahren bezahlt machen würde. Die Zahlen seien angenommen, sagte Kohlmeier, denn tatsächlich besitze die Gemeinde ein solches Fahrzeug ja nicht.

Eine gewisse Zeit lang war die überörtliche Rechnungsprüfung im Pentlinger Rathaus. Wie Bürgermeisterin Wilhelm mitteilte, bescheinigte sie der Kommune eine geordnete Kassenlage.

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