MyMz
Anzeige

Unternehmen

Zoll ermittelt gegen Mindestlohn-Preller

Regensburger Chefs zahlen zu wenig: Das Hauptzollamt Regensburg reklamierte 138 Fälle. Liegt die Dunkelziffer noch höher?

Besonders im Gastgewerbe gibt es laut NGG in Sachen Mindestlohn Nachholbedarf. Foto: Marc Tirl/dpa
Besonders im Gastgewerbe gibt es laut NGG in Sachen Mindestlohn Nachholbedarf. Foto: Marc Tirl/dpa

Regensburg.Im Landkreis Regensburg gibt es Unternehmen, die ihren Beschäftigten weniger als die gesetzlich vorgeschriebenen 8,84 Euro pro Stunde zahlen. Davon geht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten aus. Die NGG Oberpfalz verweist dabei auf eine Bilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim zuständigen Hauptzollamt Regensburg. In dessen Bereich leiteten die Beamten im vergangenen Jahr insgesamt 138 Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber ein, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen haben.

Liegt die Dunkelziffer höher?

Nach Einschätzung der Gewerkschaft ist das jedoch lediglich die „Spitze des Eisbergs“. Die Dunkelziffer liege deutlich höher. „Es kann nicht sein, dass im dritten Jahr nach seiner Einführung noch immer viele Menschen unterhalb des gesetzlichen Minimums verdient haben“, kritisiert Rainer Reißfelder, Geschäftsführer der NGG Oberpfalz. Wie groß das tatsächliche Ausmaß der Mindestlohn-Prellerei sei, zeige eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Danach erhielten im Jahr 2016 bundesweit rund 1,8 Millionen Beschäftigte weniger als den Mindestlohn.

„Wir brauchen deutlich mehr Kontrollen, um betrügerischen Chefs das Handwerk zu legen.“

Rainer Reißfelder, Geschäftsführer der NGG Oberpfalz

Besonders betroffen sei das Hotel- und Gaststättengewerbe: Dort bekamen damals 38 Prozent der Mitarbeiter einen Lohn, der unterhalb des gesetzlichen Minimums lag, so eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung.

Gewerkschafter Reißfelder beklagt zugleich eine mangelnde Kontrolldichte beim Zoll. Dies zeige gerade der Blick auf das Gastgewerbe. „2017 wurden im gesamten Bereich des Regensburger Zolls 191 Betriebe der Branche geprüft. Allein im Landkreis Regensburg gibt es nach Angaben der Arbeitsagentur jedoch 228 Hotels, Gaststätten und Restaurants“, so Reißfelder weiter.

1339 Arbeitgeber überprüft

Bei der Zollstatistik beruft sich die NGG Oberpfalz auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne). Danach prüfte das Hauptzollamt Regensburg im vergangenen Jahr quer über alle Branchen hinweg insgesamt 1339 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Steuerhinterziehung. Für die Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn verhängten die Kontrolleure Bußgelder in Höhe von rund 11 030 000 Euro.

„Wir brauchen deutlich mehr Kontrollen, um betrügerischen Chefs das Handwerk zu legen“, fordert Reißfelder. Dafür müsse die Finanzkontrolle personell kräftig aufgestockt werden. Kein Verständnis hat der Gewerkschafter für die Klagen der Arbeitgeber, die Dokumentationspflichten brächten zu viel Bürokratie. „Das genaue Aufschreiben der Arbeitszeit ist absolut nötig. Darauf schaut der Zoll bei den Kontrollen auch zuerst. Nur wenn die Arbeitszeiten erfasst werden, lässt sich Lohnbetrug verhindern.“ Das Mindestlohngesetz sei kein Papiertiger. Es sichere in der Region Tausenden Beschäftigten ein Existenzminimum.

Mehr Nachrichten aus dem Landkreis Regensburg lesen Sie hier.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht