Beschluss Baustopp für den Windpark Sinzing
Das Verwaltungsgericht hat Zweifel an der artenschutzrechtlichen Prüfung. Geklagt hatte der Verein für Landschaftspflege.
Sinzing.Das Verwaltungsgericht Regensburg hat aufgrund eines Eilantrags des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern beschlossen, den vom Landratsamt angeordneten Sofortvollzug zur Baugenehmigung der drei Windkraftanlagen auszusetzen, informierte der Sinzinger Bürgermeister Patrick Grossmann. Damit herrscht vorerst ein Baustopp für die Ostwind Erneuerbare Energien GmbH, die Bauherrin dieses Vorhabens.
Das Gericht begründet seinen Beschluss damit, dass noch Zweifel an der artenschutzrechtlichen Prüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bestehen. Nach den Anforderungen aus dem Bayerischen Windenergie-Erlass (BayWEE) werden 18 Untersuchungstage zur Beobachtung von Flugbewegungen geschützter Vogelarten wie beispielsweise Rotmilan im Regelfall als ausreichend erachtet.
In der Klage führt der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz an, dass die Anzahl der Beobachtungstage mit 18 Tagen zu gering bemessen sei, weil die Thermik an manchen Tagen nicht ausreichend gewesen sei. Außerdem seien die Beobachtungspunkte zur Untersuchung der Flugbewegungen so gewählt worden, dass das Gebiet von den Hebebühnen aus nicht genügend einsehbar gewesen sei. Allerdings hat der Artenschutzgutachter nach den gängigen Vorschriften und in Abstimmung mit den Fachstellen gearbeitet.
Trotzdem überwiegen die vom Antragsteller vertretenen artenschutzrechtlichen Interessen nach Ansicht des Gerichts die Interessen zum Ausbau erneuerbarer Energien und der Firma Ostwind hinsichtlich einer raschen Verwirklichung des Projekts.
Eine abschließende Entscheidung des Gerichts im Hauptsacheverfahren, also zu der Klage gegen den Genehmigungsbescheid der drei Windkraftanlagen, liegt damit jedoch noch nicht vor.
Inwieweit die Zweifel im Hauptsacheverfahren Bestand haben werden, wird die Detailprüfung des Gerichts zeigen. Die Verwirklichung des Windparks verzögert sich in jedem Fall erst einmal und ist ein Rückschlag, sagt Bürgermeister Patrick Grossmann. Das Windpark Sinzing umfasst drei Windkraftanlagen des Typs Vestas V126. Jede Anlage hat eine installierte Leistung von 3,3 MW, eine Nabenhöhe von 137 Meter und einen Rotordurchmesser von 126 Meter. Die drei Windenergieanlagen sollen 7300 Haushalte mit klimafreundlichem Windstrom versorgen und dabei pro Jahr rund 14 500 Tonnen CO2 einsparen.