Nach dem Motto „Mehr Sicherheit im Straßenverkehr“ hatte sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mit einem Antrag der Freien Wähler und von Klaus Nebl (Die Linke) zu beschäftigen. Konkret ging es um Fahrbahnmarkierungen im Minoritenweg, die auf die zahlreichen Rechts-vor-Links-Kreuzungen in diesem Bereich hinweisen sollen.
Seine privaten Verkehrsbeobachtungen an nur einem Tag hätten ergeben, dass das dort geltende Tempo-30--Limit sehr häufig überschritten werde, sagte Klaus Nebl. 78 Prozent aller Verkehrsteilnehmer im Bereich Minoritenweg in Richtung Golfplatz hätten das Rechts-vor-Links-Gebot nicht beachtet haben und 38 Prozent aller Autofahrer seien schneller als 30 Stundenkilometer gefahren. Zur Verstärkung der Wahrnehmung dieser Regelung sollten deshalb die Fahrbahnmarkierungen angebracht werden.
Thomas Schwindl (Freie Wähler) ergänzte, das Verkehrsaufkommen im Minoritenweg habe durch die neuen Baugebiete in diesem Bereich zugenommen, sodass insbesondere am Ortsende vielfach ohne böse Absicht die geltenden Vorfahrts- und Geschwindigkeitsregelungen nicht beachtet würden. Besonders für Kinder wäre durch die zusätzliche Kennzeichnung der Vorfahrtsregelung mehr Sicherheit gegeben.
Bürgermeister Patrick Grossmann (CSU) sagte, zu diesem Antrag sei die PI Nittendorf um Stellungnahme gebeten worden. Laut Polizeihauptkommissar Bernhard Ferstl von der PI Nittendorf entspreche die Anbringung von Bodenmarkierungen als unterbrochene Wartelinien nicht den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung und sei deshalb nicht genehmigungsfähig. Auch das Landratsamt habe sich auf diese Aussage gestützt.
Die Markierung mit einer Wartelinie wäre nur in Ausnahmefällen, also bei schlechten Sichtverhältnissen möglich. Im Minoritenweg treffe dies nicht zu, weil mit der bestehenden Beschilderung „gefährliche Kreuzung“ ausreichend auf die Gefahren hingewiesen werde. Klaus Nebl zeigte sich mit dieser Auskunft der Polizei unzufrieden, zumal seiner Meinung nach die Rechts-vor-Links-Schilder zu nah an den Straßeneinmündungen und dazu an sehr schlecht einsehbaren Stellen postiert seien.
Wegen der schwierigen Rechtssituation wurde der Antrag bei einer Gegenstimme von der Tagesordnung genommen und die Verwaltung beauftragt, Alternativen wie die Anbringung von sogenannten Haifischzahn-Markierungen an den Gefahrenstellen zu prüfen. Grossmann kündigte an, dass der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz, dem die Gemeinde beigetreten ist, künftig im Bereich Minoritenweg vermehrt Verkehrs- und Tempokontrollen durchführen werde.