Rede
Bürgermeisterin schwört auf Europa ein
In Mariaort traf sich Regensburgs SPD am Aschermittwoch. Gertrud Maltz-Schwarzfischer erinnerte die Genossen an ihr Werte.
Mariaort.„Der Fisch war schon mal gut!“ Mit dem ersten Teil des Abends war der Genosse im roten Pullover durchaus zufrieden, lehnte sich zurück und wartete auf hoffentlich ebenso schmackhafte Kost im politischen Teil des Abends. Der SPD-Kreisverbands Regensburg Land und der SPD-Unterbezirk Regensburg hatten nach Mariaort zum 39. Politischen Aschermittwoch eingeladen. Gut 70 Mitglieder waren zu einem Abend zwischen Brüssel und Blasmusik gekommen. Aber auch das Selbstbild der Partei wurde beschworen. „Lasst und endlich wieder SPD sein!“, rief Petra Lutz vom SPD Unterbezirk ihre Genossinnen und Genossen auf.
Klagen oder Kämpfen seien die zwei Handlungsoptionen, sagte Unterbezirks-Vorsitzender Sebastian Koch. Er habe sich fürs Kämpfen entschieden. Und auch im Willy-Brandt-Haus habe man - wenn auch zögerlich - erkannt, dass die SPD nur dann eine Zukunft habe, wenn sie ihr sozialpolitisches Profil schärfe.
Ernste Lage in Europa
Wie wichtig dabei die bevorstehende Europawahl ist, zeigte schon der Tischschmuck. Die blauen Fähnchen mit den gelben Sternen steckten gleichberechtigt mit den rot-weißen SPD-Fähnchen im Blumenschmuck. Die bevorstehende Europawahl und die Bedeutung der Staatengemeinschaft durchzog denn auch wie ein roter Faden die Rede von Regensburgs Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer.
„Die EU ist das größte Friedensprojekt“, Regensburgs Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer
Sie ist ja keine, die krachledern austeilt, auch am Aschermittwoch nicht. Aber sie fand klarer Worte. Die Lage sei wirklich ernst in Europa. „Kämpfen, kämpfen, kämpfen“ sei nun angesagt. Europa brauche starke demokratische Kräfte, aber die CSU drücke sich davor, etwa die rechtspopulistische Orban-Partei auszuschließen. Und ihre Taktik, der AFD durch die politische Umarmung die Luft zu nehmen, sei schief gegangen. Klatschen im Saal. Die Bürgermeisterin pickte etliche der Punkte heraus, die immer wieder für Kritik an der EU sorgen: das Bürokratiemonster oder der Umgang mit der sogenannte Flüchtlingskrise. Und setzt andere Punkte dagegen: „Die EU ist das größte Friedensprojekt“. Außerdem sei es Deutschland, das von dem gemeinsamen Wirtschaftsraum am meisten profitiere. Und sie scheut sich nicht, den Teufel an die Wand zu malen: Wenn die EU in Nationalstaaten zerfällt, dann könne das nur zu Unfrieden führen, „im Ernstfall zum Krieg!“
Das „desaströse Ergebnis“ der Landtagswahlen für die Genossen ließ auch Maltz-Schwarzfischer nicht außen vor, aber sie hielt dagegen: „Mobilisieren wir unsere eigenen Kräfte. Wir sind nicht Wenige und wir haben kluge Köpfe!“
Der Genosse mit dem roten Pullover ist zufrieden nach der Rede. Viele Aspekte hatte sie und der rote Faden zwischen Europa und der Kommunalpolitik sei auch da gewesen. Jetzt ist erst einmal Pause, die Tanngrindler Musikanten spielen auf. Dann tritt Gewerkschaftsführer Christian Dietl von der DGB Region Oberpfalz auf. Er beklagte eine „irrationale Verklärung der Vergangenheit“, die Raum für Zukunftsängste schaffe. „Man hat manchmal den Eindruck, wir leben in der schlechtesten aller Welten.“ Allerdings hat auch er Forderungen, die diese Welt besser machen sollen.
Besonders für die Arbeitnehmer. Thema Mindestlohn. Der sei zurzeit so hoch, wie es politisch möglich sei. Das reiche aber nicht. Daher unterstütze er die Forderung von Andrea Nahles, ihn auf zwölf Euro anzuheben. Von einem schlecht bezahlten Busfahrer möge er sich nämlich genauso ungern fahren lassen, wie von einem schlecht bezahlten Chirurgen operieren lassen. „Anständige Tarifverträge“ wären aber natürlich besser als Mindestlohn. In Bayern bekämen nämlich nur mehr 53 Prozent aller Beschäftigten Tariflohn. Befristete Stellen, Niedriglohnsektor, Grundsicherung im Alter - es sei immer das Gleiche: Wenn es für die kleinen Leute besser werden soll, laufe die Panikmache auf Hochtouren. „Er hat die Kernthemen der SPD angesprochen“, urteilte der Genosse im roten Pullover, zufrieden mit dem Abend.
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