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Politik

CSU: Mauschelei im Hinterzimmer?

MU-Chef Gerhard Gröschl übt an der Kandidatenkür zur Bundestagswahl heftige Kritik, bleibt aber konkrete Beispiele schuldig.
Von Christof Seidl, MZ

Damals waren sie sich noch einig: Peter Aumer (links) und sein Nachfolger Graf Philipp von und zu Lerchenfeld 2013 im Bundestag in Berlin
Damals waren sie sich noch einig: Peter Aumer (links) und sein Nachfolger Graf Philipp von und zu Lerchenfeld 2013 im Bundestag in Berlin Foto: CSU

Regensburg. Gerhard Gröschl, Vorsitzender der Landkreis-Mittelstandsunion (MU) der CSU, fordert ein transparentes und glaubwürdiges Auswahlverfahren bei der bevorstehenden Nominierung des Regensburger CSU-Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017. Die MU will dazu mit einem öffentlichen Diskussionsforum einen eigenen Beitrag leisten. „Die Bürger werden es honorieren, wenn wir auf diese Weise um den besten Kandidaten ringen“, erklärt Gröschl in einer Pressemitteilung.

Diese Kandidaten sind der seit 2013 amtierende, direkt gewählte CSU-Bundestagsabgordnete Graf Philipp von und zu Lerchenfeld, sein Vorgänger, CSU-Kreisvorsitzender Peter Aumer, und Astrid Freudenstein, die dem Kreisverband Regensburg-Stadt angehört und 2013 über die CSU-Landesliste in den Bundestag einzog.

Schwerer Schaden für die CSU

Gröschl befürchtet schweren Schaden für die CSU, wenn die Kandidatenkür nicht transparent abläuft. „Wenn der Bürger sieht, dass wir nicht ringen, sondern mit Mitgliederbewegungen, Delegierten-Vorselektionen, Hinterzimmer-Geschichten, Vorwahlen und Maulkörben einen Kandidaten nominieren, dann wird er nicht gewählt, wie wir alle bei der Regensburger Landratswahl vor zwei Jahren gesehen haben“, betont der MU-Kreischef. Damals verlor Aumer gegen Tanja Schweiger (FW).

Ein transparenter Auswahlprozess könne laut Satzung des CSU-Kreisverbands entweder durch eine Befragung aller Mitglieder stattfinden oder durch eine freie Wahl in der Nominierungsversammlung von Delegierten aus Landkreis und Stadt Regensburg. Die von Kreisvorsitzenden Aumer geforderte und vom Kreisvorstand anvisierte Vorwahl nur auf Landkreisebene sei in der Satzung nicht vorgesehen und schon deshalb undemokratisch, weil ein Teil der Delegierten nicht aus allen Kandidaten auswählen könne.

„Das erinnert mich an die finstersten Zeiten der Stadt-CSU.“

Gerhard Gröschl, Vorsitzender der Mittelstandsunion

Auf Nachfrage unserer Zeitung sagte Gröschl, er habe von mehreren Seiten erfahren, dass es bei der Wahl der Delegierten für die Kandidatennominierung Vorgespräche gebe. Das Ziel sei, nur Kandidaten aufzustellen, die Aumer unterstützen. Konkrete Beispiele dafür konnte Gröschl aber nicht nennen. Er betonte zugleich, die Vorstandschaft der MU sei sehr verärgert und enttäuscht gewesen, dass versucht worden sei, durch „seltsame Mitgliederverschiebungen“ kritische Stimmen – auch ihn persönlich – mundtot zu machen. „Dass daran auch der CSU-Kreisvorsitzende persönlich beteiligt war und in Hinterzimmern Listen mit vermeintlich missfälligen Mitgliedern besprochen wurden, hat mein Vertrauen erschüttert. Das erinnert mich an die finstersten Zeiten der Stadt-CSU.“

MU-Chef Gerhard Gröschl
MU-Chef Gerhard Gröschl Foto: lck

Für Gröschl ist es genau diese Art der Mauschelei, die nicht mehr zeitgemäß sei. Was viele Bürger bei den Parteien abschrecke, seien „die schmierigen Sachen, die in den Hinterzimmern stattfinden. Das fördert Politikverdrossenheit.“ Deshalb müsse man jetzt auf absolute Transparenz setzen.

MU will Diskussion mit Kandidaten

Mehr Öffentlichkeit will die Landkreis-MU durch eine Diskussionsveranstaltung herstellen, bei der die drei Kandidaten von Regensburger Journalisten stellvertretend für die Bürger und die CSU-Mitglieder in der Region befragt werden sollen. Gröschl will in den nächsten Wochen die drei Kandidaten einladen und einen gemeinsamen Termin abstimmen.

„Das ist völlig aus der Luft gegriffen. Ich habe keine Ahnung, worauf das gründen soll.“

CSU-Kreisvorsitzender Peter Aumer

CSU-Kreisvorsitzender Aumer bezeichnete Gröschls Vorwürfe gegenüber unserer Zeitung als „nicht haltbar“: „Das ist völlig aus der Luft gegriffen. Ich habe keine Ahnung, worauf das gründen soll.“ Der Einfluss des Kreisverbands auf die Ortsverbände sei gering. Aumer erklärte, dass er bei den meisten Wahlversammlungen der Ortsverbände persönlich anwesend sei, aber das sei auch seine Aufgabe als Kreisvorsitzender. Den Weg über eine Vorwahl auf Landkreisebene habe die Kreisvorstandschaft beschlossen. Gröschl sei selbst Mitglied des Kreisvorstands, er habe an der Vorstandsitzung aber nicht teilgenommen. Dort wäre eine sachliche Diskussion möglich gewesen.

Die Wahl muss geheim erfolgen

  • Vorgehen:

    Die Wahl der Delegierten für die Nominierung des CSU-Bundestagskandidaten muss geheim erfolgen, erklärt Astrid Freudenstein. Eine Wahl durch Handaufheben sei nicht rechtens, sagt die Vorsitzende des Bundeswahlkreises, der Stadt und Landkreis umfasst.

  • Entscheidungsfreiheit:

    Die Kandidaten bei der Wahl der Delegierten dürfen nicht vor ihrer Wahl gedrängt werden, ihre Haltung gegenüber verschiedenen Kandidaten für die Nominierung bekanntzugeben. Dies ist kein Entscheidungskriterium.

  • Bewerber:

    Bei der Delegiertenwahl kann jedes Parteimitglied kandidieren.

Ob er sich an einer öffentlichen Diskussion bei der MU beteiligen wird, ließ Aumer offen. Diese Diskussion soll nach seiner Ansicht am besten bei der Nominierungsversammlung stattfinden und dort werde er sich auch ausführlich dazu äußern, warum er gegen Lerchenfeld antritt. Aumer hatte 2013 auf eine Bundestagskandidatur verzichtet, um als Landrat zu kandidieren. Lerchenfeld, der die CSU seit 2003 im bayerischen Landtag vertreten hatte, wurde als sein Nachfolger nominiert.

Astrid Freudenstein ist aktuell Vorsitzende des Bundeswahlkreis Regensburg 233. Sie sagte auf Nachfrage unserer Zeitung, dass sie keine Kenntnis darüber habe, dass bei den CSU-Wahlversammlungen zur Aufstellung der Delegierten zu Mauscheleien gekommen ist: „Wenn ich davon wüsste, müsste ich ja einschreiten.“

Freudenstein: Nur unbestätigte Gerüchte

MdB Astrid Freudenstein
MdB Astrid Freudenstein Foto: CSU

Sie habe zwar gerüchteweise gehört, dass CSU-Mitglieder vor ihrer Aufstellung als Kandidaten für die Delegiertenversammlung befragt worden seien, für wen sie stimmen würden. Es gebe aber keine konkreten Hinweise. Die Diskussion um die Vorwahl in der Landkreis-CSU bezeichnet Freudenstein als legitim. „Da versucht halt jeder, mit unterschiedlichen Methoden Land zu gewinnen.“ An einer öffentlichen Diskussion, wie sie Gröschl vorschlägt, würde sich die Bundestagsabgeordnete jederzeit beteiligen. Es sei ja nichts Ungewöhnliches, dass Politiker von Journalisten befragt werden.

Einer, der als Delegierter nicht zum Zug gekommen ist, ist der Wörther Kreisrat Herbert Schötz. Er kritisierte Aumer bei der Wahlversammlung für dessen Kandidatur. Es sei falsch, dass der Kreisvorsitzende gegen den amtierenden Abgeordneten antritt. Ihm gehe es dabei nicht um die Personen, sondern darum, dass die CSU so keine Geschlossenheit ausstrahle. Wer anderer Meinung sei, solle ihn nicht wählen. Schötz erhielt nur neun von 22 Stimmen.

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