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Politik

Das Aus für die Energiewende?

Die Gesetzesinitiative für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnorten sorgt bayernweit für Aufregung. Die MZ befragte Experten.
Von Stefan Josef, MZ

Windkraft will jeder – nur nicht vor der eigenen Haustür. Foto: dpa

Regensburg. Der Vorstoß von Umweltminister Marcel Huber und Innenminister Joachim Herrmann sorgte bayernweit für Aufsehen. Die beiden CSU-Minister wandten sich in einem Vollzugsschreiben an die Genehmigungsbehörden und legten diesen nahe, sich bereits jetzt auf die sich in Zukunft möglicherweise ändernde Gesetzeslage einzustellen. „Neuplanungen, die dem Ziel der Neuregelung zuwider laufen, sollten deshalb zurückgestellt werden“, schrieben Herrmann und Huber.

Dr. Rolf Bungart, Geschäftsführer der Ostwind project GmbH bezeichnet Seehofers 10H-Forderung als populistische und unverantwortliche Wahlkampfmaßnahme auf Kosten der Energiewende. „Die Staatsregierung konterkariert die eigenen Zielsetzungen“, sagt Bungart. Er sieht in Seehofers 10H-Forderung ein völlig falsches Signal insbesondere an die Gemeinden, die sich seit Jahren auf den Weg gemacht und die Umsetzung der Energiewende engagiert in die Hand genommen hätten.

Allein durch die Forderung der 10H-Regelung werde die Energiewende um eineinhalb Jahre ausgebremst, meint Jörg Zinner, Geschäftsführer der Ostwind Gewerbebau GmbH. Wenn die Gesetzesinitiative Erfolg hätte, bedeute dies das Aus für die Energiewende in Bayern und in Deutschland, denn „Energiewende ist Windkraft. Und zwar Onshore“, erklärt der Diplom-Ingenieur.

Energiewende durch Windkraft

Dabei sei Windkraft der einzige Weg die Energiewende in Bayern umzusetzen. „Wasserkraft hat seine Kapazitäten längst erreicht und Solarenergie ist bei weitem nicht so effizient wie Windkraft“, sagt Bungart. Die modernen Windkraftanlagen dagegen seien zudem schnell umsetzbar und brauchen vergleichsweise am wenigsten Platz. Zudem beschädige die Gesetzesinitiative der bayerischen Staatsregierung die internationale Vorreiterrolle Deutschlands im Hinblick auf die Energiewende, ergänzt Zinner. Die Ostwind-Gruppe geht davon aus, dass sich die Genehmigungsbehörden bei laufenden Verfahren und der Planung neuer Anlagen weiterhin an die geltenden Abstandsregelungen halten. Denn die 10H-Regelung habe keinerlei rechtliche Grundlage.

In seiner Rolle als stellvertretender Vorsitzender des bayerischen Städtetags äußerte sich Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger in einer Pressemitteilung: „Der Freistaat Bayern hat mit seiner Gesetzesinitiative im Bundesrat zur Einführung von ,angemessenen‘ höhenbezogenen Abstandsregelungen im Juli ein falsches Signal gesetzt. Doch nun schafft er Fakten mit der Aufforderung an die Genehmigungsbehörden, Neugenehmigungen bis zur Gesetzesänderung zu Abstandsregelungen zurückzustellen.“

Projekte werden aufgeschoben

Auch Ludwig Friedl, Geschäftsführer der Energieagentur Regensburg kritisiert das Vorgehen Seehofers und seiner Parteigenossen. Der von der CSU geforderte Mindestabstand beruhe auf keinerlei wissenschaftlicher Basis, sondern sei rein willkürlich festgelegt. Der Winderlass von 2011 dagegen basiere auf offiziellen Emissionsgutachten. „Die Abstandsdiskussion wurde intensiv geführt. Alle Akteure waren miteinbezogen und wurden überzeugt“, sagt Friedl.

Die Gesetzesinitiative Bayerns und Sachsens stelle nun diese ganze Arbeit in Frage. Die Aussagen Seehofers förderten die Gegner Erneuerbarer Energien und verunsicherten Investoren, die oft private Bürger sind. Für den Herbst seien viele Projekte geplant, die jetzt verschoben werden müssen. „Die Abstandsforderungen arbeiten gegen die Energiewende, denn die Zeit läuft weg“, meint Friedl. Doch gerade bei der Energiewende dränge die Zeit.

Konrad Wolf von der Bürgerinitiative Gegenwind Paintner Forst/Frauenforst begrüßt die Initiative der bayerischen Staatsregierung. Die Regelung würde konfliktgeladene Debatten um Windparks entschärfen und das Landschaftsschutzgebiet schonen. Die im Winderlass von 2011 festgelegten Abstandsregelungen seien nicht für die heute bis zu 200 Meter hohen Windräder vorgesehen gewesen.

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