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Donnerstag, 20. September 2018 27° 1

Justiz

Das Fürstenhaus verklagt Neutraubling

Die Stadt hat eine vom Haus Thurn und Taxis erworbene Fläche für eine Schule weiterverkauft. Streit geht heute vor Gericht.
Von Michael Jaumann

Fürst Albert und Fürstin Gloria von Thurn und Taxis. Das Fürstenhaus fordert entweder eine Rückübertragung der Fläche oder einen saftigen Aufschlag. Foto: altrofoto.de
Fürst Albert und Fürstin Gloria von Thurn und Taxis. Das Fürstenhaus fordert entweder eine Rückübertragung der Fläche oder einen saftigen Aufschlag. Foto: altrofoto.de

Neutraubling.Die Fläche östlich des Neutraublinger Friedhofs soll mit einem städtischen Hallenbad, der Förderschule St. Vincent und der Erweiterung der Kleingartenanlage bestückt werden. Wegen der Schule ist seit längerem ein Justizstreit am Laufen. Das Fürstliche Haus von Thurn und Taxis, das vor Jahrzehnten die Fläche an die Stadt Neutraubling verkauft hat, hatte sich nämlich seinerzeit ausbedungen, dass das Areal nur für öffentliche Nutzung verwendet werden darf.

Nun hat aber die Stadt Neutraubling vor drei Jahren eine Teilfläche des Grundstücks für die Schule an die Katholischen Jugendfürsorge und damit dem Namen nach an einen privaten Träger verkauft. Das Fürstenhaus stellt sich im Rechtsstreit auf den Standpunkt, die von der Jugendfürsorge geplante Schule sei wegen ihres Trägers keine öffentliche Nutzung und fordert entweder eine Rückübertragung der Fläche oder einen saftigen Aufschlag.

Für Michael Eibl, Direktor der Katholischen Jugendfürsorge, der für heuer den Spatenstich seiner Schule plant, ist die Rechtsauffassung des Fürstenhauses nicht nachvollziehbar. Die bisher im Regensburger Stadtsüden untergebrachte Schule St. Vincent kümmert sich um junge Leute, die Probleme mit Selbststeuerung und Selbstwahrnehmung haben.

Schule erfüllt staatlichen Auftrag

Die in der Öffentlichkeit wenig bekannte Schule zur Erziehungshilfe erfüllt einen staatlichen Versorgungsauftrag und wird entsprechend unterstützt. Für diese Schüler gibt es in Stadt und Landkreis Regensburg nur die Schule der Katholischen Jugendfürsorge. „Die Förderschule erfüllt ganz klar einen öffentlichen Auftrag“, erklärt Eibl. Dass es sich bei der Katholischen Jugendfürsorge jedoch um einen privaten Träger für diese Schule handelt, hält Eibl für „Wortklauberei“.

So soll die Förderschule aussehen, die die Jugendfürsorge zwischen dem Neutraublinger Moosgraben und der Kleingartenanlage bauen will. Foto: Allgeyer/KJF
So soll die Förderschule aussehen, die die Jugendfürsorge zwischen dem Neutraublinger Moosgraben und der Kleingartenanlage bauen will. Foto: Allgeyer/KJF

Der Neubau der Schule sei für die Jugendfürsorge „dringlich“, so Eibl. Wegen der beengten Platzverhältnisse an der Johann-Hösl-Straße hat die Schule bereits zusätzliche Räume im Theresienkloster in Kumpfmühl angemietet. Derzeit werde für den Neubau die Bauausführungsplanung erstellt. Um deutlich zu machen, wie wichtig das Projekt für die Jugendfürsorge ist, ist sie inzwischen auch dem Prozess beigetreten.

Stadt bot Vergleich an

Um eine Rückübertragung des Grundstücks könne es gar nicht gehen, sind die Rechtsanwälte der Jugendfürsorge überzeugt. Wenn, dann könne es allenfalls um eine Aufzahlung der Stadt gehen. Bisher hat die Stadt dem Vernehmen nach schon in einem Vergleich eine Summe von bis zu 500 000 Euro angeboten. Auf das Angebot sind die Rechtsvertreter des Fürstenhauses nicht eingegangen. Das Fürstliche Haus war am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Das ursprünglich für Donnerstag geplante Urteil des Landgerichts soll nun am 16. Juli fallen.

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