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Politik

Der Aufstand der SPD-Basis

Das desaströse Wahlergebnis treibt die Genossen im Kreis Regensburg um. In einer Resolution kritisieren sie „die da oben“.
Von Ernst Waller und Walter Schiessl

Das Ergebnis der Landtagswahl löste bei den Mitgliedern der SPD tiefe Betroffenheit aus. Die Genossen im Landkreis Regensburg wollen mit einer Resolution reagieren. Foto: Karmann/dpa
Das Ergebnis der Landtagswahl löste bei den Mitgliedern der SPD tiefe Betroffenheit aus. Die Genossen im Landkreis Regensburg wollen mit einer Resolution reagieren. Foto: Karmann/dpa

Regensburg.War das eine Klatsche: Nur 7,32 Prozent der Zweitstimmen holte die SPD bei der Landtagswahl im Oktober im Landkreis Regensburg. Sie liegt damit weit hinter den Freien Wählern, den Grünen und auch der AfD. Das katastrophale Ergebnis treibt die Genossen nach wie vor um.

Am Montag will die Landkreis-SPD bei einer Kreismitgliederversammlung eine Resolution verabschieden. Sie ist eine Generalabrechnung mit der Parteiführung.

„Nach der Landtags- und Bezirkswahl hat auch im SPD-Kreisverband Regensburg-Land eine intensive Diskussion über die Ursachen des desaströsen Wahlergebnisses, die Konsequenzen daraus und über die Zukunft der SPD begonnen“, heißt es in der Einladung an die Mitglieder zur Versammlung im Gasthaus Krieger in Mariaort. „Die Ergebnisse dieses Diskussionsprozesses sind in einer Resolution zusammengefasst und sollen nun mit allen Mitgliedern der Landkreis-SPD beraten werden“, heißt es weiter.

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Von der Münchner SPD-Zentrale sagte Parteisprecher Ino Kohlmann, dass man sich nicht äußern werde, bevor die Resolution überhaupt beschlossen sei. Bei der Sitzung am Montag werde Marietta Eder, die stellvertretende Landesvorsitzende, vor Ort sein. Am Samstag, 15. Dezember, steht laut Kohlmann eine Landesvorstandssitzung auf dem Programm, bei der die Resolution der SPD Regensburg-Land zur Sprache kommen werde.

Es müsse „sichtbare Konsequenzen“ geben

In dem Entwurf der Resolution lässt die Landkreis-SPD keinen gutes Haar am „Oberanger“. Dieser Begriff taucht in dem Papier immer wieder auf. Oberanger? Das ist die Adresse der Geschäftsstelle der BayernSPD in München. In dem vom Kreisvorsitzenden Rainer Hummel versandten Resolutionsentwurf nimmt die Partei kein Blatt vor den Mund. Das Ergebnis der Landtags- und Bezirkstagswahlen sei ein „großer Schock“. Der Kreisverband Regensburg-Land sei der Auffassung, dass es ein „Weiter so“ in der BayernSPD nicht geben dürfe. Kein Stein dürfe auf dem anderen bleiben, nichts unausgesprochen bleiben. Die Landkreis-SPD sehe die Parteiführung vor allem in den Bereichen Kommunikation, Personal und Programmatik in der Pflicht. Hier müsse es „sichtbare Konsequenzen“ geben.

„Offenbar hat man im Oberanger die Verbindung zur Basis völlig verloren.“

Ein Satz aus der Resolution

Im Landtagswahlkampf seien sowohl die parteiinterne Kommunikation als auch auch die Öffentlichkeitsarbeit „völlig unzureichend“ gewesen. „Offenbar hat man im Oberanger die Verbindung zur Basis völlig verloren“, heißt es in dem Entwurf. Die Partei sei gespalten, Mails würden verschickt, die „keiner gelesen hat“. Eine Strategie sei kaum zu erkennen gewesen. Mit „Befremden“ habe die Landkreis-SPD auf das Wahlplakat der BayernSPD reagiert, das Markus Söder als „Shrek“ zeige. Welche Strategie steckt hinter dieser Aktion, fragt die SPD im Landkreis.

Sehen sie hier die Ergebnisgrafik zur Landtagswahl im Stimmkreis Regensburg-Land:

Gleiches gelte für das „Kapern der Domain „www.soeder-machts.de“. Mit „diebischer Freude ist dieser Coup im Oberanger gefeiert“ worden. An der Basis frage man sich eher, „wer auf solch dumme Ideen kommt“. Durch die Gestaltung der Plakate hätten die Kandidaten „unsympathisch und düster“ gewirkt. Den „tieferen Sinn der Plakate konnte man nur verstehen, wenn ihn jemand erklärt hat“.

Losgelöst von aller Realität

Der falschen Strategie habe laut Resolutionsentwurf eine „völlige Fehleinschätzung der Lage vor der Wahl“ zugrunde gelegen. „Im Elfenbeinturm des Oberanger“ sei man bis zum Schluss der Meinung gewesen, die BayernSPD sei eine der großen Gegenspieler der CSU gewesen.

Die Parteibasis habe aufgrund „fehlender Sinnhaftigkeit und Positionierung“ nicht zum Wahlkampf motiviert werden. Viele würden den Eindruck erwecken, „letztlich nur an der Macht zu kleben“. Die Karriere „Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal“ entfremde Politiker von der Bevölkerung, neue Gesichter hätten kaum eine Chance. „Fragwürdig“ sei auch die Unterstützung aus Berlin gewesen. „Bätschi-Äußerungen“ würden nicht dazu beitragen, dass die Wähler die SPD ernst nehmen.

Offenbar „völlig losgelöst von allen Realitäten“ halte die SPD an einer Programmatik fest, die sich an Industriearbeiter wende – „allerdings an Arbeiter von vor 50 Jahren“. Die Partei sei mit ihrem Programm „beliebig geworden“, heißt es in dem Entwurf. Die SPD brauche wieder Standpunkte.

Die Landkreis-SPD fordert in dem Resolutionsentwurf eine Rückkehr zur Sacharbeit in Berlin: Von den 137 „Versprechen des Koalitionsvertrages sind erst acht vollständig und drei teilweise umgesetzt, bei 76 wurde noch nicht einmal mit der Arbeit begonnen“. Ferner müsse ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet werden; die traditionellen sozialdemokratischen Werte, die auch heute noch Gültigkeit haben, müssten auf die Gegebenheiten der heutigen Zeit angepasst werden.

Rainer Hummel, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion sowie der SPD Regensburg-Land, sagte, das Vorgehen hätten die Sozialdemokraten gleich nach der Wahlniederlage festgelegt, Dass es zwei Monate dauerte, bis der Termin jetzt stattfinden könne, hänge damit zusammen, dass alle Mitglieder ehrenamtlich tätig seien. Die Resolution, die am Montag beraten werde, sei als Entwurf von der Vorstandschaft bereits abgesegnet worden. Neben Hummel, der auch als geschäftsführender Kreisvorstand fungiert, gehören dem Team Sebastian Koch, Ursula Hildebrand, Petra Lutz, Matthias Jobst und Otto Wöhrl an.

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