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Der Landkreis investiert 20 Millionen

Der Haushalt der Regensburger Kreiskämmerei überschreitet 200 Millionen Euro. Schulden sollen aber keine gemacht werden.
Von Michael Jaumann

Zusammen mit dem Straßenunterhalt will der Landkreis heuer mehr als zehn Millionen Euro für den Sektor Straßenbau ausgeben. Foto: Michael Jaumann
Zusammen mit dem Straßenunterhalt will der Landkreis heuer mehr als zehn Millionen Euro für den Sektor Straßenbau ausgeben. Foto: Michael Jaumann

Regensburg.Den nach 2016 zweithöchsten Haushalt aller Zeiten werden die Mitglieder des Kreistags wohl in 14 Tagen verabschieden. Am Montagnachmittag passierte der Etatentwurf von Kreiskämmerin Petra Grimm jedenfalls ohne Diskussion den Ausschuss des Kreistags.

Der Haushalt umfasst ein Volumen von 204 869 900 Euro. Das sind 3,7 Prozent mehr als im Jahr 2018 (197 556 200 Euro). Zuletzt lag der Haushalt im Jahr 2017 knapp über der 200-Millionen-Euro-Marke. Der Verwaltungshaushalt wird mit 180 661 500 Euro gegenüber dem Vorjahr um 4,37 Prozent zulegen. Der Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen bestritten werden, nimmt im Vergleich zu 2018 zwar um 1,01 Prozent ab, beträgt aber immer noch 24 208 400 Euro.

35 neue Personalstellen

Ein üppiger Posten im Verwaltungshaushalt werden mit knapp 30 Millionen Euro die Personalausgaben sein. Der Ansatz liegt um gleich 7,17 Prozent über dem Niveau des Vorjahrs. Neben den Erhöhungen von Löhnen und Bezügen schlagen zusätzliche Stellen zu Buche. Um 35 Stellen wird das Personal von Landratsamt und Kreisklinik Wörth aufgestockt. 784 Personalstellen wird es damit im Jahr 2019 geben – 515 am Landratsamt und 269 am Krankenhaus. Vier der 16 zusätzlichen Stellen am Landratsamt können immerhin fremdfinanziert bzw. durch Einsparungen gegenfinanziert werden.

Nach dem Neubau des Verwaltungstrakts soll nun der Bestandsbau des Gymnasiums Neutraubling (rechts) saniert werden. Foto: Michael Jaumann
Nach dem Neubau des Verwaltungstrakts soll nun der Bestandsbau des Gymnasiums Neutraubling (rechts) saniert werden. Foto: Michael Jaumann

Kreiskämmerin Grimm verwies darauf, dass die Personalausgaben im Bayernvergleich niedrig seien. Der Landkreis Regensburg lag 2016 an sechstniedrigster Stelle unter den 71 Landkreisen und liegt 2019 immer noch um zwei Euro pro Einwohner unter dem Landesdurchschnitt von 2017 (156,38 Euro).

Für die zehn kreiseigenen Schulen sind Ausgaben von fünf Millionen und Einnahmen von 1,45 Millionen Euro eingeplant. Der Zuschussbedarf beträgt demnach 3,55 Millionen.

9,55 Millionen Euro werden für Gastschulbeiträge ausgegeben. Für die Schülerbeförderung gilt es 6,23 Millionen Euro aufzuwenden. Bei Einnahmen von rund 4,49 Millionen muss der Landkreis somit 1,74 Millionen für die Schülerbeförderung zuschießen.

So investiert der Landkreis:

Die gute Konjunktur lässt auch die Ausgaben für „Hartz IV“ zurückgehen, weil mehr Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Allerdings müssen mehr Menschen mit Fluchthintergrund berücksichtigt werden, so dass der Zuschussbedarf zur Grundsicherung mit 6,85 Millionen Euro ungefähr auf dem Niveau von 2018 bleibt.

Deutlich steigen dagegen die Ausgaben für die Jugendhilfe. Sie nehmen um rund 2,28 Millionen auf 21,9 Millionen Euro zu, während die Einnahmen nahezu gleich bleiben. Der Zuschussbedarf beträgt damit wohl rund 16,7 Millionen Euro und liegt um 2,8 Millionen Euro höher als im Vorjahr. Die Ausgabensteigerungen liegen bei der Schulbegleitung und den heilpädagogischen Tagesstätten für seelisch Behinderte genauso wie bei der Unterbringung alleinerziehender Mütter in Not oder der stationären Unterbringung junger Volljähriger.

An Krankenhausumlage muss der Landkreis 4,5 Millionen Euro an den Freistaat abführen, beim Straßenunterhalt ergibt sich ein Zuschussbedarf von 2,87 Millionen und beim ÖPNV ein Zuschussbetrag von 3,87 Millionen Euro. Das Defizit bei der landkreiseigenen Nahverkehrsgesellschaft beträgt sogar 5,37 Millionen Euro. Allerdings kann mit einer staatlichen Zuwendung von 1,5 Millionen Euro gerechnet werden.

Für die Kreisstraßen werden fast drei Millionen Euro locker gemacht. Foto: Michael Jaumann
Für die Kreisstraßen werden fast drei Millionen Euro locker gemacht. Foto: Michael Jaumann

Aus den staatlichen Schlüsselzuweisungen kann der Landkreis 2019 fast vier Millionen Euro mehr als im Vorjahr erwarten – insgesamt 34,3 Millionen Euro. Aus dem Grundsteueraufkommen kann der Landkreis zudem mit 3,8 Millionen Euro rechnen – ein leichtes Plus von 200 000 Euro.

Die Kreisumlage bleibt stabil

Der Satz der Kreisumlage, mit der die Gemeinden den Verwaltungshaushalt des Landkreises mitfinanzieren, bleibt unverändert bei 39,5 Prozent. Weil es den Gemeinden finanziell aber gut geht, steigen die absoluten Beträge um fast vier Millionen Euro auf 81,8 Millionen Euro. An den Bezirk muss der Landkreis wiederum 37,7 Millionen Euro abführen. Bleibt unterm Strich für den Landkreis ein Umlagegewinn von 44,1 Millionen Euro.

13,76 Millionen Euro kann der Landkreis an seinen Vermögenshaushalt zuführen. Nach Abzug von getilgten Krediten bleibt eine freie Finanzspanne von 12,15 Millionen Euro. Zusammen mit Zuschüssen, einem Griff in die Rücklagen von rund 1,5 Millionen Euro und sonstigen Einnahmen kommt für Investitionen ein Betrag von 20,63 Millionen Euro zusammen. Schulden werden keine gemacht.

Die alte Zulassungsstelle beim Landratsamt soll abgebrochen werden. Foto: Michael Jaumann
Die alte Zulassungsstelle beim Landratsamt soll abgebrochen werden. Foto: Michael Jaumann

Die größte Bausumme wird 2019 die Errichtung des neuen Kreisbauhofs im gemeinsamen Gewerbegebiet von Barbing und Mintraching beanspruchen. 3,8 Millionen Euro sind im Haushalt vorgesehen. Weitere 3,06 Millionen Euro sollen in den Umbau des Gymnasiums Neutraubling fließen. Hier sind insgesamt 37,7 Millionen Euro vorgesehen. Für neue Kreisstraßen sollen 2,95 Millionen Euro ausgegeben werden, und für den Erwerb von Kreissstraßen und Radwegen 2,2 Millionen Euro. Drei Millionen Euro betragen die Investitionszuschüsse für das Kreiskrankenhaus. Auch am Landratsamt selbst wird investiert. 950 000 Euro soll der Abbruch der alten Zulassungsstelle zur Schaffung von Parkplätzen kosten.

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