Sinzing hält an Windrädern fest

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Sinzing.In einer außerordentlichen Sitzung des Gemeinderats blieb die eindeutige Mehrheit der Räte auf dem Kurs, die Voraussetzungen für den Bau von drei Windrädern zu schaffen. Dazu mussten die Räte der Veränderung des Flächennutzungsplans sowie dem Bebauungsplan zustimmen. In Abwesenheit von sechs Räten stimmte die Mehrheit mit jeweils zwei oder drei Gegenstimmen für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweisen und Abhandlungen der Stellungnahmen und Einwendungen.

Vor der Sitzung nahmen Rainer Donhauser für die Bürgerinitiative Nittendorf und Marc Auffenberg für den Arbeitskreis Energie der Agenda 21 der Gemeinde Sinzing das Rederecht wahr. Donhauser beklagte, dass es in den letzten eineinhalb Jahren kein Gesprächsangebot der Gemeinde gegeben habe. Die geplanten Windräder würden in einem bisher von Industrieanlagen freigehaltenem Waldgebiet geplant. Die Aussagen der Firma Ostwind zur prognostizierten Wirtschaftlichkeit bezeichnete Donhauser als „eine Lüge, die ich aufdecken werde“.

Die Klimaziele erreichen

Auffenberg verwies auf die Zielsetzung des Arbeitskreises, so viel Strom wie möglich aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Auf den Dächern von Sinzing befinden sich derzeit fünf Megawatt Module PV-Anlagen. Jede Tonne Kohle, die nicht in Strom umgewandelt werde, helfe, die Klimaziele zu erreichen. „Zum Mix der erneuerbaren Energieerzeugung gehören auch Windräder, wie sie in Sinzing gebaut werden sollen.“

Planer Bernhard Bartsch erinnerte vor der Diskussion an den Grund, die Planungen nochmals auszulegen, weil die Höhe der Windräder verändert wurde. „Es gibt keine alternativen Standorte“, ging Bartsch auf die immer wiederkehrende Frage der Bürgerinitiative ein. Wenn die Standorte verlegt würden, käme es zu neuen Konflikten, ohne die alten zu reduzieren. Die Stellungnahmen der Fachstellen zeigten keine unüberwindbaren Hindernisse. Dazu gehöre auch der Natur- und Artenschutz, der auch mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt sei. Einzig der Denkmalschutz zeige sich nicht einverstanden. Es werden Einflussnahmen der Befreiungshalle Kelheim, der Kirche in Haugenried und der Burgruine Loch beanstandet. Aufgrund der weiten Entfernungen seien diese Befürchtungen nicht nachvollziehbar, versuchte Bartsch mit Hilfe von Simulationsbildern zu beweisen.

Strom für etwa 6000 Haushalte

Bürgermeister Patrick Grossmann stellte sich hinter diese Auffassung. Generell sollten alle Einwendungen an ihrer Verhältnismäßigkeit gemessen werden unter der Präambel, die drei Windräder würden Strom für etwa 6000 Haushalte erzeugen können. Grossmann ging auch auf die abwehrende Haltung der Nachbargemeinde Nittendorf ein. „Wir wollen Nittendorf nicht schaden, aber die Windräder stehen an den einzigen möglichen Standorten.“ Zum Vorwurf, zuletzt keine Gespräche mit der Bürgerinitiative gesucht zu haben, meinte Grossmann, „weil die unterschiedlichen Meinungen unüberbrückbar waren“.

Gabi Hartkopf (CSU) lobte die Verwaltung ob des ungeheueren Aufwands, der sich mit den zwei DIN-A-4-Ordnern nur oberflächlich ausdrücke. Nicolas Hilbert (Grüne) meinte, „wenn die Kommunen nicht an der Klimawende mitmachen, gelingt sie nicht“. Dr. Bernhard Edenharter (FW) bestätigte grundsätzlich, seine Hinwendung zu den erneuerbaren Energien. „Allerdings halte ich den Standort für nicht geeignet.“ In den Einwendungen und Stellungnahmen gebe es viele Punkte, die der Gemeinderat ernst nehmen sollte. Gerade hier fehle die Abwägung der Verhältnismäßigkeiten. „Die drei Windräder werden nicht dazu beitragen, den Diesel abzulösen“, kritisierte Johann Dechand (SPD) unter dem lautstarken Beifall der etwa 40 anwesenden Nittendorfer Zuhörer. Dechand verwies auf den geplanten Standort im Wasserschutzgebiet.

Dechand: Gefahr für Wasser

Durch die Verdichtungen würde das wichtigste Lebensmittel, das Wasser, gefährdet. Leider fehle hier auch eine Stellungnahme des zuständigen Zweckverbands. Dechand bezeichnete Ausdruck und Zielsetzung einer energieautarken Gemeinde als Farce. Dechand sprach dem Planer zudem die Kompetenz zur Beurteilung der Einwendungen zum Denkmalschutz ab. Die Bilder, so Bartsch, sollten Entscheidungshilfen und keine Beurteilungen darstellen. Nach wie vor sei die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen, so Dechand. Das Landratsamt halte sich trotz Anfragen dazu bedeckt. Die Wirtschaftlichkeit sei nicht Thema einer vorbereitenden Planung, das sei Sache des Betreibers, „wichtig ist allein die Erzeugung von Strom“, meinte Bürgermeister Grossmann dazu.

Wie geht es weiter: Der Flächennutzungsplan, als vorbereitender Bauleitplan wird nun an das Landratsamt weitergegeben. Bei einer positiven Beurteilung geht der FLP zurück an die Gemeinde. Anschließend erst kann der Bebauungsplan rechtswirksam durch die Gemeinde aufgelegt werden.