Landkreis Regensburg
Flutpolder: Offener Brief an Söder

Unterzeichner sind zwei MdBs sowie die Bürgermeister von Wiesent, Wörth und Barbing. Sie kritisieren die Politik Aiwangers.

24.06.2021 | Stand 16.09.2023, 2:14 Uhr
Entwarnung gibt es für den geplanten Flutpolder Eltheim an der Donau im Landkreis Regensburg. Der Standort Wörthhof ist jedoch wieder im Gespräch. −Foto: Armin Weigel/picture alliance/dpa

Der Streit um die Errichtung von Flutpoldern im Landkreis Regensburg ist neu entfacht. Laut einer Studie aus dem bayerischen Umweltministerium sind die Polder wirksamer als gedacht – „Die Debatte ist neu eröffnet“, hatte deshalb Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwangergegenüber der Mittelbayerischen gesagt.

An diesen Aussagen Aiwangers regt sich nun Kritik. Die CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Aumer und Sylvia Stierstorfer haben gemeinsam mit der Wiesenter Bürgermeisterin Elisabeth Kerscher und ihren Kollegen Josef Schütz (Wörth) und Hans Thiel (Barbing) einen offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder geschrieben, der der Mittelbayerischen vorliegt.

Darin beschweren sich die Verfasser über eine „abermalige Kehrtwende“ von Wirschaftsminister Hubert Aiwanger, der die Debatte um die Flutpolder zunächst medial beendet, nun aber neu eröffnet habe. Diese Art von Politik führe seit Jahren zu großer Verunsicherung und vielen enttäuschten Hoffnungen im Raum Regensburg. „Mit diesem Politikstil werden das Ansehen und das Vertrauen in die Bayerische Staatsregierung in unserer Heimat zutiefst enttäuscht“, heißt es in dem Schreiben.

Die Betroffenen in der Region hätten die Diskussionen um die Hochwasser-Frage intensiv begleitet. Umso enttäuschender und unverständlicher sei es, dass Minister Aiwanger öffentlich einen Kompromiss verkünde, den man in der Zeitung lesen müsse. „So ein Kompromiss ist kein Kompromiss mit der Bevölkerung“, heißt es in dem Schreiben.

Gutachten soll vorgestellt werden

Die Unterzeichner fordern, dass das betreffende Gutachten des Umweltministeriums vorgestellt wird. Nur so sei eine Diskussion auf Augenhöhe möglich. Außerdem bitten die Verfasser des offenen Briefes, eine öffentliche Veranstaltung in der Region organisieren zu lassen, in der die Bürger über die Neuerungen informiert werden.

Auch Landrätin Tanja Schweiger hatte sich am Mittwoch zu Wort gemeldet. In einer Pressemitteilung verlieh Schweiger ihrer Verwunderung darüber Ausdruck, dass die Planungen am Standort Wörthhof nun doch weitergeführt werden sollen, obwohl das der Festlegung im Koalitionsvertrag entegegenstünde. Die Regensburger Landrätin befürchtet eine Besiedelung von Flächen donauabwärts, weil die im Landkreis Regensburg aufgestellten Polder eine Scheinsicherheit geben würden.

„Hier handelt es sich um eine Einbahnstraße zu Lasten unserer Region. Wir haben den Donauausbau mit Staustufen hingenommen, der so in Niederbayern wegen der freifließenden Donau nicht zumutbar war. Wir bekommen die SüdOstLink-Trasse, die fachlich nach Gundremmingen sollte und politisch in Ingolstadt und Schwaben nicht zumutbar war und wir sollen nun auch noch einen mehrere Meter hohen Stausee in der Größe des Tegernsees bekommen, obwohl in unserer Region bei Starkregen das Wasser bereits jetzt wochenlang nicht abfließt. Wo bleibt die Solidarität mit uns?“, fragt Schweiger.

Auch sie zeigt sich verärgert darüber, dass die Erkenntnisse aus dem Dialogprozess in keinster Weise berücksichtigt wurden. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (FW) habe zugesagt, vor Ort die Studie von seinen Fachleuten vorstellen zu lassen. „Besonders wird uns dabei interessieren, wieso gegenüber früheren Berechnungen, jetzt plötzlich die doppelte Entlastung in Deggendorf erreicht werden soll“, schreibt Schweiger.