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Freies WLAN-Netz: Und es geht doch

Das Landratsamt begrüßt öffentliche Zugänge, sieht aber Prüfungsbedarf. Wiesent und R-Kom zeigen, dass es Lösungen gibt.
Von Christof Seidl, MZ

Auch deutsche Großstädte wie Hamburg oder Berlin suchen noch nach Lösungen für freie, kostenlose WLAN-Netze. München bietet inzwischen freies WLAN auf mehreren Plätzen im Stadtzentrum an.
Auch deutsche Großstädte wie Hamburg oder Berlin suchen noch nach Lösungen für freie, kostenlose WLAN-Netze. München bietet inzwischen freies WLAN auf mehreren Plätzen im Stadtzentrum an. Foto: dpa

Regensburg.Die Idee ist einfach und sozial: Privatleute, Gemeinden, Behörden oder Geschäfte machen ihre WLAN-Netze öffentlich zugänglich, so dass sie jedermann verwenden kann. Nutznießer sind dann Menschen, die unterwegs schnell mal ins Internet gehen wollen und dafür nicht ihren Mobilfunktarif belasten müssen – und vor allem diejenigen, die sich solche Tarife nicht leisten können. Dazu zählt auch die Gruppe der Flüchtlinge, für die das Internet oft die einzige Möglichkeit ist, mit der Heimat Kontakt aufzunehmen.

Dies ist auch ein Ziel von Freifunk Regensburg e.V. Die Initiative will Flüchtlingen in Stadt und Landkreis mit einem in Bayern einzigartigen Projekt den Zugang ins Internet ermöglichen. Technisch soll eine Vielzahl an privaten, freiwillig zur Verfügung gestellten Zugangspunkten ein leistungsfähiges Netz schaffen.

Die CSU-Fraktion im Kreistag hatte im Juni beantragt, dass der Landkreis nach Möglichkeit im Bereich seiner eigenen Liegenschaften freie WLAN-Zugänge nach dem Freifunk-Modell zur Verfügung stellt und gleichzeitig den Gemeinden seine Hilfe bei der Schaffung entsprechender Zugänge auf kommunaler Ebene anbietet. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Philipp Graf Lerchenfeld ist dabei in Vorlage gegangen: Sein Regensburger Büro ist ein öffentlicher WLAN-Hotspot.

Beim Landkreis stößt der Vorschlag der CSU grundsätzlich auf Zustimmung, kostenlose Internetzugänge seien schon jetzt ein wichtiger Bestandteil des infrastrukturellen Grundangebots. Allerdings sieht das Landratsamt erhebliche rechtliche Probleme, die zunächst geprüft werden müssten. Der von der CSU-Fraktion beabsichtigte schnelle Einstieg ins Freifunk-Netz ist aus Sicht des Landratsamts für eine kommunale Einrichtung so nicht möglich.

Der zentrale Punkt bei den Bedenken des Landratsamts ist die sogenannte Störerhaftung. Sie besagt – vereinfacht ausgedrückt –, dass derjenige, der einen WLAN-Zugang zur Verfügung stellt, für illegale Aktivitäten von Nutzern geradestehen muss.

Dass eine Kommune trotzdem kostenlose WLAN-Zugänge anbieten kann, beweist Wiesent. Im Juli startete die Gemeinde in Kooperation mit dem Internetanbieter R-KOM drei Hotspots: im Bürgerhaus, in der Bücherei und im Jugendraum in Kruckenberg. Für den Zugang ist eine Registrierung erforderlich, um jeden Nutzer identifizieren zu können. Dadurch soll eine missbräuchliche Nutzung der Verbindung, etwa für illegale Downloads, verhindert werden.

Der Vorteil des Wiesenter Modells: Gegebenenfalls würde nicht die Gemeinde, sondern die R-KOM die Haftung übernehmen. Wie Bürgermeisterin Elisabeth Kerscher der MZ sagte, seien damit alle rechtlichen Probleme ausgeräumt. R-Kom habe zudem die Hotspots so angelegt, dass ein Zugriff auf jugendgefährdendes Material oder illegale Downloads technisch nicht möglich sei.

Laut R-KOM bleibt das eigene Risiko dennoch gering. Denn das Unternehmen profitiert von einem sogenannten Providerprivileg. Diese Regelung besagt, dass Internetanbieter (Provider) im Gegensatz zu Privatpersonen nicht für Missbrauch im Internet haftbar gemacht werden können.

Wie Pressesprecher Hans Fichtl auf Nachfrage der MZ erklärte, arbeitet die Landkreisverwaltung derzeit an einem umfangreichen Prüfungsauftrag in Sachen öffentliches Internet. In diesem Rahmen werde auch geklärt, ob sich das Wiesenter Modell möglicherweise auf andere Gemeinden oder den gesamten Landkreis übertragen lässt. Ein wichtiger Punkt sei dabei auch die Frage, ob die 41 Landkreisgemeinden eine Koordination durch den Landkreis für die Einrichtung von WLAN-Hotspots in ihrem Bereich für wünschenswert halten. Die dazu bereits durchgeführte Umfrage bei allen Gemeinden werde derzeit ausgewertet. Alle diese Fragen sollen in einem Positionspapier behandelt werden, das eine Einordnung und Bewertung aller in diesem Zusammenhang genannten Stichworte ermöglicht.

Fichtl betonte zugleich, dass bisher das Risiko der Störerhaftung bei dem verbleibt, der seinen Internetzugang über einen Freifunkrouter zur Verfügung stellt. Dies soll nach Informationen der Landkreisverwaltung auch in der vorgesehenen Neufassung des Telemediengesetzes so bleiben. Wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, werde der Landkreis dem Kreistag mögliche Konzepte vorlegen.

Verworrene Regeln

  • Auslöser:

    Hintergrund der aktuellen Gesetzgebung zur Internetnutzung ist der Wunsch der Industrie, vor allem illegale Downloads ahnden zu können.

  • Urteil:

    Vor fünf Jahren hatte ein Verlag vor dem Bundesgerichtshof dazu die sogenannte Störerhaftung erstritten: Kann der eigentliche Täter nicht gefunden werden, haftet demnach derjenige, der den Internetzugang bereitgestellt hatte.

  • Ausbau:

    Durch die geplante neue Regelung will die Bundesregierung den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in den Städten vorantreiben. Dazu will sie den Anbietern solcher Internetzugänge mehr Rechtssicherheit verschaffen, allerdings nur den gewerblichen Anbietern.

  • Vorteil:

    WLAN-Anbieter wie etwa Cafés müssen demnach im Falle von Rechtsverstößen nicht wissen, wer ihren Internetzugang genutzt hat. Bei ihnen soll es reichen, wenn sie die Nutzer ihrer WLANs gut sichtbar darauf hinweisen, dass geltendes Recht beim Surfen einzuhalten ist. Die Eingabe des Namens der Nutzer ist nicht zwingend vorgeschrieben. So soll ein Hinweis in der Speisekarte, der zugleich das Zugangspasswort enthält, ausreichend sein.

  • Kritik:

    Der Umstand, dass private Nutzer die Namen der Mit-Nutzer auf Nachfrage nennen können sollen, löste nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs heftige Kritik der Freifunk-Befürworter aus.

Für die Freifunk-Unterstützer wird sich nach Informationen der MZ durch die Änderung des Telekommunikationsgesetzes nicht viel ändern. Von der Störerhaftung sollen all jene befreit sein, die ihren Netzzugang per Passwort sichern oder eben ein gewerblicher Anbieter sind. Kritiker halten das aber für wirklichkeitsfremd. In ihren Augen überwiegen die gesellschaftlichen Vorteile eines offenen Internets, das jeder an jedem Ort nutzen kann. Und sie stören sich daran, dass Privatleute benachteiligt werden sollen.

Wiesents Bürgermeisterin Elisabeth Kerscher macht sich für freies WLAN stark. Foto: MZ-Archiv

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