Freifunk: Landkreis zieht nicht mit

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Regensburg.Die Idee des Freifunk Regensburg e.V. ist bestechend einfach. Der kleine Regensburger Verein will in Stadt und Landkreis ein WLAN-Funknetz knüpfen, das jedermann nutzen kann – ohne sich registrieren zu müssen oder Gebühren zu zahlen. Das Rückgrat dieses Netzwerks bilden Privatleute, Behörden oder Geschäfte, die ihren Internetzugang per WLAN-Router und Freifunk-Software freiwillig als Hotspot öffentlich zugänglich machen.

Das Ziel sei ein engmaschiges Netz aus WLAN-Hotspots, das in den Landkreis-Orten einen durchgängigen Empfang ermöglicht, sagt Bastian Mäuser von der Freifunk-Vorstandschaft. Nutznießer wären Menschen, die unterwegs ins Internet gehen und dafür nicht ihren Mobilfunktarif belasten müssen – von Touristen über Geschäftsleute bis hin zu Menschen, die sich Datentarife nicht leisten können wie zum Beispiel Flüchtlinge.

Freifunk im Landkreis kaum aktiv

Das Konzept gibt es in vielen Regionen Deutschlands, der Zuwachs ist enorm. Freifunk Regensburg hat gut ein Jahr nach dem Start rund 200 Sendepunkte, Knoten genannt, davon allerdings die meisten in der Stadt. „Freifunk gibt es beispielsweise am ganzen Neupfarrplatz“, erklärt Vorstandsmitglied Sven Seeberg.

Ein prominenter Unterstützer ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Philipp Graf von und zu Lerchenfeld. Der CSU-Politiker hat sein Büro in Regensburg und das in seinem Heimatort Köfering zu Freifunk-Hotspots gemacht. Im Kreistag hat seine CSU-Fraktion im Juni beantragt, das Freifunk-Modell zu unterstützen (MZ berichtete). Der Landkreis solle im Bereich seiner Liegenschaften öffentliche WLAN-Zugänge nach dem Freifunk-Modell zur Verfügung stellen und gleichzeitig den Gemeinden seine Hilfe bei der Schaffung entsprechender Zugänge auf kommunaler Ebene anbieten.

Im Landratsamt stößt das Freifunk-Konzept auf erhebliche Bedenken. Der Grund ist die sogenannte Störerhaftung im deutschen Telemediengesetz. Sie besagt, vereinfacht ausgedrückt, dass derjenige, der einen WLAN-Zugang zur Verfügung stellt, für illegale Aktivitäten von Gastnutzern geradestehen muss. Nach Angaben des Pressesprechers des Landratsamts, Hans Fichtl, ist die rechtliche Situation auch nach jüngsten Recherchen, darunter einer Rückfrage bei der Bundesnetzagentur, nicht eindeutig geklärt. Der Landkreis würde als Freifunk-Anbieter rechtliche Risiken in Kauf nehmen, die eine kommunale Körperschaft nicht eingehen kann.

„Wir sind völlig legal“

„Das ist falsch“, sagt Mäuser. „Wir sind völlig legal.“ Die Betreiber von Freifunk-Knoten würden in keiner Weise für mögliche, über ihren Knoten begangene Urheberrechtsverletzungen haften. Freifunk sei rechtlich ebenso ein Internet-Provider wie Telekom oder Kabel Deutschland. Das Freifunk-Netz sei technisch komplett getrennt vom privaten Netzwerk des Knotenbetreibers. Mäuser: „Der Internetprovider der Freifunk-Nutzer ist somit nicht der des Knotenaufstellers, sondern der Freifunk Regensburg e.V. Wer daran zweifelt, muss auch die Legalität kommerzieller Angebote anzweifeln.“

Mäuser verweist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Darin werde klar festgestellt, dass Vodafone, einer der größten deutschen Provider, keine Verbindungsdaten speichern oder herausgeben muss. Das Gesetz nehme die Provider ausdrücklich von der Störerhaftung aus, sagt Christian Staudte, ebenfalls Vorstandsmitglied bei Freifunk. „Wir machen das alle ehrenamtlich. Wir würden kein Risiko eingehen.“

Schweiger: Ist nicht unsere Aufgabe

Landrätin Tanja Schweiger sieht das Landratsamt aber auch abseits rechtlicher Fragen nicht in der Pflicht. „Es ist nicht Aufgabe eines Landkreises, ein privates WLAN-Netz zu fördern oder dafür Werbung zu betreiben.“ Am Landratsamt selbst gebe es bereits einen öffentlichen WLAN-Zugang. Dafür sei eine Registrierung notwendig, dadurch sei man rechtlich auf der sicheren Seite. Ob ein solcher Zugang auch für das Kreiskrankenhaus Wörth ein Thema sei, werde geprüft.

Für die Schulen in der Verantwortung des Landkreises sieht die Landrätin keinen Bedarf. Es wäre unsinnig, Schülern einen WLAN-Zugang zu Verfügung zu stellen, wenn man gleichzeitig wünsche, dass diese Schüler ihre Handys im Unterricht nicht benutzen. Und über andere Liegenschaften verfüge der Landkreis nicht.

Ganz anderer Meinung ist Lerchenfeld. Für den Landkreis und seine Gemeinden wäre Freifunk eine „Riesenchance“, sagt er. Es gebe viele Entwicklungsmöglichkeiten auch für die öffentliche Hand. So könnten im Tourismusbereich speziell entwickelte Apps auf regionale oder örtliche Sehenswürdigkeiten oder Freizeiteinrichtungen hinweisen.

„Wir sind keine Bittsteller“

Für die Vereinsmitglieder ist noch ein anderer Aspekt wichtig. Freifunk sei völlig diskriminierungsfrei, sowohl was die Nutzer, als auch was Daten angehe, erklärt Mäuser. Außerdem sei das dezentrale Konzept nicht anfällig für Zensur, Überwachung oder Ausfälle. Dass das Landratsamt nach wie vor skeptisch ist, bedauern die Freifunker. „Wir bieten hier eine Hochtechnologie an“, betont Staudte. „Das Ganze war ja nur ein Angebot, wir sind keine Bittsteller.“ An Ziel des Vereins ändere sich dadurch nichts. „Wir wollen ein möglichst weit verbreitetes öffentliches WLAN-Netz.“

Christof Seidl