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Energie

Für Windpark wird die Zeit knapp

Das Landratsamt Kelheim bezweifelt, ob die Planung von sieben Gemeinden in Sachen Windkraft rechtzeitig fertig wird.
Von Christof Seidl und Martina Hutzler, MZ

Der Zeitrahmen für die Umsetzung des gemeinsamen Flächennutzungsplans Windkraft ist sehr eng geworden.
Der Zeitrahmen für die Umsetzung des gemeinsamen Flächennutzungsplans Windkraft ist sehr eng geworden. Foto: MZ-Archiv

Regensburg.Die Planungen rund um den Windpark Paintner Forst drohen zu scheitern. Am Landratsamt Kelheim liegt das Genehmigungsverfahren für die elf beantragten Windkraftanlagen im Staatswald bei Painten weiter auf Eis, weil sich die sieben Gemeinden im Bereich des Paintner Forsts und am Tangrintel nicht auf eine Marschrichtung in Sachen Windkraft einigen.

Der gemeinsame Teilflächennutzungsplan, den die Gemeinden Sinzing, Nittendorf, Deuerling, Hemau (Landkreis Regensburg) sowie Painten, Ihrlerstein und Essing (Landkreis Kelheim) aufstellen wollen, verzögert sich erneut. Auslöser ist das Nein des Deuerlinger Gemeinderats zum aktuellen Entwurf. Die Deuerlinger fordern, die geplante Zone im Bereich Sinzing und Paintner Forst um zwei Kilometer nach Süden zu verschieben, dem müssen die anderen sechs Gemeinden zustimmen – wenn sie das wollen.

Das Thema ist kompliziert. Auslöser war ein Großprojekt der Regensburger Ostwind AG, die im Paintner Forst ursprünglich 14 große Windräder errichten wolle, aktuell sind elf beim Landratsamt Kelheim beantragt. Zwar hatte Ostwind die Windriesen noch so zeitig beantragt, dass sie nach der mittlerweile gültigen, verschärften 10H-Abstandsregelung für Windräder (zehnfacher Abstand der nächsten Wohnbebauung zur Höhe) noch als Altfall gelten. Doch die angepeilte Fläche im Paintner Forst ist ein Landschaftsschutzgebiet. Dort ist Windkraftnutzung nur zulässig, wenn dafür spezielle Zonen festgelegt werden. Und eine solche Festlegung hätte nach Überzeugung der Kelheimer Kreisverwaltung vor Gericht keinen Bestand, wenn es rings um das Schutzgebiet schon genug Flächen für Windkraftanlagen gibt.

Altfallregelung läuft Ende 2015 aus

Dieses Problem sollte der gemeinsame Teilflächennutzungsplan Windkraft lösen – und zwar bis zum Jahresende 2015, denn dann läuft die Altfallregelung für die elf beantragten Windräder aus. Dieser Plan soll die Bereiche festlegen, in denen Windkraftnutzung möglich ist, außerhalb davon wären Windräder tabu.

Nach vielen Gesprächen und Untersuchungen gab es im Herbst 2014 einen konkreten Entwurf, den Fachleute in Kooperation mit den Gemeinden ausgearbeitet hatten. Die Kommunen auf Kelheimer Seite hatten bereits zugestimmt, als das „Nein“ aus Deuerling kam. Der Hemauer Stadtrat sprach sich daraufhin für den ursprünglichen Entwurf aus, gab aber auch einer Variante, die die Deuerlinger Forderung berücksichtigt, seinen Segen.

Derzeit stehen noch die Entscheidungen in Nittendorf und Sinzing aus. Wenn beide zustimmen würden, wäre Deuerling die einzige der sieben Gemeinden, die die aktuelle Planung ablehnt. Vor allem in Nittendorf ist die Lage für die Entscheidungsträger schwierig. Denn die Orte, die von den elf Windrädern am meisten betroffen wären – Vierg-stetten, Haugenried und Irgertshofen –, liegen auf Nittendorfer Gebiet. Dazu kommt die Tatsache, dass der aktuelle Entwurf des Plans auch auf Sinzinger Gebiet etwa zehn Windräder möglich machen würde – wieder in der Nähe dieser Orte. Die zu verhindern fordert die „Bürgerinitiative Gegenwind“ (BI), die sich in den Orten gebildet hat. Sie sieht in dem Planentwurf vom Herbst einen Rückschritt gegenüber früheren Ansätzen und fürchtet eine Umzingelung durch bis zu 25 Windräder. Die Verschiebung der Zone nach Süden sieht die BI als Verbesserung, sie fordert aber zudem die Einhaltung der 10H-Regelung ein.

Der Nittendorfer Marktrat entscheidet am 17. März über die beiden Varianten. Von Bürgermeister Helmut Sammüller war zur Lage im Markt am Dienstag keine Stellungnahme zu erhalten.

Sinzing: beide Varianten problemlos

In Sinzing steht die Abstimmung über den Teilflächennutzungsplan erst am 25. März auf der Tagesordnung.. Bürgermeister Patrick Grossmann erklärte auf Anfrage der MZ, seine Gemeinde habe die Gemeinschaftslösung von Anfang an befürwortet und könne seiner Ansicht nach mit beiden Varianten leben. „Das hätte auf Sinzing keinen Einfluss.“ Grossmann befürchtet allerdings, dass der Nittendorfer Gemeinderat beide Planvarianten ablehnen könnte. Dann wäre das Gemeinschaftsprojekt wohl nicht mehr realisierbar. In Sinzing sind im Bereich des aktuellen Planentwurfs – aber unabhängig davon – bereits drei Windräder nach der alten Rechtslage vor 10H beantragt, denen der Gemeinderat auch zugestimmt habe.

Um noch ans Ziel zu kommen, müssten sich die sieben Gemeinden auf einen Kompromiss einigen. Und selbst dann wäre der Zeitraum für die Fertigstellung des Plans und die erst dann mögliche Genehmigung der elf beantragten Windräder bis Ende 2015 sehr kurz bemessen.

Das lässt an der Kelheimer Behörde grundsätzliche Zweifel daran aufkommen, ob aus dem Paintner Großprojekt noch etwas wird. „Das wird knapp, selbst beim bestmöglichen Zeitplan, den wir jetzt noch haben“, erklärte Sachgebietsleiterin Nicole Eberl am Montag im Umweltausschuss des Kelheimer Kreistags. Er habe zwar erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des 10H-Gesetzes, sagte Landrat Dr. Hubert Faltermeier in der Sitzung. „Doch über diese Rechtmäßigkeit entscheidet allein der Bayerische Verfassungsgerichtshof“. Bis dahin habe die Kreisverwaltung das Gesetz anzuwenden.

Die drei Kelheimer Kommunen haben sich noch nicht mit der Alternativplanung befasst. Sie warten ab, wie die Regensburger Seite entscheidet. „Über zwei Jahre haben wir mit dem ursprünglichen Plan gearbeitet – keine Ahnung, ob der Paintner Marktgemeinderat jetzt eine solche Verschiebung akzeptiert“, klingt bei Paintens Bürgermeister Michael Raßhofer Skepsis durch.

Begeistert ist auch sein Ihrlersteiner Kollege Josef Häckl nicht, er würde die Verschiebung aber akzeptieren, „wenn es die einzige Lösung ist, damit die sieben Gemeinden den Weg miteinander weitergehen“. Dass der Alternativvorschlag die Konzentrationsfläche hin zum Ihrlersteiner Gemeindegebiet verschieben würde, „sehe ich nicht negativ“, so Häckl: „Ob dort tatsächlich Windkraftanlagen gebaut werden, steht ja auf einem ganz anderen Blatt.“

Vorrangig sei jetzt erst einmal, den Teilflächennutzungsplan und das Paintner Projekt voranzutreiben, „in das wir schon so viel Zeit und Arbeit reingesteckt haben“, fordert Häckl. Er erinnert an den größeren Zusammenhang hinter der Energiewende in Deutschland, die den Ausbau der Windkraft grundsätzlich unterstützt: „Wenn man jetzt zum Jahrestag von Fukushima am 11. März sieht, wie viel Leid dort die Atomkraft über die Menschen gebracht hat – und wir regen uns auf, weil wir in der Prärie ein paar Windräder sehen…“

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