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Donnerstag, 20. September 2018 27° 1

Strafbefehl

Geldwäsche-Klage am Hals nach DVD-Kauf

Taxiunternehmer im Kreis Regensburg wurde „Geldwäscher“ wider Willen: Grund ist eine DVD, die sich als Raubkopie entpuppte.
Von Marion von Boeselager

Der Ebay-Anbieter hat die Software wohl illegal 454 Mal auf DVD kopiert und dann gewinnbringend an diverse Abnehmer verkauft. Foto: Soeren Stache/dpa
Der Ebay-Anbieter hat die Software wohl illegal 454 Mal auf DVD kopiert und dann gewinnbringend an diverse Abnehmer verkauft. Foto: Soeren Stache/dpa

Regensburg.Ein Taxiunternehmer aus dem östlichen Landkreis Regensburg wollte seinen Fahrgästen auf langen Strecken die Möglichkeit bieten, einen Film anzuschauen. Da kam ihm eine Offerte auf Ebay gerade Recht: Der Verkäufer bot für 25 Euro eine DVD mit dem Titel „Angebot für TV-Freischaltung“ an. Die wollte der Taxler bei Bedarf in das Navigationsgerät seines VW-Reisebusses einlegen, das er zeitgleich beim Hersteller bestellte.

Er fiel aus allen Wolken, als ihm jetzt ein Strafbefehl ins Haus flatterte, der ihn der Geldwäsche bezichtigte. Der bisher völlig unbescholtene Mann sollte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen bezahlen, was drei Monaten Haft entspricht. Der 63-Jährige legte Einspruch ein.

DVD war Raubkopie

Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, auf Ebay die Raubkopie einer VW-Navi-Software erworben zu haben. Das Original koste 200 Euro. Der Vertrieb erfolge ausschließlich über den Hersteller, hieß es im Strafbefehl. Der Ebay-Anbieter habe die Software aber illegal 454 Mal auf DVD kopiert und dann gewinnbringend an diverse Abnehmer verkauft. Während der Verkäufer aber nur wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz belangt wurde, lautete der Vorwurf bei den Käufern auf „Geldwäsche“ – mit einer deutlich höheren Straferwartung von mindestens drei Monaten Haft.

„Die Situation ist unbefriedigend.“

Richterin Dr. Cornelia Blankenhorn

Der Verteidiger des Taxi-Unternehmers, Matthias Melkus, setzte sich gegen die vermeintliche Ungerechtigkeit zur Wehr: Wie solle er seinem Mandanten erklären, dass er härter bestraft wird, als der Raubkopierer selbst? Der andere habe schließlich die Original-Daten geklaut und kopiert. „Die Situation ist unbefriedigend“, musste auch Richterin Dr. Cornelia Blankenhorn einräumen. Aber dies sei vom Gesetzgeber nun mal so geregelt.

Der Staatsanwalt erläuterte weiter: Hätte der Angeklagte nur einen Code gekauft und selbst die Daten heruntergeladen, wäre es keine Geldwäsche gewesen. Den kleinen Unterschied macht hier offenbar aus, dass es sich bei der DVD um einen „Gegenstand“ handelt. Denn unter dem Geldwäscheparagraf 261 ist im Strafgesetzbuch zu lesen: „Wer einen Gegenstand, der aus einer [...] rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert, oder die Ermittlung der Herkunft [...] eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Software kam nie zum Einsatz

Der Angeklagte wies böse Absichten jedoch weit von sich. Er habe nicht mal etwas von der DVD gehabt. Denn: „Der Einbau des neuen Navis in den alten Bus hat gar nicht geklappt. Es passte nicht zum alten Betriebssystem.“ Die DVD mit der Aufschrift „Video in Motion“ kam somit nie zum Einsatz: „Sie liegt immer noch unberührt daheim.“

Nach längerem Gespräch zwischen den Prozessbeteiligten hinter verschlossenen Türen kam der Angeklagte mit einem blauen Auge davon. Er muss aber das hundertfache des DVD-Kaufpreises abdrücken: Das Verfahren wurde gegen Zahlung von 2500 Euro an den Tierschutzverein eingestellt, da der Angeklagte bisher eine reine Weste hat, weitere aufwändige Ermittlungen nötig wären und die Tat wohl im Versuchsstadium stecken blieb.

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