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Justiz

Hoffnung für die Abmahn-Opfer

Ein Gericht erklärt die Abmahnungen, die ein Regenstaufer Betrieb wegen falscher oder fehlender Impressen auf Facebook verschickte, für unzulässig.
Von Bettina Mehltretter, MZ

Auch das Landgericht Bochum beschäftigte sich mit einer der mindestens 181 Abmahnungen, die die Revolutive Systems wegen fehlerhafter Facebook-Impressen verschickt hat.
Auch das Landgericht Bochum beschäftigte sich mit einer der mindestens 181 Abmahnungen, die die Revolutive Systems wegen fehlerhafter Facebook-Impressen verschickt hat. Foto: dpa

Deutschlands Gerichte beschäftigen sich weiter mit der Revolutive Systems GmbH aus Regenstauf: Der IT-Dienstleister hat im August 2012 deutschlandweit mindestens 181 Wettbewerber abgemahnt. Er bemängelte fehlerhafte oder fehlende Impressen auf Facebook – und verlangte jeweils Abmahngebühren in Höhe 265,70 Euro. Im Januar entschied das Landgericht Regensburg: Der Regenstaufer Betrieb mahne zurecht ab. Die Netzwelt tobte: Obwohl Revolutive Systems (vormals Binary Services) mit einer selbstentwickelten Suchsoftware in kürzester Zeit 30.000 Impressumsverletzungen auf Facebook festgestellt und 181 abgemahnt hat, urteilten die Regensburger Richter, dass kein Missbrauch vorliegt. Schließlich habe die gesamte Arbeit lediglich einen Tag Zeit in Anspruch genommen. Richter aus Nordrhein-Westfalen fällten jetzt eine völlig gegensätzliche Entscheidung: Demnach waren die Abmahnungen der Revolutive Systems GmbH unzulässig.

Wortlaut des Urteils noch unklar

Parallel zur Leistungsklage der Revolutive Systems GmbH vor dem Landgericht Regensburg, das die Zahlung der Abmahngebühr und die Unterlassung der angeblichen Impressenfehler durchsetzte, beschäftigte sich auch das Bochumer Landgericht mit dem Fall. Aufgrund einer so genannten negativen Feststellungsklage, die Alexander Hufendiek, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und für IT-Recht, für einen IT-Dienstleister aus dem Münsterland führte, prüften die Bochumer Richter die Zulässigkeit der Abmahnung. Sie entschieden unabhängig von der Regensburger Entscheidung zugunsten des abgemahnten Unternehmens. Die Seite www.internetworld.de berichtete am Freitag, dass das Bochumer Gericht entschieden habe, ein Link zu einer Webseite sei völlig auszureichend, um die Anforderungen an ein Impressum gemäß §5 Telemediengesetz zu erfüllen. Die Revolutive Systems müsse sämtliche Verfahrenskosten tragen.

Bochumer Urteil kippt das Regensburger nicht

Mehrere Entscheidungen aus den vergangenen Jahren zeigen: Sowohl das Landgericht Bochum als auch das zuständige Oberlandesgericht Hamm sind „für Vielfachabmahner kein gutes Pflaster“, wie auch der Wiesbadener Fachanwalt für IT-Recht Dr. Hajo Rauschhofer twitterte. Er betreut den Fall des hessischen EDV-Beratungshauses Lamarc, gegen das die Regensburger Richter das deutschlandweit beachtete Urteil in Sachen Impressumspflicht gefällt hatte. Rauschhofer hat am Oberlandesgericht Nürnberg mittlerweile Berufung gegen das Regensburger Urteil eingelegt. Schließlich habe die Bochumer Entscheidung rechtlich keine Auswirkungen auf die Regensburger, die abgemahnten Unternehmen müssen trotzdem zahlen. Auch Alexander Hufendiek kündigte im Gespräch mit der MZ an, für seinen Mandanten Berufung einzulegen.

Womöglich übernimmt sogar das BGH

Rauschhofer und Hufendiek wollen von den Nürnberger Richtern zwei Fragen klären lassen: Einerseits, ob nach deren Ansicht auch dann kein Missbrauch vorliegt, wenn ein Unternehmen mithilfe einer Software Impressumssünder ausfindig macht und daraufhin innerhalb einer Woche mehr als 180 Wettbewerber abmahnt; vor allem, wenn dies ein Rechtsanwalt kostenpflichtig übernimmt. Andererseits fordern die beiden Juristen eine finale Antwort auf die Frage, wie ein Impressum eines Unternehmens in Sozialen Netzwerken auszusehen hat, insbesondere, ob ein Link zur Homepage ausreicht. Wäre nämlich die sogenannte „Zwei-Klick-Rechtssprechung“ des Bundesgerichtshofs (BGH) auch auf Facebook, Twitter & Co. zu übertragen, hätte die Revolutive Systems GmbH laut Rauschhofer dessen Mandanten Lamarc gar nicht abmahnen dürfen. Denn in dessen Facebook-Impressum habe zwar der Name des vertretungsberechtigten Geschäftsführers und die Handelsregisternummer gefehlt, allerdings habe das Unternehmen mit einem Link auf seine Homepage verwiesen. Von dort aus sei via zwei Klicks das Impressum mit allen notwendigen Angaben problemlos zu erreichen gewesen, sagt Dr. Hajo Rauschhofer.

Für Rauschhofer und Hufendiek ist der Fall um das Regenstaufer Unternehmen Revolutive Systems ein Präzedenzfall – sowohl in der Frage, inwiefern die automatische Verstöße-Suche missbräuchlich ist als auch in der, wie Impressen in Social Media tatsächlich auszusehen haben. Möglicherweise ließe das Oberlandesgericht Nürnberg den Fall zur Revision an den Bundesgerichtshof zu, um eine Grundsatzentscheidung zu fällen, meint Rauschhofer.

Sind die Ansprüche schon verjährt?

Der Kölner Rechtsanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Arno Lampmann hat im Internet über Massenabmahnungen wegen fehlender oder fehlerhaften Impressen gebloggt (zum Beispiel über „17 Anzeichen, in denen man eine ’Massenabmahnung‘ erkennt“). Er sagt: Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg dürfte „hochinteressant“ werden, da in diesen Tagen die Unterlassungsansprüche der Revolutive Systems verjähren (Frist sechs Monate). Das heißt: Bis dahin muss das Regenstaufer Unternehmen geprüft haben, ob alle 181 Unterlassungserklärungen eingegangen sind. Arno Lampmann ist sich sicher: Hat Revolutive Systems nicht alle Unterlassungserklärungen verfolgt, liege ein „ziemlich klarer Rechtsmissbrauch“ vor.

Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert, der die Revolutive Systems vertritt und auch die Abmahn-Schreiben verfasst hatte, wollte am Freitagnachmittag gegenüber der MZ keine Stellungnahme zum Bochumer Urteil und zu den möglicherweise verjährten Ansprüchen abgeben: „Ich möchte dazu überhaupt nichts mehr sagen.“

Inzwischen soll die Zahl der abgemahnten Unternehmen deutschlandweit sogar auf mehr als 200 gestiegen sein.

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