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Gemeinderat

In Sinzing wird ab sofort geblitzt

Weil sich immer wieder Bürger beschweren, will die Gemeinde mit der Stadt Regensburg eine Vereinbarung über zukünftigen Verkehrsüberwachung treffen.
Von Dieter Waeber, MZ

Das Verkehrsaufkommen im Minoritenweg ist ein Problem. Foto: Waeber

Sinzing.Die andauernden Klagen der Bevölkerung über zu schnelles Fahren führten in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates zu einem Beschluss, mit der Stadt Regensburg eine Vereinbarung zur zukünftigen Verkehrsüberwachung zu treffen. Vor rund 50 Zuhörern standen weiter die Städtebauförderung Eilsbrunn, Benützungsgebühren für gemeindliche Räume, der Bebauungsplan Donaublick sowie die Straßenerneuerung im oberen Dorf und eine Personalaufstockung der Verwaltung auf der Agenda.

Problemkind: Minoritenweg

Den Anstoß für die Beauftragung eines Verkehrsüberwachungsteams waren wohl die Klagen einer Gruppe von Anliegern am Minoritenweg. Im Rahmen eines Runden Tisches mit Vertretern dieser Gruppe, der Polizei und der Verwaltung wurde die Thematik besprochen. Bürgermeister Patrick Grossman legte die Zahlen einer Geschwindigkeitsmessung im Minoritenweg vor, wonach rund 86 Prozent die geforderte Geschwindigkeit von 30 km/h nicht einhielten, obwohl auch Radfahrer im Zahlenwerk erfasst wurden. Die Anliegervertreter forderten bauliche Veränderungen der Straße, Verkehrsmessungen und die Auffrischung der Markierungen. Letzteres soll, versprach der Bürgermeister, 2015 erfolgen.

Bauliche Veränderungen müssten die Anlieger zu 70 Prozent mitfinanzieren. Die Notwendigkeit sollte erst nach Fertigstellung der neuen Baugebiete geprüft werden. Dazu habe die Gemeinde ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, bei dem speziell auch der Minoritenweg untersucht werde.

Zum Thema Verkehrsüberwachung erläuterte Grossmann die Möglichkeit, der neu geschaffenen „Kommunalen Verkehrsüberwachung Oberpfalz“ beizutreten. Dafür wäre ein Anschubbeitrag von über 30 000 Euro erforderlich. Zusätzlich müssten die Einsatzstunden bezahlt werden. Überschüsse aus den Überwachungen würden an die Gemeinden verteilt. Die Gemeinde, so Grossmann, habe deshalb mit der Stadt Kontakt aufgenommen, um im Rahmen einer Zweckvereinbarung den Verkehrsüberwachungsdienst Regensburg ins Boot zu holen. Oberbürgermeister Joachim Wolbergs habe grünes Licht gegeben. Die Überwachung würde für die Gemeinde kostenneutral verlaufen.

Franz Schöppl (FW) lobte den erzieherischen Effekt der Verkehrsüberwachung und plädierte für bauliche Maßnahmen in allen Gemeindestraßen, in denen zu schnell gefahren wird. Dr. Wolfgang Wiegard (SPD) sprach sich für die Lösung mit der Stadt aus, auch weil bei Rückführungen vom Überwachungsdienst der Eindruck entstehen könnte, die Gemeinde wolle die Bürger abzocken. Gernot Seybold (CSU) sah aufgrund der Zahlen aus den Überwachungen keine Notwendigkeit für eine Verkehrsüberwachung. Das eigentliche Problem im Minoritenweg sei, so Seybold, das hohe Verkehrsaufkommen. Mit zwei Gegenstimmen wurde der Verwaltungsvorschlag zur Zweckvereinbarung mit der Stadt angenommen.

Aufgrund einer Kompletterneuerung der Wasserleitungen durch den Wasserzweckverband im oberen Dorf wurde auch die Erneuerung der Straßen angestrebt. Nach einer Anliegerversammlung stimmte allerdings die Mehrzahl der Bürger dagegen. Dementsprechend wird von den neun betroffenen Straßen nur die Lärchenstraße erneuert. Franz Schöppl plädierte dafür, die Verursacher der Schäden, die Baufirmen der Bergstraße, in die Verantwortung zu nehmen, was vom Bürgermeister aber als nicht durchführbar bezeichnet wurde.

Maßnahmen in Eilsbrunn

Claudia Scharnagel vom Ing. Büro U.T.E und Landschaftsarchitektin Susanne Wamsler vom Architekturbüro Wamsler, Rohloff-Wirzmüller stellten das weitere Vorgehen der Städtebaumaßnahme Eilsbrunn vor. Nach der Fertigstellung von Pfarrstift- und Schulhaus sollen die verschiedenen, bis 2017 geplanten Einzelobjekte nun in einem Projekt zusammengefasst und bis 2016 umgesetzt werden. Aufgrund des schlechten Zustandes sollte die Niederschlagleitung über die, in der Städtebauförderung abgedeckte Strecke, hinaus erneuert werden – zusätzliche Kosten rund 290 000 Euro.

Wamsler stellte die noch offenen Maßnahmen, Dorfplatz, Regensburger Straße, Parkplatz, Kriegerdenkmal und Pfarrhof vor. Für das Sudhaus habe Eigentümer Andreas Röhrl (FW) derzeit eine Machbarkeitsstudie laufen. Er regte an, die Parkplatzsituation beim Sudhaus nochmals zu überdenken, da an dieser Engstelle Verkehrspobleme zu befürchten seien. Die Maßnahme kostet rund 2,5 Millionen Euro. Mit einer Bezuschussung von rund 50 Prozent sei zu rechnen, so der Bürgermeister. Grossmann bestätigte, dass die notwendigen Finanzmittel seien im Etat enthalten. Das Vorgehen wurde ein-stimmig beschlossen.

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