Finanzen
Kallmünz braucht mehr Einnahmen
Der Marktrat spricht sich in seiner Sitzung für eine Erhöhung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern aus. Bei den Ausgaben wird der Rotstift angesetzt.
KALLMÜNZ. Die Haushaltslage des Marktes ist seit einigen Jahren äußerst bedenklich. Der Marktrat beriet jetzt erstmals in einer öffentlichen Sitzung über die Weichen, die heuer im Etat gestellt werden sollen. Grund dafür war ein Antrag zum Haushaltsplan 2013, den die Markträte der SPD, der Freien Wähler „Einigkeit“, der Grünen und Ökologischen Wählergemeinschaft sowie der Freien Liste Kallmünzer Umland gestellt hatten. Darin hatten sie eine Diskussion über die grundsätzlichen finanziellen Rahmenbedingungen beantragt.
Die Gemeindeordnung sehe vor, dass bei einem von mehr als einem Viertel der Räte unterzeichneten Antrag innerhalb von 14 Tagen eine außerordentliche Sitzung des Marktgemeinderates einzuberufen sei, informierte Bürgermeister Ulrich Brey. Deshalb fand die Haushaltsvorberatung erstmals öffentlich und nicht im Finanzausschuss statt. Wenn die Markträte der vier Parteien bzw. Gruppierungen zu ihren Vertretern im Finanzausschuss kein Vertrauen hätten, dann brauche man künftig keinen beratenden Finanzausschuss mehr, kritisierte Hans Möstl von der CSU das Vorgehen der anderen Räte.
Wie wird das Geld verwendet?
Gesprächsbedarf bestand vonseiten der Antragsteller vor allem zu den von Bürgermeister Brey vorgeschlagenen Erhöhungen der Hebesätze für die Gewerbesteuer von bisher 300 Prozent auf 380 Prozent sowie der Grundsteuer A und B von 300 Prozent auf 350 Prozent. „Wir akzeptieren eine Erhöhung der gemeindlichen Steuern, sofern Einvernehmen darüber besteht, wie diese Mehreinnahmen verwendet werden sollen“, hieß es dazu im Antrag zum Haushaltsplan.
Hierzu verwies Brey darauf, dass die Kommunalaufsicht aufgrund der schlechten Finanzlage des Marktes eine Erhöhung des Hebesatzes dringend angeraten habe. Mehreinnahmen durch die Erhöhung dienten vor allem der Schuldentilgung, erläuterte Brey und stellte weiter fest: „Wir haben in den letzten Jahren über unsere Verhältnisse gelebt.“ Nicht zuletzt mit Blick darauf hatten die Parteien und Gruppierungen in ihrem Antrag auch gefordert, konkrete Überlegungen zu möglichen Ausgabenkürzungen anzustellen. Kämmerin Karin Kolb erläuterte dazu alle geplanten Ausgaben und Einnahmen. Nicht zufriedenstellend sei vor allem, dass keine Zuführung für Rücklagen erfolgen könne.
Bei der Aussprache stellte Josef Wein (SPD) eine Prioritätenliste vor. Bei „Gefahr in Vollzug“ sowie bei den geplanten Kanalbaumaßnahmen und bei dringenden Straßensanierungen sollten keine Abstriche gemacht werden. Mit Fördermitteln aus dem EU-Leader-Programm (MZ berichtete) beabsichtigt der Markt Kallmünz die „touristische und kulturelle Aufwertung der Burganlage“. Hierzu bekräftigte der Brey, dass an den Vorgaben des Bürgerbegehrens nicht gerüttelt werde. Im Haushalt seien 30000 Euro für die Planung vorgesehen.
Der von einer Gruppierung kritisch gesehene Parkplatz in der Nähe der Zaar werde vermutlich zuletzt gebaut. Zunächst müsse im Zusammenhang mit der Burgsanierung wegen der Baumaschinen für eine Ertüchtigung des Weges gesorgt werden. Auf Anfrage bestätigte Brey, dass es sich auch in Zukunft um einen Fußweg zur Burganlage handeln werde, auf dem auch Rettungsfahrzeuge fahren können.
Parkplätze kommen nicht
Die im Rahmen der Städtebauförderung beantragten Parkplätze in der Brunngasse und in der Alten Regensburger Straße (Grünfläche an der Staatsstraße) für die im Haushalt 85000 Euro bereitgestellt werden sollten, wurden – wie auch die geplante Maßnahme „Hinterm Gericht“ – zurückgestellt. Dagegen soll die dringend erforderliche Sanierungsmaßnahme an der Uferpromenade durchgeführt werden. Befürwortet wurde zudem die Bereitstellung von je 10 000 Euro für eine Erweiterung der Marktbücherei und für einen Kinderspielplatz in Schirndorf.
Die Feuerwehr Kallmünz hat wegen der beengten Verhältnisse den Anbau von zwei Stellplätzen an das Gerätehaus beantragt. Für das Anliegen der Wehr machte sich Josef Wein stark, nannte versprochene Mitarbeit, Motivation und finanzielle Beteiligung der Feuerwehr und plädierte für eine möglichst schnelle Umsetzung. Nach Meinung von BürgermeisterBrey ist der Markt aber derzeit nicht in der Lage, dieses Vorhaben umzusetzen. Er sagte trotzdem für 2013 zumindest eine entsprechende Planung zu.
Außerdem sollen heuer für eine neue Gerätehaus-Heizung 30 000 Euro im Haushalt bereitgestellt werden. Dieser Betrag soll aber nur bei tatsächlichem und irreparablem Ausfall der Heizung angegriffen werden.
Bei einer Gegenstimme wurde einer Erhöhung der Grundsteuern A und B auf 330 Prozent (bisher 300) und der Gewerbesteuer auf 350 Prozent (300 Prozent) zugestimmt. Festgestellt wurde hierzu aber, dass die Einnahmen daraus möglicherweise nicht so hoch ausfallen, wie geplant, da dafür staatliche Schlüsselzuweisungen wegfallen.
Die Erhebung von Sondergebühren bei Festen von einheimischen Vereinen und die Leistungen des gemeindlichen Bauhofs für Vereine werden zunächst im „Ausschuss für Jugend, Kultur, Ökologie und Soziales“ beraten. Die Sanierung der Schulturnhalle ist nach Ansicht des gesamten Gremiums dringend erforderlich, wird jedoch Aufgabe des Schulverbands betrachtet.