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Kreistag

Koalition schweigt beim Verkehr

FW, SPD, Grüne, ÖDP und FDP haben in ihrer Vereinbarung nicht alle Themen konkret ausformuliert. Das sei auch nicht nötig, sagt Regensburgs Landrätin.
Von Christof Seidl, MZ

  • Der Landkreis soll laut Koalitionsvereinbarung auf die Stadt Regensburg einwirken, „die ... Parallelbrücken über die Donau im Bereich Pfaffenstein in der Stadt Regensburg voranzutreiben“. Fotos: altrofoto.de,
  • Stadtbahn: Der Landkreis beobachtet die Überlegungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen der Stadt. Foto: Heilbronner Stimme
  • Der Landkreis will Kunst und Kultur mehr Raum geben. Foto: Gerlinde Lachmann
  • Der Landkreis ruft ein Jugendparlament ins Leben. Foto: Martina Hutzler
  • Der Landkreis soll ein Energieleitbild erstellen. Foto: dpa

Regensburg.Er ist 25 Seiten stark und umfasst fast alle Themen, die den Kreistag in den kommenden sechs Jahren beschäftigen werden. Der Koalitionsvertrag, auf dessen Basis Freie Wähler, SPD, Grüne, ÖDP und FDP Landrätin Tanja Schweiger (FW) eine stabile Regierungsmehrheit im Kreistag ermöglichen, listet etliche Punkte auf, die in jedem Landkreis Standard sind. Er enthält aber auch etliche neue Vorhaben, von denen die Bürger profitieren sollen.

Keine konkreten Aussagen enthält das Schriftstück dagegen zu einem Bereich, der in den vergangenen sechs Jahren zu den beherrschenden gezählt hat: den Bau von Entlastungsstraßen. Weder die Regionalstraße R30 noch die Fortsetzung der Regensburger Osttangente werden in der Vereinbarung erwähnt, auch nicht der Umbau des Lappersdorfer Kreisels. Wörtlich heißt es in der Koalitionsvereinbarung nur: „Für die boomende Wirtschaftsregion Regensburg ist es erforderlich, eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur vorzuhalten.“

Mehr ist nach Angaben von Landrätin Tanja Schweiger auch nicht notwendig. In der Vorbemerkung stehe, dass bereits vom Kreistag beschlossene Planungen, Vorhaben und Zusagen weiterhin Gültigkeit haben, soweit nicht im Vertrag etwas Anderes vereinbart ist. Das gelte auch für die Straßenbauprojekte. Schweiger: „Wir werden da nichts ändern.“

Mehr Service für die Bürger

Eine ganze Reihe an Verbesserungen kündigt der Koalitionsvertrag im sozialen Bereich an. Um ältere Menschen besser in den Blick zu nehmen, soll die Kooperation zwischen Landratsamt und Gemeinden oder Vereinen verbessert werden. Dies soll vor allem eine Vernetzung der Servicestelle mit Nachbarschaftshilfevereinen, Seniorenforen und Ehrenamtlichen erreichen. Dazu soll die Öffentlichkeitsarbeit bei Beratung und Unterstützung ausgebaut werden.

Um die Vereinsarbeit zu stärken will der Landkreis eine Servicestelle einrichten, deren Aufgabe es ist, die ehrenamtliche Arbeit im Landkreis besser zu unterstützen (Fördermöglichkeiten, Erfahrungsaustausch bei Satzungs- und Haftungsfragen etc.). Angebote für die ehrenamtlich Tätigen wie die Freiwilligenkarte sollen gemeinsam mit der Stadt Regensburg weiter ausgebaut werden.

Integration hat für den Landkreis höchste Priorität, heißt es in der Vereinbarung. Die Koalition will deshalb einen ehrenamtlichen Integrationsbeirat auf den Weg bringen, der die Interessen von Ausländern, Aussiedlern und Flüchtlingen vertritt. Auch hier ist eine Zusammenarbeit mit der Stadt geplant. Asylbewerber sollen möglichst dezentral untergebracht und betreut werden.

Ein neues Selbstverständnis wird es für das Landratsamt geben. Es soll allen Bürgern als kompetente Beratungsstelle offenstehen. Um das zu erreichen, verweist die Koalitionsvereinbarung auf die Schaffung eines leistungsorientierten Fortbildungssystems für alle Mitarbeiter. Dazu soll auch die Nutzung von neuen Medien und sozialer Netzwerke im Internet ausgebaut werden. „E-Government“ soll zu Veränderungen in der Verwaltung führen und die Bürokratie für die Bürger einfacher machen.

Mehr Infos bei Großprojekten

Bei allen größeren Projekten sollen die betroffenen Bürger rechtzeitig informiert werden. Wörtlich heißt es in der Vereinbarung: „Es werden ihre Interessen gehört und nach Möglichkeit berücksichtigt.“

Wie und wann die Veränderungen innerhalb der Behörde stattfinden können, hängt von mehreren Faktoren ab. Schweiger betonte gegenüber der MZ, dass sie sich zunächst Einblick in die inneren Abläufe der Verwaltung verschaffen werde. Erst dann sei es möglich, Umstrukturierungen oder personelle Aufstockungen auf den Weg zu bringen, um einen hohen Qualitätsstandard des Landratsamts als Anlaufstelle für den Bürger zu gewährleisten, wie es in der Koalitionsvereinbarung heißt.

Ein weiterer Punkt des Koalitionsvertrags ist der Ausbau der Tourismusregion gemeinsam mit der Stadt. Um die angespannte Situation am Wohnungsmarkt zu verbessern, soll die landkreiseigene Wohnbaugenossenschaft mit den Gemeinden Konzepte entwickeln, um bezahlbaren und dem demografischen Wandel angepassten Wohnraum zu schaffen.

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