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Politik

Kommunalwahl prägt Aschermittwoch

Im Landkreis Regensburg setzten die Politiker statt Säbelrasseln auf Inhalte. Spitzen gegen die Gegner waren selten.
Von Andrea Leopold, Daniel Steffen und Josef Eder

Themen im Kommunalwahlkampf standen am politischen Aschermittwoch im Landkreis Regensburg im Fokus. Foto: Heiner Stöcker
Themen im Kommunalwahlkampf standen am politischen Aschermittwoch im Landkreis Regensburg im Fokus. Foto: Heiner Stöcker

Regensburg.Am Aschermittwoch liefern sich Politiker diverser Parteien traditionellerweise einen Schlagabtausch. Rund drei Wochen vor der Kommunalwahl traten die Spitzenpolitiker im Landkreis Regensburg ans Rednerpult, um ihre Parteifreunde auf die heiße Phase des Wahlkampfes einzustimmen.

Übervoll war der historische Saal des Prössl-Bräu in Adlersberg, ca. 230 Anhänger der Freien Wähler sind dem Aufruf zum Politischen Aschermittwoch gefolgt. Es wurden noch weitere Stühle und Tische herangetragen. Pettendorfs Bürgermeister Obermeier bezeichnete die Kommunalwahl als „Mutter aller Wahlen“ Er erteilte der Forderung alle Orte über 200 Einwohnern von 5 Uhr morgens bis Mitternacht mit einem 20-minütigen RVV -Takt zu versorgen, eine klare Absage. Das ginge nach seiner Meinung praktisch überhaupt nicht. „Der Bus ist noch gar nicht aus der Gemeinde draußen, dann müsste er schon wieder am Ausgangspunkt sein“, meinte der Politiker.

Artinger poltert gegen Wolbergs

Ludwig Artinger, Stadtrat und Oberbürgermeister-Kandidat in Regensburg freute sich, dass die SPD bei der Landtagswahl von den Freien Wählern überrundet wurde. Seine Attacke geht zuerst gegen Wolbergs. Er habe Plakate in Regensburg gesehen mit „Weiter geht’s mit Wolbergs“. „Wenn es so weiter geht wie die letzten drei Jahre – nicht gut“, kontert er.

Landrätin Tanja Schweiger lässt in ihrer fast halbstündigen Rede die letzten sechs Jahre Revue passieren. Viel sei da passiert, so Schweiger. Zu den von Außen zum Teil monierten Personalkosten meinte Schweiger: „Ja wir haben eingestellt, das war aber auch notwendig!“

Schweiger bittet bei Baumaßnahmen um Geduld

Schweiger nannte die anstehenden und aktuellen Verkehrsthemen wie Haselbach oder Pfaffenstein, stellte aber fest, dass man da keine Zeitwunder erwarten könne. Solche Maßnahmen dauerten nun einmal etwas in der Ausführung. Ihr Wahlspruch sei: „Den Landkreis in sich stärker zu machen“.

Der FW-Kreisvorsitzender Harald Stadler hielt sich kurz mit seiner Rede und verglich die Abkürzung FW mit „Frischer Wind“ oder „Feuerwehr“. Stadler: „Wir werden mehr Bürgermeister und mehr Kreisräte stellen als bisher. Und: „Überall wo die Freien Wähler nicht sind, brennts lichterloh.“ Man brauche nur nach Thüringen zu schauen. „Wir sind die politische Mitte“, meint Stadler.

Der Pfeffer stand zwar auf den Tischen, aber auf gepfefferte Reden verzichteten die Genossen des SPD-Unterbezirks Regensburg weitgehend. Die Redner des Politischen Aschermittwochs im Gasthaus Krieger in Mariaort gingen es lieber sachlich an und antworteten zu Themen, die ihnen bei einer Diskussionsrunde vorgegeben wurden.

Regensburgs Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, Landratskandidat Reinhard Peter und der Europa-Abgeordnete Ismail Ertug nahmen zu Fragen rund um die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft und Arbeit Stellung, während es sich die rund 150 versammelten Gäste aus den SPD-Ortsvereinen bei diversen Fischspezialitäten gut gehen ließen.

Maltz-Schwarzfischer will sich für Busfahrer einsetzen

Die rote Handschrift war aus den Antworten schnell zu lesen: So plädierte Reinhard Peter auf „Tariftreue“ im Öffentlichen Personennahverkehr, während Gertrud Maltz-Schwarzfischer davon sprach, nun die Busfahrer „in einen besseren Tarif zu führen“. Bei den städtischen Kinderpflegerinnen und Erzieherinnen, so stellte die Bürgermeisterin fest, herrsche seit den tariflichen Verbesserungen eine „geringere Fluktuation“.

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Im Sinne der Arbeiter äußerte sich auch Ismail Ertug, der forderte, dass eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden in keinem Land der EU überschritten werden dürfe. Seitenhiebe auf die Mitbewerber im Kommunalwahlkampf, wie beim Politischen Aschermittwoch üblich, suchte man vergeblich. Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer ließ allerdings anklingen, dass sie als Oberbürgermeisterin einer Fortführung der bunten Koalition den Vorzug geben würde.

Koch: Hamburg-Wahl ist Motivationsspritze für bayerische SPD

Zum Abschluss gab sich Sebastian Koch, Bürgermeister von Wenzenbach und SPD-Unterbezirksvorsitzender, zumindest etwas kämpferisch: Die Hamburger Wahlergebnisse deutete er als „Motivationsspritze“ für die Bayern-SPD. Es brauche die Sozialdemokratie für die Steuergerechtigkeit und eine SPD, die den „Wert der Arbeit sichert“. Spätestens das „schwarz-gelb-braune Trauerspiel“ bei der Landtagswahl in Thüringen habe gezeigt, dass auf „die so genannte politische Mitte kein Verlass“ sei.

Bei der CSU in Luckenpaint setzte CSU-Landratskandidat Rainer Mißlbeck auf Mimik und Gestik. Die halbstündige Ansprache vor mehr als 115 Zuhörern im Schützenheim von Gemütlichkeit Luckenpaint kam gut an. Mißlbeck erklärte detailliert, was er im Falle seiner Wahl zum Landrat in Angriff nehmen will bzw. in den kommenden sechs Jahren ausführen möchte.

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Ein großes Thema war nicht nur die Mobilität. Wurde früher eine Straße gebaut, ein Baugebiet ausgewiesen oder Stromleitungen gezogen, hieß es: „Hurra der Wohlstand kommt“. Jetzt bläst den Verantwortlichen schon beim leisen Andenken der Dinge enormer Gegenwind ins Gesicht. Luftverschmutzung, Elektrosmog und Zerstörung der Umwelt seien die Parolen der Gegner.

Mißlbeck: Südspange ist Gewinn für Landkreis

Die Kreisstraße R30, ein Gewinn für den südlichen Landkreis, ist realisierbar, so Mißlbeck. Die Straße entlaste Anliegergemeinden von Poign bis Köfering, jedoch sei die weitere Trassenführung bis Niedertraubling noch nicht geklärt. Der Landratskandidat sprach sich dafür aus, konstruktiv mit den Betroffenen in Dialog zu treten.

Einen zweiten Themenschwerpunkt legte Mißlbeck auf den ÖPNV. Ziel sei eine attraktive, zukunftsorientierte Infrastruktur. Die angedachte Stadtbahn dürfe nicht nur in Regensburg fahren. Sie müsse auch das Umland anbinden. Eine zielführende Planung und die damit einhergehende Realisierung müsse schnell vonstatten gehen, denn nur so bringe man Pendler aus dem Stadtgebiet. Große Bedeutung räumte Mißlbeck auch dem Fahrrad ein: Es brauche ein sinnvolles Radwegekonzept mit sicheren Stellplätzen für Fahrräder.

Scherzhaft meinte Mißlbeck: „Alle politisch verantwortlichen Befürworter und die Antagonisten sollten miteinander eine längere Strecke fahren, so kommen sie ins Gespräch und für beide Seiten akzeptable Lösungsvorschläge würden vermutlich produziert“.

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