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Finanzen

Kreishaushalt: Tauziehen ums liebe Geld

Der Landkreis Regensburg tut viel für seine 41 Gemeinden. Dafür knöpft er ihnen aber auch 82 Millionen Euro Kreisumlage ab.
Von Michael Jaumann

Rund 205 Millionen Euro soll der Kreishaushalt heuer umfassen. Am Montag wird er verabschiedet. Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Rund 205 Millionen Euro soll der Kreishaushalt heuer umfassen. Am Montag wird er verabschiedet. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Regensburg.Knapp 205 Millionen Euro umfasst der erste Haushaltsvorschlag der neuen Kreiskämmerin Petra Grimm, der am Montag vom Kreistag verabschiedet werden soll. Das wäre der zweithöchste Haushalt aller Zeiten. Der Landkreis will auch heuer und in den nächsten Jahren viel investieren: in Schulen und Krankenhäuser, in Straßen und Verwaltung.

Die größte Bausumme wird 2019 mit 3,8 Millionen die Errichtung des neuen Kreisbauhofs beanspruchen. Weitere 3,06 Millionen Euro sollen in den Umbau des Gymnasiums Neutraubling fließen. Für neue Kreisstraßen sollen 2,95 Millionen Euro ausgegeben werden, und für den Erwerb von Kreissstraßen und Radwegen 2,2 Millionen Euro. Drei Millionen Euro betragen die Investitionszuschüsse für das Kreiskrankenhaus. Und am Landratsamt selbst soll der Abbruch der alten Zulassungsstelle zur Schaffung von Parkplätzen 950 000 Euro kosten.

So investiert der Landkreis:

Investitionen steigen weiter

Von 20,6 Millionen Euro sollen die Investitionen im Zeitraum bis 2021 sogar auf über 32 Millionen Euro steigen. Die kreiseigenen Schulen in Regenstauf sowie in Parsberg, wo der Landkreis mitbeteiligt ist, sollen saniert werden. Das Gymnasium Lappersdorf ist mitten im Umbau, die Erweiterung der Kreisklinik erfordert in den nächsten Jahren erhebliche Finanzmittel, und der Pfarrhof in Altenthann soll endlich zu einem Kulturzentrum umgebaut werden.

Kommentar

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Zu einem großen Teil finanziert sich der Landkreis aus staatlichen Geldern, Zuschüssen und Zuweisungen. Was an Einnahmen nicht reicht, müssen die Gemeinden zuschießen: Rund 40 Prozent der Einnahmen des Kreishaushalts stammen aus der sogenannten Kreisumlage. Mit knapp 82 Millionen Euro werden nach dem Plan der Kämmerin die 41 Gemeinden den Haushalt finanzieren, 78 Millionen waren es im letzten Jahr. Der Umlageschlüssel, der zur Berechnung des Gemeindeanteils dient, soll nach der bisherigen Finanzplanung bis 2022 unverändert bleiben.

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Der Landkreis investiert 20 Millionen

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Weil die gute Konjunktur die Einnahmen der Gemeinden sprudeln lässt, fließt bei gleichbleibendem Umlagesatz in absoluten Zahlen ein höherer Betrag an den Landkreis als im Vorjahr. Darum gibt es immer wieder Stimmen, die fordern, den Umlagesatz zu senken. Von der anderen Seite greift der Bezirk Oberpfalz ins Säckel der Kämmerin. 37,7 Millionen Euro muss der Landkreis heuer an den Bezirk abgeben. Und der Bezirk will offenbar seinen Umlagesatz nicht beibehalten, sondern erhöhen. Eine Erhöhung um 1,3 Prozent, mit der die Kämmerin kalkuliert, wird die Ausgaben des Landkreises an den Bezirk deutlich ansteigen lassen. Bis 2022 wird die Bezirksumlage Ausgaben von 47,9 Millionen Euro verursachen, berichtete Kämmerin Grimm in der Pressekonferenz von Landrätin Tanja Schweiger zum Kreishaushalt.

Vom Kreislauf des Geldes

Der Landrätin ging es in ihrer Stellungnahme zum Haushalt darum aufzuzeigen, dass viel Geld eigentlich postwendend wieder an die Gemeinden zurückfließt. Angefangen von den Volkshochschulen über die Jugendsozialarbeit bis hin zur Breitbanderschließung übernehme der Landkreis freiwillige Leistungen, die alleine einem Prozent der Kreisumlage entsprechen. Und das Defizit im ÖPNV, das der Landkreis trägt, mache einen Gegenwert von zwei Prozent der Kreisumlage aus. Konzeptionelle Unterstützung leiste der Landkreis zudem etwa bei Jugendarbeit und Datenschutz, Archivpflege und Naherholung.

„Ich bin stolz, wenn die Leute sagen, bei euch geht es schnell.“

Tanja Schweiger

Die Einwohner des Landkreises profitierten auch unmittelbar vom Haushalt, erklärte die Landrätin. So besuchten 5200 Schüler täglich die zehn kreiseigenen Schulen. Diese Schulen kosteten heuer fünf Millionen Euro, und an Gastschulbeiträgen für Schulen außerhalb des Landkreises würden rund zehn Millionen Euro aufgewendet. Die knapp 8000 Schüler, die täglich kostenlos befördert würden, verursachten dafür mehr als sechs Millionen Euro im Jahr.

Anderes Beispiel: Rund 10 000 Fahrzeuge wurden 2018 neu zugelassen, 28 000 umgeschrieben. Für die Bürger hat im Vorjahr eine neue Zulassungsstelle den Betrieb aufgenommen und zur Bearbeitung wurde Personal eingestellt. 16 zusätzliche Stellen sollen heuer in der Landkreisverwaltung geschaffen werden und 19 am Kreiskrankenhaus. Der bessere Service ist den personellen Mehraufwand wert, ist die Landrätin überzeugt.

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