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Politik

Kreistag: Machtkampf zum Auftakt

Im Vorfeld der ersten Sitzung entwickelt sich ein Gerangel um die Stellvertreterposten. Landrätin Tanja Schweiger spricht von „zähen Verhandlungen“.
Von Christof Seidl, MZ

  • Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) denkt über eine fixe Zusammenarbeit mit SPD, Grünen und ÖDP im Kreistag nach. Foto: lhl
  • Peter Aumer, CSU: „Wir sind grundsätzlich zu einer Kooperation im Kreistag bereit.“ Foto: CSU
  • „Rainer Hummel, SPD: Die SPD wird keine Verhinderungsmehrheit im Kreistag unterstützen.“ Foto: Matthias Jobst
  • Maria Scharfenberg, Grüne: „In einer Koalition kann man mehr Einfluss nehmen als in der Opposition.“ Foto: lik
  • Claudia Wiest, ÖDP: „Es ist schade, dass vieles hinter verschlossenen Türen stattfindet.“ Foto:cs

Regensburg.Die große Gemeinsamkeit, die Tanja Schweiger (Freie Wähler) nach ihrer Wahl zur Landrätin als politische Vision für den Kreistag in den Raum gestellt hatte, droht zu scheitern. Bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums am kommenden Montag könnte es deshalb zu einer ersten Machtprobe kommen.

Nach Informationen der MZ versucht die CSU, die im Kreistag die mit Abstand größte Fraktion (30 von 70 Sitzen) stellt, einen eigenen Kandidaten als ersten Stellvertreter der Landrätin durchzusetzen. Die dazu nötige Mehrheit soll mit Hilfe der SPD (zehn Sitze) zustande kommen.

Nach Informationen von CSU-Kreisräten gegenüber der MZ will die Fraktion lieber die Oppositionsrolle übernehmen als mit der FW-Landrätin kooperieren.

Schweiger hatte nach ihrer Wahl betont, dass ihr erster Stellvertreter jemand sein müsse, mit dem sie vertrauensvoll zusammenarbeiten könne. Ihre Hoffnung war damals, dass sich der Kreistag insgesamt auf einen Grundkonsens und einen passenden Stellvertreter einigt. Ein feste Koalition mit konkreten Forderungen der einzelnen Partner wäre dadurch überflüssig geworden.

Eine Mehrheit mit vier Fraktionen

Dass dieser Grundkonsens noch zustande kommt, gilt inzwischen als unwahrscheinlich. Schweiger wollte sich gegenüber der MZ zwar nicht zu einzelnen Fraktionen äußern, sprach aber von „zähen Verhandlungen“. Die Freien Wähler führen deshalb auch Gespräche mit SPD, Grünen, ÖDP und FDP über eine feste Koalition. Zusammen würde diese Konstellation mit 39 von 70 Sitzen über eine ausreichende Mehrheit verfügen. Nach Informationen der MZ präferiert Schweiger ihren Parteikollegen Willi Hogger, den bisherigen Bürgermeister von Laaber, als 1. Stellvertreter.

Peter Aumer bestätigte gegenüber der MZ, dass er auch im neuen Kreistag Sprecher der CSU-Fraktion ist. Zu Gesprächen mit der SPD wollte er sich genauso wenig äußern wie zu der Frage, ob die CSU den Bernhardswalder Bürgermeister Werner Fischer als 1. Stellvertretenden Landrat nominieren will. Aumer: „Wir sind grundsätzlich zu einer Kooperation im Kreistag bereit.“ Die CSU erwarte dafür vonseiten der Freien Wähler konkrete Aussagen zu wichtigen Zielen. Diese fehlten bisher. Es seien aber am Wochenende weitere Gespräche geplant. Aumer: „Alles ist offen.“

Der neue Fraktionssprecher der SPD, Rainer Hummel, bestätigte auf Anfrage der MZ, dass man sowohl mit der CSU als auch mit den Freien Wählern Gespräche führe. Im Fall der CSU gehe es nur um eine Vereinbarung für die Wahl der Landratsstellvertreter. Darüber hinaus werde die SPD „keine Verhinderungsmehrheit im Kreistag unterstützen, weil dies nicht dem Wählerwillen entspricht“.

Mit dem Freien Wählern hat die SPD laut Hummel Grundlagen für eine Zusammenarbeit diskutiert. Diese müssten nun „mit den kleinen Fraktionen“ besprochen werden, sagte Hummel. Eine feste Kooperation mit den Freien Wählern, den Grünen und der ÖDP im Kreistag werde die SPD aber nur zustimmen, wenn diese Ziele schriftlich fixiert sind und auch von allen beteiligten Kreistagsmitgliedern unterschrieben werden.

Der Zeitplan ist knapp

Maria Scharfenberg (Grüne) sprach sich für eine feste Zusammenarbeit im Kreistag aus. Sie hielt einen Grundkonsens mit FW, SPD, FDP und ÖDP für möglich, allerdings müsse die Fraktion dazu erst das Einverständnis der Parteibasis einholen. Der Zeitplan bis Montag sei daher sehr knapp. Als Punkte, die den Grünen am Herzen liegen, nannte Scharfenberg die Bereiche ÖPNV und Radwege. „In Rahmen einer Koalition kann man auf solche Punkte mehr Einfluss nehmen als in der Opposition.“ Die Grünen seien auch an einem Posten als Landratsstellvertreter interessiert.

Für die ÖDP signalisierte Claudia Wiest die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. „So wie die Gespräche laufen, scheint ein Miteinander möglich zu sein.“ Man werde sich dafür aber nicht verbiegen lassen. Wiest kritisierte zugleich die Art und Weise, wie die Verhandlungen zwischen den Fraktionen zu Teil geführt würde. „Es ist schade, dass vieles hinter verschlossenen Türen stattfindet.“

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