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Demokratie

Kreistag: Mehr Sitzungen gefordert

Die Freien Wähler präzisieren ihre Kritik an der Terminpolitik von Landrat Mirbeth (CSU). In den Nachbar-Landkreisen wird deutlich öfter getagt.
Von Christof Seidl, MZ

Kreisräte aller Fraktionen gaben im Oktober 2011 den Startschuss für den Prozess „Landkreis 2020“. Der Aufwand für dieses Projekt ist laut Landrat Herbert Mirbeth ein Grund für die wenigen Sitzungen der Kreistagsgremien in diesem Jahr. Foto: MZ-Archiv

Landkreis.Der Regensburger Kreistag hat in diesem Jahr am 30. März zum ersten Mal getagt – und bisher auch zum letzten Mal. Der Kreisausschuss, in vielen Landkreisen das Gremium, das eine Großzahl der anstehenden Themen diskutiert und für den Kreistag aufbereitet, hat 2012 noch gar nicht getagt. Die erste Sitzung soll am 17. September stattfinden. Neben der einen Kreistagssitzung im März fanden in diesem Jahr bisher zwei Ausschusssitzungen statt: eine des Jugendhilfeausschusses und eine des Ausschusses für Familie und Gesundheit, Kultur, Sport und Freizeit. Der Wirtschaftsausschuss tagt am heutigen Dienstag erstmals.

Kreisausschuss tagte gar nicht

Den Freien Wählern (FW) im Landkreis ist das zu wenig. Sie kritisierten Landrat Herbert Mirbeth bei einem Sommer-Pressegespräch heftig. Eine einzige Kreistagssitzung in den ersten beiden Dritteln des Jahres ist ihnen zu wenig. Harald Stadler aus Neutraubling fasste die Kritik seiner Partei zusammen: „So kann ich meine Wähler nicht repräsentieren“ klagte Harald Stadler aus Neutraubling. Besonders krass empfanden die Freien Wähler, dass es entgegen den Vorgaben der Geschäftsordnung des Kreistags vor der Kreistagssitzung keine Kreisausschusssitzung gegeben habe.

Der Landrat bezeichnete in einer Stellungnahme das Verhalten der Freien Wähler als leicht zu durchschauendes Sommertheater. Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse seien nur sinnvoll, wenn entscheidungsreife Tagesordnungspunkte vorliegen. Die Fraktionsvorsitzenden seien zudem über die Monate hinweg bei regelmäßigen Treffen über die Vorbereitungsarbeit zur Entscheidungsreife für die anstehenden Herbstsitzungen unterrichtet worden. Außerdem hätten im Rahmen des laufenden 2020-Projekts des Landkreises in diesem Jahr bereits 39 Sitzungen der Arbeitsgruppen des Kreistags stattgefunden.

Diese Antwort finden die Freien Wähler nun wieder „sehr merkwürdig“, wie Josef Bezold, MdL Tanja Schweiger, Harald Stadler und Willi Hogger in einer Stellungnahme für ihre Fraktion betonen. Fest stehe, dass der Kreistag bisher nur einmal und der Umwelt-, der Wirtschafts- und der wichtige Kreisausschuss noch gar nicht getagt hätten. „Es gibt mit Sicherheit keinen Landkreis in Bayern, in dem 2012 der Kreisausschuss noch nicht getagt hat.“

FW: Kritische Arbeit nicht sichtbar

Die Freien Wähler bemängeln auch, dass die Folge von Mirbeths Verhalten Kreistagssitzungen seien, die über fünf Stunden dauern. Anträge und Anfragen der Fraktionen kämen oft erst zur Sprache, wenn bereits ein Drittel der Kreisräte gegangen sei, weil sie zu anderen Terminen müssten. Auch die Presse müsse vorzeitig die Segel streichen, weil viele ihrer Vertreter die Berichte für den nächsten Tag noch schreiben müssen. Kritische politische Arbeit sei dann nicht mehr „sichtbar“.

Benachbarte Landkreise unterscheiden sich, was die Kreistagsarbeit angeht, deutlich von Regensburg, wie eine Nachfrage der MZ ergeben hat. So gab es im Landkreis Kelheim 2012 bereits neun Kreisausschusssitzungen und zwei Kreistagssitzungen sowie mehrere weitere Ausschusssitzungen. Im Landkreis Neumarkt waren es vier Kreistagssitzungen und eine Kreisausschusssitzung, wiederum neben weiteren Ausschüssen.

Im Landkreis Schwandorf waren es drei Kreistags- und zwei Kreisausschusssitzungen sowie sieben weitere Ausschuss-Treffen, im Landkreis Cham je zwei Kreistags- und Kreisausschusssitzungen sowie fünf Ausschüsse. Im Landkreis Amberg-Sulzbach, der ebenso wie der Landkreis Regensburg über keine eigene „Hauptstadt“ verfügt, waren es zwei Kreistags- und zwei Kreisausschusssitzungen und vier weitere Ausschusssitzungen. In der Summe bedeutet dies, dass auch deutlich kleinere Landkreise offenbar erheblich mehr Diskussionsbedarf haben als der Landkreis Regensburg.

Für Mirbeth ist diese geringe Anzahl an Sitzungen eine Folge der thematischen Entwicklung in diesem Jahr. Auf Anfrage der MZ betont der Landrat in einer schriftlichen Stellungnahme, dass bislang die formellen Sitzungen bewusst gering gehalten worden seien.

Zum einen seien in dieser Zeit „sorgfältige Beschlussvorlagen für die nun anstehenden Herbstsitzungen“ erarbeitet worden. Dies sei durch eine Reihe von Besprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden sowie durch zahlreiche interfraktionell besetzte Arbeitsgruppensitzungen geschehen.

Zum anderen habe der Landkreis dadurch Zeit gehabt, das Projekt „Landkreis 2020“ terminlich auf die Reihe zu bringen. In inzwischen 39 Sitzungen der Arbeitsgruppen hätten die Damen und Herren des Kreistags im Jahr 2012 „so intensiv wie nie zuvor in der Geschichte des Regensburger Kreistags gearbeitet“. Selbst der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Josef Bezold, habe dies als „einmaligen Vorgang“ im Verlauf seiner 28-jährigen Zeit als Fraktionsvorsitzender bezeichnen müssen. Deshalb sei der Vergleich mit anderen Landkreisen nicht möglich. Der Kreistag werde 2012 noch zu einer Reihe von Ausschusssitzungen und zwei Kreistagssitzungen einberufen werden. Eine davon sei Ende Oktober als dreitägige Klausurtagung geplant und werde seit vielen Wochen vorbereitet.

„Kein Mangel an Demokratie“

Mirbeth verteidigt auch die Dauer der Sitzungen. „Wenn die Freien Wähler die Zeitdauer einer Kreistagssitzung mit zum Teil rund fünf Stunden rügen, dann ist dies gerade das Gegenteil von Mangel an echter Demokratie.“ Nur wenn jede Wortmeldung möglich werde und ausreichend Zeit zur Diskussion sei, könne ein Kreistagsmitglied seinen Wählerauftrag auch tatsächlich erfüllen.

Zwei Kreistagsgremien tagen demnächst. Heute der Wirtschaftsausschuss und am kommenden Montag der Kreisausschuss, dessen Tagesordnung alleine im öffentlichen Teil 21 Punkte umfasst. Dazu zählen unter anderem der Nachtragshaushalt, das neue Gymnasium Lappersdorf, der Erweiterungsbau für das Landratsamt, das Straßenbauprogramm und die Funkversorgung der Feuerwehren.

Kreisräte können Sitzung fordern

Grundsätzlich kann die Opposition im Kreistag auch aus eigenen Stücken Sitzungen veranlassen – wenn sie sich einig ist. Denn wenn ein Drittel der Kreisräte eine Kreistagssitzung fordert, muss sie der Landrat durchführen. Allerdings müssen die Antragsteller in diesem Fall auch sagen, worüber diskutiert und was beschlossen werden soll.

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