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Projekt

Kritik an Baugenehmigungen in Pentling

Der Gemeinderat ist unschlüssig, ob es künftig einen Bauausschuss geben soll. Ein Aparthotel im Gewerbegebiet wird kommen.
Von Gabi Hueber-Lutz

An diesem Haus in der Pentlinger Lärchenstraße scheiden sich die Geister.  Foto: Josef Eder
An diesem Haus in der Pentlinger Lärchenstraße scheiden sich die Geister. Foto: Josef Eder

Pentling.In der jüngsten Gemeinderatssitzung behandelte das Gremium einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CSU und der Grünen/Aktiven. Er beschäftigte sich mit der Abwicklung von Genehmigungen bei Bauvorhaben. Die beiden Fraktionen möchten, dass Anträge künftig immer dem Gemeinderat vorgelegt werden, wenn es Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans gibt.

Hintergrund ist das Gebäude, das derzeit in der Lärchenstraße 11 entsteht. Die Nachbarunterschriften hatten alle vorgelegen, der Bau war deshalb mit allen Abweichungen genehmigt worden, ohne ihn dem Gemeinderat vorzulegen. Nun, da das Gebäude in seiner fertigen Höhe steht, sind viele damit nicht mehr glücklich.

Ein Bürger machte vom Rederecht vor der Sitzung Gebrauch. Hier seien bis zu elf Ausnahmen genehmigt worden, sagte er. „Wir waren überfordert, das zu erkennen. Wir wären froh, wenn sich der Gemeinderat ein Bild machen würde.“ Auch in der Hauptstraße gibt es laut dem Antrag so einen Fall.

Antrag nicht umsetzbar

Geschäftsleiter Christoph Limmer machte sich zunächst daran, den Antrag auseinanderzunehmen. Er führte dabei alles an, was bei einem Termin mit der Rechtsaufsicht zur Sprache gekommen war. Fazit: „Der Antrag ist so nicht umsetzbar.“ Christian Hartl zeigte sich verärgert und sagte, es werde nur danach gesucht, was anzugreifen ist. Die Intention des Antrags sei doch klar. Es herrsche eine große Unzufriedenheit. Bürgermeisterin Barbara Wilhelm hielt dagegen: Selbst wenn eine Mehrheit des Gemeinderats dem vorliegenden Antrag der CSU/Grünen/Aktiven zustimmen würde, so dürfte sie den Beschluss nicht vollziehen.

Die Diskussion wandte sich dann der Intention des Antrags zu, nämlich der Frage, was man künftig mit Bauanträgen machen soll, die Befreiungen von geltenden Festsetzungen brauchen. Alle in den Gemeinderat? Einen Bauausschuss einführen? Für welche Fälle? Mit welcher Befugnis? Limmer machte darauf aufmerksam, dass der Gemeinderat dann klar definieren müsse, was im Kompetenzbereich der Bürgermeisterin liegt, und was Befugnis des Ausschusses ist. So recht weiter kam man nicht. Auch nicht mit der Frage, ob noch vor den Neuwahlen eventuell ein Bauausschuss installiert werden soll. Abstimmung erfolgte keine. Bürgermeisterin Wilhelm sagte, sie werde auf jeden Fall jeden Antrag, der Abweichungen enthalte, in den Gemeinderat geben.

Keine Ausnahmen für Hotel

Eine Bauvoranfrage für ein Aparthotel im Gewerbegebiet an der Autobahnausfahrt Pentling beantwortete der Gemeinderat positiv. Allerdings mit dem Hinweis, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten werden müssen. Das heißt, dass der Bauherr keine Befreiung für die Errichtung von Parkplätzen in der Bauverbotszone an der B 16 bekommt. In diesem Bereich darf auch kein eventuell notwendiger Lärmschutz errichtet werden. Das Hotel soll drei Stockwerke hoch werden und 80 bis 90 Zimmer haben.

Aus Zeitgründen wurde die Behandlung der Ergebnisse der Verkehrsschau in der Hauptstraße Pentling in die nächste Sitzung verschoben.

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