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Politik

Landkreis-SPD kassiert Maulkorb-Erlass

Künftig sollte sich der Kreisvorsitzende nicht mehr zur Causa Wolbergs äußern. Der trat zurück - jetzt kippte der Beschluss.
Von Christian Eckl

Der frühere SPD-Kreisvorsitzende Rainer Hummel, im Hintergrund die Interims-Führung der SPD. Foto: Lex
Der frühere SPD-Kreisvorsitzende Rainer Hummel, im Hintergrund die Interims-Führung der SPD. Foto: Lex

Regensburg.Rolle rückwärts bei der Landkreis-SPD: Am Montagabend kam es zur Krisensitzung der Sozialdemokraten, wieder in Mariaort. Dort fand auch jene Sitzung des Kreisvorstands statt, in der mit einer knappen Mehrheit von 6:4 Stimmen ein Erlass beschlossen wurde. Diese sollte den damaligen Kreisvorsitzenden Rainer Hummel vorschreiben, dass er sich nur dann zur Causa Wolbergs äußern darf, wenn die Kreisvorstandschaft dem zustimmt.

Nach diesem Maulkorb-Erlass für Hummel zog dieser Konsequenzen: Nach 13 Jahren an der Spitze der Landkreis-SPD war Hummel am Abend des 29. Juli in Mariaort zurückgetreten.

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Vorausgegangen war ein Brief Hummels, den dieser zusammen mit seinen Stellvertreterinnen im Kreisvorstand geschrieben hatte. Darin forderten Hummel sowie Ursula Hildebrand und Petra Lutz die Stadt-SPD auf, einen anderen Umgang mit dem suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zu finden. Faktisch beinhaltete der Brief aber auch die Aufforderung, gemeinsam mit Wolbergs Wahlkampf im März 2020 zu machen. Dabei war Wolbergs selbst aus der SPD ausgetreten und hatte den Wahlverein Brücke gegründet, für den er nun im März 2020 kandidieren will.

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Auf Antrag des Ortsvereins Neutraubling sollte dem Kreisvorstand künftig nur noch dann Äußerungen zur Causa Wolbergs erlaubt werden, wenn diese abgestimmt wären. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Sebastian Koch hatte gegenüber der Mittelbayerischen zudem angekündigt, dass erst im Oktober ein neuer Kreisvorsitzender gewählt werden soll.

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Dabei wird es jetzt bleiben, wie die SPD-Kreisvorstandschaft am Montagabend in Mariaort beschlossen hat. Von den 20 anwesenden Kreisvorständen und SPD-Mitgliedern hatte allerdings niemand seinen Hut in den Ring geworfen. Allerdings wurde der Maulkorb-Erlass wieder aufgehoben. Die stellvertretende Kreisvorsitzende Hildebrand, die auch den Brief pro Wolbergs mit Hummel unterzeichnet hatte, stellte den Antrag, den Erlass wieder rückgängig zu machen. Das geschah dann auch: Mit 10:4 Stimmen wurde dieser aufgehoben.Sebastian Koch und zwei weitere Kreisvorstände stimmten diesmal ebenfalls gegen den Maulkorb-Erlass. Der neue Kreisvorsitzende solle eine Regelung vorschlagen, wie in Zukunft nicht abgestimmte Statements verhindert werden könnten.

Das Hauptaugenmerk der Sitzung lang laut Teilnehmern auch auf der Neujustierung des SPD-Kreisverbands. So wurde beschlossen, am 18. September nochmals zu einer Kreisvorstandssitzung zusammen zu kommen und für den 12. Oktober 2019 eine Kreisdelegiertenkonferenz mit der Wahl eines/einer neuen Vorsitzenden anzuvisieren. Für den 9. November 2019 werde dann eine Delegiertenkonferenz für die Kreistagsliste und evtl. auch für einen Landratskandidaten oder eine Landratskandidatin einberufen.“ Hinsichtlich etwaiger Kandidaturen läuft bereits eine Abfrage, die Mitte September enden soll“, heißt es.

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