Rechtsaufsicht hat Einwände
Marktrat fasst rechtswidrigen Beschluss: Tempo 30 in Steinsberg beschlossen

14.01.2023 | Stand 15.09.2023, 2:03 Uhr
Sieglinde Geipel

Ist die Pfalzgrafenstraße in Steinsberg so gefährlich, dass hier eine 30er-Zone errichtet werden sollte? Die Meinungen dazu gehen weit auseinander. Die Bürger sagen Ja, die kommunale Rechtsaufsicht sagt Nein. Auch der Marktgemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit, bei zwei Gegenstimmen, sich für die Bürger entschieden und damit einen rechtswidrigen Beschluss gefasst.

Vor der Abstimmung hatte Johann Dechant (SPD) die Situation auf den Punkt gebracht: „Egal wie wir heute abstimmen, es wird falsch sein. Entweder stimmen wir gegen die Steinsberger Bürger oder gegen die...

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