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Kommune

Marktrat genehmigt Flächennutzungsplan

Das Planungsbüro sieht für Lappersdorf keinen Grund, auf Einwendungen zu reagieren. Die CSU stimmte gegen den Beschluss.
Von Josef Dummer

Trotz wiederholter Einwendungen von Eigentümern wurde das Gebiet nördlich von Kareth (grüne Fläche) nicht im Flächennutzungsplan als mögliches Baugebiet aufgenommen.  Foto: Josef Dummer
Trotz wiederholter Einwendungen von Eigentümern wurde das Gebiet nördlich von Kareth (grüne Fläche) nicht im Flächennutzungsplan als mögliches Baugebiet aufgenommen. Foto: Josef Dummer

LAPPERSDORF.Der Marktrat befasste sich in seiner Sitzung am Dienstagabend zum wiederholten Male mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans. Das beauftragte Teambüro Markert stellte zunächst die im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen sowohl der Behörden wie auch von privater Seite vor. Hier gab es 14 Einwendungen, die jedoch vom Teambüro Markert negativ beschieden wurden.

In den Beschlussempfehlungen zur Abwägung für den Marktrat hieß es ausschließlich „Der Anregung oder den Einwendungen wird nicht gefolgt“, beziehungsweise „die Hinweise werden zur Kenntnis genommen“ mit entsprechender Begründung aus Sicht des Büros.

Einwendungen wurde nicht gefolgt

In erster Linie war, wie schon bei früheren Sitzungen und Bürgeranhörungen, das aus dem neuen Flächennutzungsplan zur Wohnbebauung herausgenommene Gebiet nördlich von Kareth wieder Gegenstand von Einwendungen, denen jedoch allen auf Empfehlung des Teambüros nicht gefolgt werden sollte.

Ähnlich lief es bei den rund 20 Hinweisen und Einwendungen der Behörden und Träger öffentlichen Rechts wie der Regierung der Oberpfalz, dem Bund Naturschutz oder dem Landratsamt. Auch hier war das Ingenieurbüro der Meinung, die Eingaben schon ausreichend bedacht zu haben, um dem Marktrat schließlich die Empfehlung zu geben, an der vorliegenden Planung festzuhalten.

Info-Box

  • Kassenverwaltung:

    Der Marktrat bestellte Jessica Buckley mit sofortiger Wirkung zur stellvertretenden Kassenverwalterin.

  • Haushaltsjahr 2019:

    Kämmerer Christian Gamon informierte über den Vollzug zum Haushalt 2019.

Lediglich einige redaktionelle Änderungen hielt Adrian Merdes vom Teambüro Markert für angebracht. Für Bürgermeister Christian Hauner war es nach seinen Worten wichtig, die Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans mit Ende der Legislaturperiode noch mit dem aktuellen Marktrat zum Abschluss zu bringen. Gleichzeitig wies er im Hinblick auf die Zukunft darauf hin, dass ein Flächennutzungsplan „nicht in Stein gemeißelt ist und bei Bedarf jederzeit geändert werden kann“.

Die SPD-Sprecherin Barbara Rappl fand einige ihrer Meinung nach falsche Zahlen zur Bevölkerungs- und Verkehrsentwicklung im vorgelegten Plan bei der Prognose bis zum Jahr 2034. Ansonsten gab es keine weiteren Nachfragen aus den Reihen der Markträte.

Keine erneute Auslegung

Bei der folgenden Abstimmung stimmten zwölf der anwesenden 19 Markträte dafür, den neuen Flächennutzungsplan nunmehr endgültig festzustellen. Die CSU-Fraktion mit sieben anwesenden Markträten stimmte dagegen.

Die Verwaltung und das Planungsbüro wurden damit beauftragt, die endgültige Planfassung herzustellen. Von einer erneuten Auslegung und Beteiligung kann nach diesem Beschluss abgesehen werden.

Der vom Marktrat schließlich mehrheitlich beschlossene Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan wird dann mit den redaktionellen Änderungen und zeichnerischen Korrekturen dem Landratsamt Regensburg zur Genehmigung vorgelegt.

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