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Bildung

Polit-Quintett will Studenten helfen

Freie Wähler, Grüne, ÖDP und SPD im Landkreis werben für das Bürgerbegehren gegen Studiengebühren. Auch FDP-Mann Thomas Dechant zieht mit.
Von Christof Seidl, MZ

Ein buntes Polit-Quintett will Studenten helfen (von links): Tanja Schweiger (Freie Wähler), Claudia Wiest (ÖDP), Maria Scharfenberg (Grüne) und Thomas Dechant (FDP) werben Bürgerbegehren „Nein zu Studiengebühren“ (nicht im Bild: Sepp Weitzer, SPD), Foto: Seidl

Landkreis. Eine so bunte politische Mischung zieht selten an einem Strang – auch nicht im Landkreis Regensburg. Sepp Weitzer (SPD), Tanja Schweiger (Freie Wähler), Claudia Wiest (ÖDP), Maria Scharfenberg (Grüne) und Thomas Dechant (FDP) warben am Mittwoch im Prüfeninger Schlossgarten in Regensburg für das Bürgerbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“, für das am Donnerstag die zweiwöchige Eintragsfrist startet. Ihr Tenor: Studiengebühren sind sozial ungerecht und wirtschaftlich unsinnig.

Tanja Schweiger unterstrich, dass die Opposition im bayerischen Landtag seit Jahren auf die Abschaffung der Studiengebühren dränge. Da die CSU/FDP-Regierung dies ablehne, hätten sich die Freien Wähler entschlossen, „das Volk zu Hilfe zu nehmen“, und das Bürgbegehren eingeleitet. 28000 Menschen hätten bei der Unterschriftensammlung im vergangenen Sommer dafür gezeichnet, davon 8000 aus der Oberpfalz.

Sepp Weitzer betonte, die SPD sei schon immer gegen Studiengebühren gewesen. Das Begehren setze sich für mehr Bildungsgerechtigkeit in Bayern ein und entspreche damit genau den Zielen der SPD. Dieser Meinung war auch Claudia Wiest für die ÖDP. Das Bürgerbegehren geben den Menschen die Chance, sich gegen diese Ungerechtigkeit in der Bildungspolitik einzusetzen. Maria Scharfenberg sagte, Bayern und Nordrhein-Westfalen seien die beiden letzten Bundesländer, die noch an diesem Modell festhalten. „Das ist sehr, sehr ungerecht.“ Dies gelte umso mehr, als der Freistaat 2013/2014 mehr Steuern einnehmen werde als jemals zuvor.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Dechant räumte ein, dass er sich bewusst gegen die Mehrheitsmeinung seiner Fraktion stelle. „Das ist etwas ungewöhnlich.“ Aber es gebe in der Fraktion etliche Politiker, die sich gegen die Studiengebühren aussprechen. Dies gelte übrigens auch für die CSU. Er hoffe deshalb, dass in der Landesregierung ein Umdenken einsetzt, wenn das Bürgerbegehren genügend Unterstützer findet. „Das kriegen wir dann hin.“ Der Freistaat könne sich die Mehrbelastung durch den Wegfall dieser Gelder leisten. Er müsse dafür keine neuen Schulden aufnehmen. Und Bayern brauche optimale Studienbedingungen.

Diese Haltung unterstrichen auch die anderen Kreis-Politiker. Im Flächenstaat Bayern und insbesondere in der Oberpfalz müssten viele Studenten eine Unterkunft mieten, weil sie zu weit weg vom Studienort wohnen. Die Belastung durch oft hohe Mieten und die Studiengebühren sei aber gerade für nicht so gut gestellte Familien oft zu viel. Als Folge würden viele Studenten aus Bayern weggehen und Universitäten in anderen Bundesländern besuchen, die keine Studiengebühren verlangen. Für Bayern sei dies wirtschaftlich mittelfristig ein großer Nachteil, weil viele dieser Leute auch später nicht zurückkommen. Der ohnehin große Fachkräftemangel in Bayern nehme dadurch noch zu.

Die fünf Politiker kündigten an, dass ihre Kreisverbände in den nächsten Wochen mithilfe von Veranstaltungen, Infoständen und -materialien versuchen werden, möglichst viele Menschen im Landkreis dazu zu bringen, sich in den Rathäusern für das Bürgerbegehren gegen die Studiengebühren einzutragen.

940000 Bürger müssen sich in Bayern für das Bürgerbegehren eintragen, damit es zum Volksentscheid kommt. Grundsätzlich erfolgt diese Eintragung in den Rathäusern. Sie müssen in der Eintragungszeit von Donnerstag, 17. Januar, bis Mittwoch, 30. Januar, dafür einmal abends längere Öffnungszeiten anbieten und einmal am Wochenende öffnen. Die fünf Kreispolitiker wollen sich dafür einsetzen, dass die Rathaus darüber hinaus zusätzliche arbeitnehmerfreundliche Termine anbieten. Wer nicht in „sein“ Rathaus kommen kann, kann bei seiner Gemeinde einen Eintragungsschein beantragen (per E-Mail, per Fax, per Post oder persönlich). Mit diesem Schein kann man sich dann auch anderenorts in Bayern in die Liste für das Bürgerbegehren eintragen.

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